Nein zu Leistungsprämien

Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Gersthofer Rathaus (Bild) sollten beispielsweise für das Einhalten der Zielvereinbarungen oder für Verbesserungsvorschläge mit Prämien belohnt werden. Der Stadtrat sprach sich mit knappster Mehrheit gegen dieses Prämienpaket aus. Foto: Siegfried P. Rupprecht

Der Stadtrat hat den Haushalt 2016 verabschiedet. Das Votum fiel einstimmig.

Der Haushaltsplan übersteigt zum ersten Mal um 450.000 Euro die 80 Millionen-Euro-Marke. Der Verwaltungshaushalt umfasst 55,38 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt 25,07 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 4,15 Millionen Euro und liegt damit deutlich über den Planvorgaben des Vorjahrs. Dort waren noch 2,51 Millionen Euro geplant.
Die notwendigen Mittel zur Finanzierung des Vermögenshaushalts in Höhe von 15,35 Millionen Euro können der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Eine Schuldenaufnahme ist nicht vorgesehen.
Während es über diese Summen keine größeren Debatten gab, löste allerdings ein kleiner Posten bei den Fraktionen eine breite Diskussion aus. Dabei ging es um 68.000 Euro für ein Leistungsprämiensystem. Diesen Betrag wollte der parteilose Bürgermeister Michael Wörle genehmigt bekommen, um Mitarbeiter der Stadtverwaltung für das Einhalten der Zielvereinbarungen oder für Verbesserungsvorschläge zu belohnen und damit weiterhin zu motivieren.
Doch diese Summe wurde dem Rathauschef von CSU und W.I.R. verweigert. Die Fraktionen sind die beiden stärksten im Stadtrat und verfügen bei gemeinsamer Abstimmung über die Mehrheit im Gremium.
Und so waren die Fraktionen von Freie Wähler, SPD/Die Grünen und die Gruppierung Pro Gersthofen in der Minderheit. Sie alle hatten sich für das von Wörle gewünschte Prämiensystem ausgesprochen.

„Betonposten“

CSU und W.I.R. verwiesen bei ihrem Veto unter anderem auf die Personalkosten. Sie seien neben der Kreisumlage der größte Einzelposten im Haushalt, erinnerte W.I.R.-Fraktionsvorsitzender Georg Brem. „Wenn man die nicht benötigten Mittel aus 2015 für die Stellen im Kindergarten- und Kinderpflegebereich berücksichtigt, dann liegen die Personalausgaben mit einem Volumen von 12,78 Millionen Euro um 10,33 Prozent höher als im Vorjahr“, verdeutlichte er. „Vergleicht man die Entwicklung der Personalausgaben der letzten vier Jahre - also von 2012 bis 2016 - dann erhöhen sie sich von 8,473 Millionen auf 12,78 Millionen Euro.“ Das seien immerhin fast 51 Prozent in vier Jahren, rechnete Brem vor.
Weiter verwies er darauf hin, dass Personalausgaben sogenannte „Betonposten“ im Haushalt seien. „Sie sind über Jahrzehnte fest und immer steigend.“ Aus diesem Grund müsse hierauf besonderes Augenmerk gelegt werden.
Die W.I.R-Fraktion nannte die Prämienzahlungen „kontraproduktiv“. Die CSU bezeichnete das gewünschte System unter anderem als „unausgegoren“.

Bereits unter Schantin gab es Prämien

Darüber zeigten sich die Freien Wähler wiederum irritiert: „Verwunderlich ist, dass der ehemalige Bürgermeister Jürgen Schantin, während seiner Amtszeit, nachweisbar hohe Prämien an Mitarbeiter ausbezahlt hat und diese Prämienzahlungen als W.I.R-Stadtrat jetzt ablehnt. Dies geschah seinerzeit ohne Beteiligung der Fachbereiche und des Personalrats, nur nach seinem eigenen Ermessen.“
Ein offenes und transparentes System für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung solle nun aber nach Meinung der W.I.R.-Fraktion rechtswidrig und kontraproduktiv sein, so die Freien Wähler weiter. Die Stadt Gersthofen benötige dringend vorwärts gerichtete Schritte in die Zukunft für ein modernes und leistungsstarkes Rathaus mit hochmotiviertem Personal.

„Von Realität entfernt“

Auch Bürgermeister Michael Wörle wollte die Ablehnung des Prämiensystems nicht unwidersprochen lassen. Er meinte, dass so manche Politiker mittlerweile weit entfernt von der Realität in der Arbeitswelt seien. (spr)
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