CSU: "Fragwürdige Finanzierung"

Der Musikverein Schwäbische Trachtenkapelle Hirblingen erhält für neue Probenräumen einen monatlichen Mietzuschuss. Unser Bild zeigt den Klangkörper beim 50-jährigen Gründungsfest. Foto: eventfotografie-Stargard.com

Der Stadtrat beschloss, den Musikverein Schwäbische Trachtenkapelle Hirblingen mit einem monatlichen Mietzuschuss in Höhe von 1.600 Euro plus Betriebskosten für die Unterbringung in neuen Probenräumen zu unterstützen. Das Votum fiel gegen die Stimmen der CSU. Fraktionsvorsitzender Max Poppe bezeichnete die Art der Finanzierung „äußerst fragwürdig“.

Fraktionsübergreifende Einigkeit herrschte dabei, dass der Musikverein aus Platzgründen neue Räumlichkeiten benötigt. „Die Trachtenkapelle leistet herausragende musikalische Arbeit und Traditionspflege, das gilt es nach Kräften zu unterstützen“, so CSU-Fraktionschef Max Poppe. „Zeitgleich müssen wir aber auch eine Gleichbehandlung aller Gersthofer Vereine sicherstellen und deshalb über die Form der Bezuschussung sprechen.“
Im Vorfeld hatte die Stadt Gersthofen die Möglichkeit geprüft, auf eigenen Grundstücken selbst ein Gebäude für die Musiker beziehungsweise für die Hirblinger Ortsvereine zu erreichten. Dabei standen der Parkplatz hinter der Gaststätte „Heimgarten“ und die freie Fläche vor dem neuen Hirblinger Feuerwehrgerätehaus zur Diskussion. Erstere Fläche sei jedoch zu klein, zudem sei eine Grunddienstbarkeit für die Dauer von 25 Jahren eingetragen, so das Bauamt. Das zweite Areal sei als Ausgleichsfläche festgesetzt.

Zwei Diskussionsvarianten

Im Juni beantragte der Musikverein zwei Varianten: einen monatlichen Mietzuschuss von 1.600 Euro plus Betriebskosten für die anteilige Nutzung des Gebäudes bei einer Mindestmietdauer von zehn Jahren oder einen einmaligen Investitionszuschuss von 30 Prozent der Bausumme (652.000 Euro) plus einen monatlichen Mietzuschuss von 1.900 Euro sowie Betriebskosten
für die vollumfängliche Nutzung des Hauses durch Vereine oder Ehrenamtliche.
Die Verwaltung schlug nach eingehender Prüfung dem Stadtrat den Beschluss der ersten Variante vor. Vor dem Votum hinterfragte CSU-Fraktionssprecher Max Poppe den Umstand, dass sich die Trachtenkapelle sich künftig in einen privaten Neubau einmieten möchte. Dieser wird von Stadtrat Markus Brem (Freie Wähler) errichtet. Letzteres erforderte aus Sicht der CSU besondere Sorgfalt, um keinen Verdacht auf Sonderbehandlung aufkommen zu lassen.
Ein Einwand, von dem aber weder Bürgermeister Michael Wörle noch die anderen Fraktionssprecher etwas wissen wollten. Sie verwiesen darauf, dass die Stadt nicht Vertragspartner sei und eine Prüfung deshalb unnötig sei.

„Blankoschein für Privatmann“

Zum Verdruss wiederum von Poppe. „Nachdem die Trachtenkapelle zwingend auf den Zuschuss aus dem Rathaus in Höhe der monatlichen Miete angewiesen ist, sind wir mittelbar sehr wohl mit im Boot“, meinte er. „Alle bisherigen Zahlen wurden vom Bauherrn ermittelt und kein einziges Mal von der Verwaltung auf Plausibilität geprüft.“ Das gehe gar nicht.
Mit der finanziellen Unterstützung des Musikvereins habe die Stadt „einen Blankoschein über 1.600 Euro monatlich mit zehnjähriger Laufzeit zugunsten des Privatmanns und Stadtrats Markus Brem zur Finanzierung seines Bauvorhabens ausgestellt, ohne auch nur einen Punkt des Vertrages zwischen Verein und dem Eigentümer geprüft zu haben, bilanzierte Poppe kritisch. (spr)
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