Wohin mit den vielen Millionen? Wie Friedberg ein Luxusproblem löst

Die Stadt hat zuviel Geld auf ihrem Konto. Foto: Stöbich
Friedberg: Friedberg | Solche Probleme hätten viele Friedberger Bürger auch gern: Weil die Stadt zuviel Geld auf der hohen Kante hat, überlegten sich die Ratsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung Mittel und Wege, wo sie die Millionen am besten zwischenparken können. Denn Friedberg müsste jedes Jahr 50.000 Euro „Verwahrgebühr" entrichten, wenn die Stadtsparkasse Augsburg demnächst Strafzinsen von Kommunen verlangt. Diese Ausgabe will man möglichst vermeiden.
Wie es zu einer solch ungewöhnlichen Situation kommt, erläuterte Finanzreferent Wolfgang Schuss den Ratsmitgliedern: Außer Rücklagen in Höhe von zehn Millionen liegen aktuell 14 Millionen Euro auf dem Konto; das Geld stammt unter anderem aus Steuereinnahmen und Grundstücksverkäufen. Laut Schuss haben sich die Einnahmen außerplanmäßig erfreulich entwickelt: Die Stadt nahm 1,6 Millionen Euro mehr an Steuern und Zuweisungen ein.
Außerdem schüttet die Stadtsparkasse, an der sie beteiligt ist, 900.000 Euro Gewinnanteil aus. "Und ab 2019/20 wird sich unsere Einkommenssituation sprunghaft verbessern", kündigte Schuss an: Durch Gesetzesänderungen wird Friedberg dann jährlich 700.000 Euro mehr vom Bund bekommen. Ausgegeben wird gleichzeitig weniger als geplant, denn auch aufgrund der Personalsituation im Rathaus kann nicht alles umgesetzt werden, was wünschenswert wäre.
Die sogenannte Vollzugsquote liegt bei 25 Prozent, was Thomas Kleist (CSU) als bedenklich bezeichnete. Deshalb müsse man im nächsten Haushalt eine Prioritätenliste in Angriff nehmen, betonte er. Dem Vorschlag des Finanzreferenten folgten die Ratsmitglieder ohne Gegenstimme: Friedberg verzichtet auf eine Kreditaufnahme von 700.000 Euro und kann einen geplanten Umschuldungskredit von 1,4 Millionen ablösen. Außerdem wird man den gesetzlich vorgeschriebenen Verlustausgleich für die Stadtwerke zwei Jahre im Voraus leisten - zweimal 1,8 Millionen Euro.
"Das ist der richtige Weg", sagte Kleist in der Diskussion, denn in den nächsten Jahren kommen auf die Stadtwerke größere Aufgaben zu; auch einen Kredit kann der Betrieb so ablösen. Rechtlich kann die Stadt diesen Schritt wieder rückgängig machen. Die Zahlungen an die Stadtwerke haben noch einen anderen Vorteil. Wenn die Aufsichtsbehörde die Leistungsfähigkeit einer Kommune bewertet, spielt die Zuweisung vom Verwaltungshaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) zum Vermögensetat (Investitionen) eine Rolle. Hier zählen die Zahlungen dazu. "Die Zeit des billigen Geldes dürfte aber bald wieder vorüber sein", meinte Peter Feile.
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