Beiträge unter Beschuss

Anlieger werden weiter zur Kasse gebeten. Gersthofer Grundstücksbesitzer müssen auch in Zukunft die Sanierung von Straßen mitbezahlen. Symbolfoto: Myriam Thyes

Für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Gersthofen hat sich die dortige W.I.R-Stadtratsfraktion stark gemacht. In der Vergangenheit führte diese Satzung bei Grundstücksbesitzern immer wieder zu umfangreichen Diskussionen. Nicht selten wurden der bestehenden Regelung ein Gerechtigkeitsdefizit oder untragbar hohe Beiträge unterstellt. Doch im Finanzausschuss konnte sich W.I.R. nicht durchsetzen. Die Aufhebung der Straßenausbausatzung wurde mehrheitlich mit 9:3 Stimmen abgelehnt.

Die Finanzierung des Straßenausbaus gehört in der Kommunalpolitik mit zu den Dauerthemen. Diese Beiträge treffen fast jeden Grundstücksbesitzer über kurz oder lang. Geregelt ist das alles im Kommunalen Abgabengesetz. Auf dieser Grundlage erlassen die Gemeinden entsprechende Satzungen. Da ist einmal die Erschließungsbeitragssatzung bei der Neuerschließung von Straßen und zum anderen die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen, die sogenannte Ausbaubeitragssatzung.
Dabei stellte Brem klar, dass es seiner Fraktion nicht um die Erschließungsbeitragssatzung geht. Diese Finanzmittel für die Ersterschließung von Grundstücken seien für die Fraktion zumutbar, da dadurch die Grundstücke erstmals an die Infrastruktur angebunden werden und somit erst genutzt werden können, verdeutlichte Brem.
Als Dorn im Auge bezeichnete W.I.R. vielmehr die Ausbaubeitragssatzung. „Zwar müsse auch die Gemeinde ihren Beitrag zum Ausbau leisten, die Grundstückseigentümer können aber zu einem nicht unerheblichen Teil zur Kostendeckung herangezogen werden“, resümierte Brem. Doch die erhobenen Beiträge der Grundstückseigentümer haben in den vergangenen Jahren teilweise zu heftiger Kritik herausgefordert.
Brem untermauerte das mit einem Beispiel: „In Gersthofen haben wir insbesondere einen Einzelfall, bei dem himmelschreiende Ungerechtigkeiten zutage getreten sind. Weiterhin konnten über Jahrzehnte keine Endabrechnungen für einzelne Straßen durchgeführt werden, was dazu führte, dass Verjährung eintrat und somit nicht mehr eingezogen werden konnte, oder dass auf den Einzug von geringen Restbeträgen in einer Straße durch Stadtratsbeschluss verzichtet wurde, was ja auch nicht gerecht ist.“ Seit mehr als zehn Jahren seien die Erschließungsabrechnungen ständiges Thema im Rechnungsprüfungsausschuss, monierte er.

Hinterfragt

Zudem hinterfragte die W.I.R.-Fraktion einige Punkte in der Gersthofer Satzung: „Bei Haupterschließungsstraßen muss der Anlieger für die Fahrbahn 40 Prozent der Kosten bezahlen, für den Rad- und Gehweg aber 60 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen für die Fahrbahn 30 Prozent, für Rad- und Gehweg sowie unselbständige Parkplätze jeweils 50 Prozent.“ Und so stellte Brem die Fragen: „Warum muss der Anlieger für Rad- und Gehwege und sogar Parkplätze mehr bezahlen als für die Straße? Warum muss der Anlieger Beträge in dieser Höhe berappen, obwohl er die Straße überhaupt nicht in diesem Umfang nutzen kann, die Straßen aber der Allgemeinheit ohne Einschränkung zur Verfügung stehen?“

Nur niedriger Ertrag

Der erste Grund des W.I.R.-Antrags zur ersatzlosen Abschaffung der Ausbaubeiträge war, diese Ungerechtigkeiten bei den Kostenbeteiligungen zu beseitigen. Doch die Fraktion wartete noch mit einem weiteren Grund auf. In diesem Zusammenhang ließ Brem Zahlen sprechen: „In den letzten zwölf Jahren wurde ein Beitragsaufkommen von 1,9 Millionen Euro ermittelt. Das sind im Durchschnitt 145.000 Euro pro Jahr. Aufgewendet werden dafür Verwaltungskosten von schätzungsweise 80.000 bis 90.000 Euro. Es bleiben der Stadt nach Abzug der Verwaltungsaufwendungen im Durchschnitt jährlich 65.000 bis 55.000 Euro übrig.“ Das sei ein Betrag, den die Stadt ohne Schwierigkeiten übernehmen kann und auch sollte, meinte Brem. Nach dem Gesetz sei dies auch aufgrund der Finanzkraft Gersthofens möglich und verstoße nicht gegen das Kommunalabgabengesetz.
Die Folgen daraus wären positiv, schlüsselte Brem auf: die Vermeidung von objektiv vorhandenen Ungerechtigkeiten, von untragbar hohen Beiträgen mit den entsprechenden wirtschaftlichen Folgen bis hin zum Zwang des Verkaufs des Grundstücks, von Rechtsstreitigkeiten mit Bürgern, die mit dem Bescheid nicht einverstanden sind, und nicht zuletzt das Einbringen der dadurch frei werdenden Verwaltungsleistungen in wichtigere Bereiche.
Die Ausschussmehrheit votierte allerdings für die Beibehaltung der bisherigen Satzung und deren Regelungen. Es wurde aber auch signalisiert, dass an den einen oder anderen Stellschrauben gedreht werden müsse.

Von Siegfried P. Rupprecht
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