Sozialwohnungen sind ein Meilenstein für Friedberg: Stadtrat verabschiedet Haushalt

Friedberg: Friedberg | Stadtrat / Haushalt gegen Stimmen der Grünen verabschiedet

Peter Stöbich

Friedberg. Gegen die Stimmen der Grünen-Ratsmitglieder hat der Friedberger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Er umfasst rund 86 Millionen Euro und sieht wieder eine ganze Reihe von Investitionen vor. Dass davon aber heuer nur ein Teil verwirklicht werden kann, steht schon jetzt fest, was CSU-Fraktionschef Thomas Kleist kritisierte: Damit die sogenannte Vollzugsquote von nur 50 Prozent besser werde, müsse man "das politisch Gewollte mit dem Machbaren vereinen".

Als Meilenstein bezeichnete Kleist die geplanten Sozialwohnungen im Baugebiet Afrastraße; damit betrete die Stadt Neuland. Dass die Stadt dafür viele Millionen Euro Schulden machen muss, gefällt den Stadträten jedoch weniger. Deshalb schlug SPD-Fraktionsschef Roland Fuchs in der lebhaften Diskussion vor, die freiwilligen Leistungen der Stadt zu durchforsten und nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Er forderte auch eine Neuordnung des städtischen Grundbesitzes und der Immobilien. Außerdem solle geprüft werden, ob nicht ein einfacherer Ausbau der AIC 25 im Bereich Wulfertshausen möglich sei.

Für einen verantwortungsbewussten Umgang mit der Schuldenentwicklung sprach sich auch Wolfgang Rockelmann für die Fraktion von Parteifreien Bürgern, FDP und ÖDP aus. Darüber habe man bei den bisherigen Etatberatungen bereits hart verhandelt. Für die Grünen stellte Claudia Eser-Schubert sagte, ihre Fraktion sei gegen das sogenannte Zielabweichungsverfahren, das eine Erweiterung des Gewerbegebiets Derching zum Ziel hat. Die Stadt wolle Grundstücke im Erweiterungsbereich kaufen, wenn das Verfahren positiv verlaufe - auch dafür sind Schulden notwendig. "Dafür und für den Ausbau der alten AIC 25 ist Geld da", sagte sie, doch über einen Stadtbus oder ein Jugendzentrum werde nicht einmal diskutiert.

Weniger Gewerbesteuereinnahmen

Mit 13 Millionen Euro fallen die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt dieses Jahr wesentlich niedriger aus als erwartet. Schuld daran ist aber nicht die schlechte Wirtschaftslage, sondern die hohe Investition einer großen Friedberger Firma, die deren Steuerlast entsprechend drückt. Das Ganze wirkt sich aber nicht dramatisch aus, weil geringere Einnahmen auch weniger Ausgaben für Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage bedeuten und Friedberg mit einer höheren Schlüsselzuweisung des Freistaats rechnen kann. Dank etlicher Verschiebungen und Kürzungen hatte der Kämmerer die Finanzlücke vor der Verabschiedung des Etats schließen können.
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