Teurer Wohnen in Friedberg

Bürgermeister Roland Eichmann stellte in der jüngsten Stadtratssitzung das Konzept einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor - als Lösung für die angespannte Wohnungssituation und als Möglichkeit, die seit Jahrzehnten immer wieder verschobenen städtischen Bauprojekte im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu realisieren. Dass er mit dem Projekt im ersten Anlauf scheitern würde, hatte er sicher nicht gedacht.

CSU, Freie Wähler und Grüne waren vehement gegen die GmbH, lediglich die SPD und die Fraktion der Parteifreien Bürger waren auf der Seite der Verwaltung.

Die Lage in Friedberg spitzt sich immer weiter zu. Durch die Nähe zu München und Augsburg, die Attraktivität und Wohnqualität der Stadt Friedberg haben sich die Baulandpreise im Stadtgebiet massiv verteuert. Die Stadt hält etwa 225 Wohnungen im städtischen Bestand und ist einer der größten Vermieter am lokalen Wohnungsmarkt. Allerdings müssen Interessenten jahrelang auf eine solche Wohnung warten. Die Baugenossenschaft Friedberg e.G. ist die zweite große Anbieterin günstigen Wohnraums im Stadtgebiet Friedberg. In den kommenden Jahren werden zu den bestehenden etwa 250 weitere 80 Wohneinheiten gebaut, dennoch reichten die Wohnungen nicht aus.

Um die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu decken, ist laut SPD-Stadtrat Peter Feile der Neubau von drei bis vier Mehrfamilienhäusern auf städtischem Grund mit etwa 300 zusätzlichen Wohnungen nötig. Doch der wurde die vergangenen 30 Jahre immer wieder verschoben, da kein Geld im Haushalt zur Verfügung stand.

Um dieses Problem zu lösen, wollte die Stadt Friedberg jetzt eine städtische Wohnungsbau-GmbH gründen. Eine GmbH könnte unabhängig von der städtischen Finanzsituation agieren. "Die Stadt muss in den nächsten Jahren mit weiteren Investitionen bei den Stadtwerken rechnen. Da ist kein Geld für Wohnungsbau im städtischen Haushalt übrig", wirbt Eichmann für die GmbH. Auch komme man mit der GmbH nicht in Versuchung, mit den Mieteinnahmen andere Haushaltslöcher zu stopfen. "Es geht nicht darum, ein paar Wohnungen zu bauen, sondern darum, einen kontinuierlichen Prozess anzustoßen", erklärt Eichmann.

Die Stadt müsste mit der GmbH auch nicht mehr öffentlich ausschreiben und könnte um circa zehn Prozent günstiger bauen. Eine Kontrolle der GmbH durch den Stadtrat, zum Beispiel bei Verkäufen, sei weiterhin gewährleistet. "Das ist alles eine Frage der Satzung. Die GmbH ist schließlich eine 100 prozentige Tochter der Stadt", erläutert Eichmann. In vielen Städten werde dies so erfolgreich praktiziert.

Xaver Kroner, Direktor des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (Baugenossenschaften und -gesellschaften), VdW, berichtete dem Friedberger Stadtrat von den positiven Erfahrungen mit dieser Rechtsform. Umso überraschter verfolgte er die zum Teil hitzige zweistündige Debatte im Stadtrat: "Die Diskussion irritiert mich durchaus. Alle anderen Kommunen in Bayern können ja nicht so falsch liegen. Ich möchte Ihnen nichts aufschwatzen, aber ich weiß nicht, wo Sie Probleme sehen."

Der einmalige Nachteil bei der GmbH ist laut Finanzreferent Wolfgang Schuß, dass Grunderwerbssteuer und Notarkosten von 736 000 Euro anfallen, von denen die Stadt aber etwa 300 000 Euro erhält. Einige Fraktionen befürchteten außerdem, dass politische Kontrolle verloren gehe und das städtische Vermögen weitergegeben werde. Einig war man sich, dass auch die GmbH nicht ohne Bezuschussung ihre Ziele erfüllen kann. Die CSU wäre bereit, zugunsten des sozial geförderten Wohnungsbaus andere Projekte zurückzustellen. Konkrete Vorschläge, welche dies sein sollten, wurden aber nicht gemacht.

Eichmann und Kroner hatten keine Chance, die Meinungen zugunsten einer GmbH zu ändern. Weil sich keine Mehrheit für eine GmbH-Lösung fand, sollen Rechtsform-Alternativen geprüft und mit Hilfe von Fachleuten bewertet werden.
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