Viele Besucher informieren sich über "Straßenausbaubeiträge" und "Ortszentrum" beim "Kommunalen Stammtisch" der Gablinger SPD

Mit rund 50 Besuchern war der Nebenraum der Grünholder Stuben randvoll beim „Kommunalen Stammtisch“ der Gablinger SPD. Unter dem Motto „MITEINANDER – sprechen – diskutieren“ wird dieser Stammtisch alle drei Monate als Informations- und Diskussionsplattform über das kommunalpolitische Geschehen von der SPD angeboten. Der Gablinger Ortsvorsitzende Walter Trettwer begrüßte bei der Veranstaltung besonders die Gemeinderäte der Fraktion SPD/Bürgerunion Erwin Almer und Walter Wörle. Das Schwerpunktthema „Straßenausbaubeiträge“ stieß bei vor allem bei Grundstücksbesitzern auf großes Interesse und Informationsbedürfnis.
In einer Präsentation informierte Walter Wörle die Besucher ausführlich über die Möglichkeiten der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen seit einer Änderung des landesrechtlichen Kommunalen Abgabengesetzes zum 1. 4. 2016. Bisher mussten die Gemeinden bei einer vollständigen Sanierung (nicht Reparatur) einer Straße die Kosten teilweise auf die unmittelbaren Anlieger umlegen. Auch die Gemeinde Gablingen hat seit 1989 eine „Ausbaubeitragssatzung“, die festlegt, welchen Kostenanteil die Anlieger bei deutlichen Verbesserungen der Gemeindestraßen, Gehwege und Beleuchtungen tragen müssen. Jetzt haben die Gemeinden die Möglichkeit zu einem Wechsel zu „ereignisunabhängigen und wiederkehrenden Beiträgen“. Damit werden die Kosten auf alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde bzw. von Ortsteilen verteilt und nicht nur auf die betroffenen Anrainer. Nach einer normalen Benutzungsdauer von 20 bis 25 Jahren kann eine Gemeinde die Straßen komplett erneuern. Die beiden Kostenmodelle wurden in der Veranstaltung sehr leidenschaftlich und kontrovers diskutiert. Beide Modelle haben für die Grundstückseigentümer individuell unterschiedliche Vor- und Nachteile. Letztlich müssen aber die Sanierungskosten nach dem Abzug des Eigenanteils der Gemeinde immer von den Grundstücksbesitzern getragen werden. Bei der letzten Gemeinderatssitzung sagte Bürgermeister Karl Hörmann, dass sich die Gemeinderäte intensiv mit der Thematik befassen sollen und im Herbst darüber abgestimmt wird, ob es bei der bestehenden Beitragssatzung bleibt oder ein Wechsel zu wiederkehrenden Beiträgen erfolgt.
Informationsbedarf bestand auch beim Thema „Ortszentrum Gablingen“. Erwin Almer gehört einer Projektgruppe des Gemeinderates an und informierte über den momentanen Stand der Planungen bzw. Überlegungen. Entgegen den ursprünglichen Überlegungen aufgrund eines Ideenwettbewerbs wird jetzt an den Bau von drei (statt zwei) Häusern mit barrierefreien Wohnungen gedacht und dafür sucht die Gemeinde Investoren. Der Bürgersaal soll mit maximal 200 Plätzen kleiner werden als geplant und Räumlichkeiten für Vereine bieten, deren Bedarf nochmals konkret abgefragt wurde.
Walter Trettwer begrüßte es, dass die Themen „Straßenausbaubeiträge“ und „Ortszentrum“ in der letzten Gemeinderatssitzung öffentlich diskutiert wurden und appellierte an die anwesenden Gemeinderäte sich dafür einzusetzen, dass dies so bleibt und die Bürgerinnen und Bürger weiterhin laufend über die weiteren Entwicklungen informiert werden.
Der nächste „Kommunale Stammtisch“ der Gablinger SPD wird im Oktober stattfinden und der genaue Zeit- und Treffpunkt rechtzeitig in den Medien bekannt gegeben.

Walter Trettwer
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