Obdachlosenhilfe in Gersthofen neu geregelt

Im Rathaus der Stadt Gersthofen wurde die Satzung über die Obdachlosenunterbringung neu gefasst. Foto: Siegfried P. Rupprecht

Die Stadt hat ihre Satzungen für die Unterbringung von Menschen, die über keinen festen Wohnsitz verfügen, und die damit verbundene Erhebung von Gebühren überarbeitet.

Die Stadt hat ihre Satzung über die Obdachlosenunterbringung und der damit verbundenen Erhebung von Gebühren grundlegend überarbeitet. Notwendig wurde dies, weil die bisherigen Regelungen noch aus dem Jahr 1985 stammen und mittlerweile teilweise längst überholt sind. Bei der neuen Satzung über die Obdachlosenunterbringung wurden vor allem Vorschriften zur Benutzung der Räumlichkeiten und ein Hausrecht eingefügt. Die bisherige Satzung enthielt dazu keine expliziten Regelungen. Diese Einarbeitung in die Satzung trage zu einer enormen Verwaltungsvereinfachung bei, so die Stadt. Im Falle einer Zuweisung in eine Obdachlosenunterkunft könne die Satzung nun als Kopie beigelegt und auf sie verwiesen werden.

Beim Punkt "Änderung und Beendigung des Benutzungsverhältnisses" wurde eine Ergänzung vorgenommen. Sie erfolgte aufgrund der zuletzt gesammelten Erfahrungen. Die beiden letzten Benutzungsberechtigten hatten die Unterkunft unter anderem ohne eine Mitteilung an die Stadt verlassen.

Neu eingefügt wurden die Regelungen zur "Herausgabe der Unterkunft". Die bisherige Satzung enthielt hierzu keine Ausführungen. Jedoch sei es von Bedeutung, die Benutzungsberechtigten bereits bei Einzug darauf hinzuweisen, dass die Räumlichkeiten in dem Zustand wieder herauszugeben sind, in dem sie bezogen wurden, erläutert die Stadt. Gleichermaßen wurde jetzt eine Regelung für die Entsorgung von bei Auszug zurückgelassenen Gegenständen geschaffen. Eine Erweiterung erfuhren zudem die Ordnungswidrigkeitenvorschriften.

Keine explizite Raumbezeichnung mehr


Wichtige Änderungen gab es auch bei der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung Obdachloser. So wurde im Hinblick auf zukünftige Änderungen beim Standort der Obdachlosenunterkunft in den Begriffsbestimmungen darauf verzichtet, die aktuellen Räumlichkeiten genau zu bezeichnen.

Weiter änderte sich der Gebührenmaßstab dahingehend, dass bei der zukünftigen Berechnung die Raumgrößen außer Acht gelassen werden. Zur Verwaltungsvereinfachung werden jetzt die Benutzungsdauer und die Anzahl der Personen in die Berechnung mit einbezogen.

Eine Neubearbeitung erfuhren ebenfalls die Sätze für die Gebühren. Die bisherige Satzung wies bislang noch die Gebührensätze der vorherigen Obdachlosenunterkunft der Stadt aus.

Bei Auslastung Anmietung

Die Stadt hat auch den Fall einer Auslastung der bestehenden Obdachlosenunterkunft gedacht. Dann kann die Stadt im Bedarfsfall weitere Räumlichkeiten anmieten.

In dieser Situation werden sämtliche Kosten wie Grundmiete, Heiz- und Betriebskosten sowie Energiekosten auf den Benutzungsberechtigten umgelegt.
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