SPD Unterbezirk stimmt sich in Friedberg auf den Wahlkampf ein

Bundestagsabgeordneter Martin Burkert stimmte die SPD-Mitglieder in Friedberg auf den Wahlkampf ein. Foto: Stöbich
Friedberg: Friedberg |

Für die Sozialdemokraten wird der Bundestags-Wahlkampf im neuen Jahr nicht einfach werden. "Denn wir müssen das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen!", sagte in Friedberg Bürgermeister Roland Eichmann bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Unterbezirks Aichach-Friedberg. In der Vergangenheit sei häufig versäumt worden, die Leistungsbilanz der SPD ausreichend in der Öffentlichkeit darzustellen. Zudem habe die "Alternative für Deutschland" dank vieler Spenden Geld wie Heu, so der Hauptreferent Martin Burkert aus Nürnberg.

Er ist seit 2010 Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion und seit 2014 Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Deshalb nahm er ausführlich Stellung zu Themen wie dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Gütertransport auf Schiene und Strasse. "Die Digitalisierung in der Verkehrswelt können wir mit der Entwicklung der Dampfmaschine vergleichen", stellte er fest.
Der Abgeordnete sprach sich dafür aus, einem Einsatz von Lang-Lkw in Deutschland strikte Grenzen zu setzen. "Sinnvoll wäre es, solche Giga-Liner künftig nur im kombinierten Verkehr und damit als Zulieferer für Bahn und Binnenschiff zu genehmigen. Das wäre ein guter Kompromiss, der auch das wichtige Ziel, Güter auf Schiene und Binnenschiff zu verlagern, flankieren könnte." Aktuell fahren auf deutschen Straßen im Rahmen eines Feldversuchs des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 145 Lastwagen mit bis zu 25,25 Metern Länge. Dieser Versuch endet in Kürze; noch ist also nicht klar, in welchem Umfang Lang-Lkw künftig in Deutschland fahren dürfen.
Burkert: "Einen unbegrenzten Regelbetrieb von Lang-Lkw lehne ich aus Sicherheits- und Umweltgründen strikt ab. Es würden noch mehr Lastwagen auf unseren überlasteten Straßen fahren und zudem teure Umbaumaßnahmen der schon heute angeschlagenen Verkehrsinfrastruktur notwendig!"
Weiter erklärte der Redner: „Angesichts der Wachstumsprognosen im Güterverkehr ist zudem ein weiterer Ausbau der Terminals für Kombinierten Verkehr dringend geboten.“ Nur durch eine konsequente Bemautung der gesamten 40.000 Kilometer Bundesstraße könne eine Belastung durch Ausweichverkehr vermieden werden.
Die Ausweitung sorge für eine gerechtere Nutzerbeteiligung an den Verkehrsinvestitionen für die Straße. "Damit setzen wir einen wichtigen Punkt der SPD aus dem Koalitionsvertrag um." Bisher fließen die rund 4,5 Milliarden Euro Einnahmen allein an den Bund. Von den zusätzlichen Einnahmen sollen laut dem Gesetzentwurf nun auch die Länder profitieren. „Da vor allem die Ortsdurchfahrten in Länderhand liegen, ist das nur fair“, so Burkert. Im Hinblick auf den Schienenverkehr bekräftigte er: „Die Bemautung setzt wichtige Anreize für eine vermehrte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene."
Weitere Themen beim Unterbezirks-Treffen waren unter anderem das Sozialversicherungs-System sowie das Bundesteilhabegesetz. Es soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung ermöglichen. Burkert sagte dazu: „Das Gesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode. Unser Ziel ist es, mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu schaffen."
Auch Bernd Bante, der in seinem Amt als Unterbezirks-Vorsitzender bestätigt wurde, ging auf den bevorstehenden Wahlkampf ein und betonte "Wir müssen denjenigen die Grundlage entziehen, die als Heilsversprecher die Lösung in antidemokratischen Verlockungen suchen!" Als dringendes Problem nannte er in seinem Bericht den sozialen Wohnungsbau.
Agrar-, Energie- und Verkehrspolitik waren drei wichtige Bereiche, mit denen sich die SPD-Mitglieder im Landkreis in den vergangenen beiden Jahren beschäftigten. Bante zählte zahlreiche Veranstaltungen zu diesen Themen auf, vom Besuch des Bauernmarktes in Dasing über eine Demonstration in Friedberg bis zum Diskussionsabend in Kissing; es sei wichtig, dass die Ortsvereine überregionale Themen immer wieder in den Landkreis brächten.
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