Schantin hat korrekt gehandelt

Früher noch einträchtig, mittlerweile über Kreuz: Alt-Bürgermeister Siegfried Deffner (rechts) und Jürgen Schantin. Das Prüfungsergebnis ergab: Schantin habe korrekt gehandelt. Foto: Siegfried P. Rupprecht

Die Nichterhebung von Beiträgen während der Amtszeit von Bürgermeister Jürgen Schantin durch die Stadt Gersthofen habe nicht nur ein „Gschmäckle“, sondern stinkt vielmehr zum Himmel. Alt-Bürgermeister Siegfried Deffner (CSU) hielt in einem offenen Brief mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Auch das amtierende Gersthofer Stadtoberhaupt Michael Wörle nahm zu Schantins Nichteinforderung einer Vorleistung aus dem Jahr 2012 Stellung. Zum Schluss der öffentlichen Stadtratssitzung teilte er das Prüfungsergebnis mit: Jürgen Schantin habe in seiner damaligen Funktion als er erster Bürgermeister korrekt gehandelt.

Zurück zu Siegfried Deffner, der 24 Jahre lang die Geschicke der Stadt Gersthofen geleitet hatte: „Während meiner gesamten Amtszeit wurde in keinem einzigen Fall auf die Erhebung oder Vorausleistung von Beiträgen verzichtet. Wie soll man es auch einem normalen Beitragszahler klarmachen, dass er in teilweise beträchtlicher Höhe Beiträge bezahlen muss, bei einem Großunternehmer aber von Beitragszahlungen von 250.000 Euro abgesehen wird.“
Juristisch sei für ihn die Sache klar, meinte Deffner weiter. „Die Verpflichtung zur Erhebung von Beiträgen durch die Stadt ergibt sich aus dem Ortsrecht, ebenso aus dem Gleichheitsgrundsatz. Das Verbot von Ex-Bürgermeister Schantin gegenüber der Sachbearbeiterin, in vorliegendem Fall keine Beiträge zu erheben, ist keine Stundung, sondern ein Verzicht, der aus meiner Sicht unzweifelhaft den Tatbestand der Untreue erfüllt.“ Weitere Spekulationen seien möglich, wenn man weiß, dass der betroffene Großunternehmer zu den größten Förderern von Schantin bei dessen Wahlkampf 2014 gehörte, so Deffner.

„Schmähbrief macht fassungslos“

Der Angegriffene wehrte sich gegen Deffners Äußerungen vehement. Er sehe sich einer politischen Hetzkampagne ausgesetzt, verdeutlichte der jetzige W.I.R.-Stadtrat Schantin. „Der Schmähbrief meines Amtsvorgängers gegen mich macht mich fassungslos“, gestand er.
„Alt-Bürgermeister Deffner macht seinem Ruf als ‚Schlagzeilen-Populist‘ alle Ehre“, resümierte der Anwalt Jürgen Schantins, Dr. Simon Bulla. Im Übrigen habe Siegfried Deffner in seiner Amtszeit selbst auf die Erhebung von Beiträgen nachweislich verzichtet. „Herr Deffner hat im Jahr 1999 jedem Gersthofer Bürger 100 Mark geschenkt, obwohl die Rechtsaufsicht bis hin zum Innenministerium dies als rechtswidrige Verschenkung von Gemeindevermögen beanstandet hatte. Ich wäre an seiner Stelle zurückhaltender mit dem Vorwurf der Haushaltsuntreue“, merkte Bulla an.
Die „Causa Schantin“ hatten der amtierende Bürgermeister Michael Wörle und einzelne Stadtratsmitglieder, unter ihnen Albert Kaps (Pro Gersthofen), in einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses losgetreten. Sie erhoben dort gegen Schantin den Vorwurf einer strafbaren Haushaltsuntreue. Mittlerweile liegen juristische Stellungnahmen des Rechtsanwalts der Stadt Gersthofen, Cornelius Thoma, des Anwalts von Jürgen Schantin und der Kommunalaufsicht im Landratsamt Augsburg vor. Alle diese Stellungnahmen gehen davon aus, dass Schantin bei seiner Entscheidung, keine Vorausleistungen auf naturschutzfachliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Erschließungsmaßnahmen zu verlangen, rechtmäßig gehandelt habe.

Ermessenssache

Schantin erklärte vor der letzten Stadtratssitzung, vorerst auf weitere rechtliche Schritte gegen Rathauschef Wörle zu verzichten: „Ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister vor den Vorwürfen in der öffentlichen Sitzung und gegenüber der Presse schlecht informiert worden ist und dies richtigstellt.“
Schantins Annahme wurde bestätigt. Wörle teilte mit, dass die Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sein, dass Jürgen Schantin korrekt gehandelt habe. Ob er die Vorleistung von dem Unternehmer einforderte, sei in seinem Ermessen gelegen.

Von Siegfried P. Rupprecht
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