Gersthofer Ex-Bürgermeister Schantin unter Beschuss

Das frühere Gersthofer Stadtoberhaupt Jürgen Schantin (Bild) soll bei Vorauszahlungsbescheiden für Kostenerstattungsbeiträge an ein bekanntes Unternehmen unkorrekt vorgegangen sein. Archivfoto: Siegfried P. Rupprecht

Hat der ehemalige Gersthofer CSU-Bürgermeister Jürgen Schantin, der heute für W.I.R. im Stadtrat sitzt, im Jahr 2012 Rechnungen über rund 250.000 Euro zurückgehalten? Bei dem Vorwurf geht es grob um Rechnungsbescheide für das bekannte Unternehmen Humbaur für Vorausleistungen, auch naturschutzfachliche Ausgleichsabgaben, die zur Absendung scheinbar verhindert worden sind.

Über Jahre hinweg seien diese Abgaben anscheinend zinslos gestundet worden, so Albert Kaps (Pro Gersthofen) in der letzten Sitzung des Finanzausschusses. Der Stadtrat hatte im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) die Ausbaubeträge im Rahmen der Kassenprüfungen der Jahre 2010 bis 2014 unter die Lupe genommen. Die betreffende Sachbearbeiterin sei von ihm und seiner Rechnungsprüfungsausschusskollegin Ingrid Grägel (CSU) befragt worden und stehe zu ihrer Aussage, so Kaps weiter.
Gerügt wurde diese Vorgehensweise auch vom Kommunalen Prüfungsverband. „Gegenüber allen anderen Bürgern, die sofort ihre Bescheide bekommen und bezahlen müssen, ist dies eine Bevorzugung eines Bürgers, die wir nicht hinnehmen dürfen“, verdeutlichte Kaps. Die Gleichbehandlung aller Bürger müsse im Mittelpunkt der Politik stehen.
Bestätigt wurde die Rüge auch von Bürgermeister Michael Wörle (parteilos). „Die örtliche Prüfung durch den RPA wie auch der Kommunale Prüfungsverband haben in Ihren Berichten festgestellt, dass bei Vorauszahlungen für Kostenerstattungsbeiträge nicht korrekt vorgegangen wurde“, so der Rathauschef gegenüber der StadtZeitung. Hierzu habe es eine Anweisung durch den damaligen Bürgermeister Jürgen Schantin gegeben.
In diesem Zusammenhang wies Wörle explizit darauf hingewiesen, dass es sich hier nicht um ein Fehlverhalten der Grundstückseigentümer oder von Mitarbeitern der Stadtverwaltung handele.

Neugierig auf Stellungnahme

Die Sache selbst sorgte im Finanzausschuss vor großen Rummel. So wurde eine Entlastung Schantins in diesem Punkt des Prüfungsberichts für nicht angebracht gehalten. Weiter wurde gefragt, ob der Stadt durch die zurückgehaltenen Bescheide ein Schaden entstanden sei. „Ich bin grundsätzlich gegen überstürzte Schuldzuweisungen, warte aber mit großer Neugier auf eine Stellungnahme von Jürgen Schantin“, so Stadtrat Günter Eikelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu unserer Zeitung.
Dazu Peter Schönfelder (SPD): „Seit Bekanntwerden, dass Jürgen Schantin eine berechtigte Forderung der Stadt an einen Unternehmer zurückgehalten hat und damit dem Betroffenen einen Vorteil einräumte und somit Bürger der Stadt ungleich behandelte, höre ich bei Gesprächen mit Bürgern immer öfters die Forderung: Was hat Jürgen Schantin im Stadtrat überhaupt noch zu suchen – der sollte sein Amt abgeben. Dieser Forderung habe ich nichts hinzuzufügen.“ Der Sozialdemokrat weiter: „Innerlich habe ich eine Stinkwut, denn dies ist ein Teil seiner vielfachen Verfehlungen während seiner Amtszeit.“

„Konstruierte Vorwürfe“

„Eine offizielle Erklärung Jürgen Schantins gibt es noch nicht“, sagte W.I.R.-Fraktionschef Georg Brem über seinen Fraktionskollegen. „Er muss sich erst über den seinerzeitigen Ablauf wieder genau informieren, da ihm naturgemäß nach ungefähr vier Jahren nicht mehr alles genau erinnerlich ist.“
Hier werde aber – wie im Wahlkampf – wieder der Versuch gestartet, Jürgen Schantin in die kriminelle Ecke zu stellen.
Im Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes gehe es neben vielen anderen Beanstandungen in einem Teilbereich um die Erhebung von Vorauszahlungen für Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet des Bebauungsplans J 12 „Nördlich der Kreisstraße A5“, erklärte Brem weiter. Dieser Bericht enthalte in keiner Weise irgendeinen Vorwurf, Jürgen Schantin hätte einen Unternehmer „geschont“ oder ihm gar eine Viertelmillion Euro gestundet. „Diese Vorwürfe sind konstruiert“, betonte Brem.

Öl ins Feuer

Für ihn sei es völlig unverständlich, dass Bürgermeister Michael Wörle mit seinen Aussagen, dass es eventuell eine Prüfung durch das Landratsamt geben werde, es ist aber auch durchaus möglich sei, dass eine juristische Prüfung komme, schon Öl ins Feuer gießt.
Der Finanzausschuss hatte in seiner letzten Sitzung gebeten, allen Stadträten die relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um das weitere Vorgehen besprechen zu können. Zudem hatte der Bürgermeister mitgeteilt, dass er Jürgen Schantin in einem Schreiben auffordere, den seinerzeitigen Sachverhalt zu erläutern. Weiter wurde festgehalten, dass der Bescheid an das Gersthofer Unternehmen von Schantins Nachfolger Michael Wörle verschickt worden sei.
Der Stadtrat befasst sich mit der Causa in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. Juni.

Von Siegfried P. Rupprecht
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