Ex-Bürgermeister Jürgen Schantin: "Das ist politischer Rufmord"

Auf Konfrontation: W.I.R-Stadtrat Jürgen Schantin (links) ruft dem Gersthofer Bürgermeister Michael Wörle „politischen Rufmord“ vor. Archivfoto: Siegfried P. Rupprecht

Der frühere Gersthofer Bürgermeister und jetzige W.I.R.-Stadtrat Jürgen Schantin geht mit deutlichen Worten in die Offensive. „Die Vorwürfe gegen mich sind haltlos“, betont er in einer Mitteilung seines Rechtsanwalts Dr. Simon Bulla. Der eigentliche Skandal sei die mediale Hetze, die der amtierende Bürgermeister Michael Wörle (parteilos) gegen ihn losgetreten hat.

Auch der Anwalt bezeichnet die erhobenen Vorwürfe gegen Jürgen Schantin als „abwegig“. Der Bürgermeister und Rechnungsprüfungsausschuss-Mitglied Albert Kaps (Pro Gersthofen) hätten sich besser rechtlich beraten lassen, bevor sie solche gravierenden Vorwürfe erheben, so Bulla.
Schantin war wegen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen während seiner Amtszeit als Bürgermeister vom Rechnungsprüfungsausschuss und auch vom Kommunalen Prüfungsverband gerügt worden und hatte dafür in der letzten öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Gersthofen heftige Kritik anstecken müssen (wir berichteten). Für ein Grundstück des Unternehmens Humbaur wurden 2012 Beiträge in Höhe von rund 250.000 Euro von der Stadt errechnet. Der Bescheid wurde allerdings auf Veranlassung von Schantin nicht an den Adressaten versandt.
Albert Kaps monierte im Finanzausschuss, dass diese Abgaben anscheinend zinslos gestundet worden seien. Dies sei eine Bevorzugung eines Bürgers gegenüber anderen, die ihre Bescheide sofort bekommen und bezahlen müssen, argumentierte der Stadtrat.

Ermessenssache

Eine unzulässige Stundung wäre eine Straftat, resümierte Rechtsanwalt Bulla. Der Vorwurf gegenüber Schantin sei jedoch haltlos und ziele darauf ab, diesen zu diffamieren. „Tatsächlich hatte Herr Schantin als damaliger Bürgermeister zu entscheiden, ob für die Erschließung des Baugebiets durch den Mercedesring und für die naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen, die von der Stadt Gersthofen vorzunehmen sind, Vorausleistungen erhoben werden“, verdeutlicht der Anwalt.
Die Entscheidung, Vorausleistungen zu erheben, stehe nach dem geltenden Gesetzesrecht im Ermessen einer Gemeinde, erklärt Bulla. Dabei verweist er auf das Baugesetzbuch. Die dortigen einschlägigen Paragrafen sprechen davon, dass Vorausleistungen erhoben werden „können“, nicht aber „müssen“. Die Ausübung des Ermessens sei bei größeren Kommunen wie Gersthofen Sache des Ersten Bürgermeisters, so der Anwalt weiter.
Bulla macht in diesem Zusammenhang aufmerksam, dass es Sinn und Zweck von Vorausleistungen sei, Kommunen bei der Vorfinanzierung von Erschließungsmaßnahmen zu entlasten. Dazu Jürgen Schantin: „Hierfür bestand und besteht angesichts der Haushaltslage der Stadt mit Rücklagen im hohen zweistelligen Euro-Millionenbereich kein Anlass.“ Diese Rechtslage hätte die Kommunalaufsicht im Landratsamt Augsburg auf Anfrage jederzeit bestätigen können. Auch von privaten Anliegern seien in vergleichbaren Fällen keine Vorausleistungen für Erschließungsbeiträge in seiner Amtszeit verlangt worden.

Forderung nach Rehabilitation

Jürgen Schantin sieht sich in dieser Sache als Opfer. Gleichzeitig wirft er Bürgermeister Michael Wörle „politischen Rufmord“ vor. Wer gegen geltendes Recht verstoßen hat, sei nach Auffassung von Schantin und seinem Anwalt ausschließlich das amtierende Stadtobrhaupt. In einer öffentlichen Sitzung und gegenüber den Medien einen strafrechtlich relevanten Vorwurf gegen seinen Amtsvorgänger zu erheben und die vorgebliche Abgabenschuld eines namentlich benannten Unternehmens zu beziffern, bevor der Sachverhalt aufgeklärt ist, sei ein eklatanter Verstoß gegen das Kommunalrecht, das Datenschutzrecht, das Steuergeheimnis und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des früheren Bürgermeisters und seiner Familie, fasst Bulla zusammen.
Schantin erwartet umgehend eine öffentliche Entschuldigung und seine umfassende Rehabilitation. (spr)
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