Schantins Verhalten auf dem Prüfstand

Der frühere Gersthofer Bürgermeister und jetzige W.I.R.-Stadtrat Jürgen Schantin (Bild) wird vorgeworfen, im Jahr 2012 bei der Erhebung von Vorauszahlungen für Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen eines Bebauungsplans unkorrekt gehandelt zu haben. Foto: Siegfried P. Rupprecht

In der Stadtratssitzung am Mittwoch, 1. Juni, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Gersthofer Rathauses hat vor allem der Tagesordnungspunkt zum Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands und die Niederschrift des örtlichen Rechnungsprüfungsberichts Brisanz. Hier kommt zur Sprache, ob der ehemalige CSU-Bürgermeister und jetzige W.I.R-Stadtrat Jürgen Schantin im Jahr 2012 Rechnungen über rund 250.000 Euro an einen bekannten Unternehmer vor Ort zurückgehalten habe. Für Zündstoff sorgen in dieser Sitzung sicher auch vier von der Stadtratsgruppierung Pro Gersthofen eingereichte Anträge.

Bei den Vorwürfen gegen Jürgen Schantin geht es in einem Teilbereich um die Erhebung von Vorauszahlungen für Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet des Bebauungsplans J 12 „Nördlich der Kreisstraße A5“.

Einschaltung der Staatsanwaltschaft

So stellt Pro Gersthofen – für die Gruppierung sitzen Albert Kaps und Julia Romankiewicz-Döll im Stadtrat – den Antrag, das Verhalten des damaligen Bürgermeisters Jürgen Schantin in Bezug auf das Unterlassen der Geltendmachung von naturschutzfachlichen Ausgleichszahlungen gegenüber dem Unternehmer Anton Humbaur beziehungsweise dem zutreffenden Adressaten des entsprechenden Bescheids den Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft Augsburg zur Kenntnis zu bringen.
Weiter beantragt Pro Gersthofen, eine Rechtsanwaltskanzlei damit zu beauftragen, um zu überprüfen, ob der Stadt Gersthofen durch das Unterlassen der Geltendmachung der naturschutzfachlichen Ausgleichszahlungen ein Schaden entstanden sei. Wenn ja, solle dieser Schaden gegen Schantin geltend gemacht werden.

Waren Leistungen damit verbunden?

Der dritte Antrag fordert Jürgen Schantin zu einer schriftlichen Stellungnahme auf, ob das Unterlassen der Geltendmachung der naturschutzfachlichen Ausgleichszahlungen mit Gegenleistungen beziehungsweise Leistungen des Schuldners an die Stadt Gersthofen oder an Dritte verbunden gewesen sei.
Abschließend beantragt Pro Gersthofen sämtliche Verwaltungs-und Vertragsvorgänge der Stadt während der Amtszeit des damaligen Bürgermeisters - also vom Anfang Mai 2008 bis Ende April 2014 - mit den Herren Ulrich und Anton Humbaur und sämtlichen Unternehmen, an denen diese beiden Personen beteiligt sind oder waren, auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Dies solle durch eine externe Person geschehen.
Die Sache hatte bereits bei der letzten Sitzung im Finanzausschuss für großen Wirbel gesorgt (wir berichteten). Dabei sah sich Bürgermeister Michael Wörle (parteilos) veranlasst darauf hinzuweisen, dass es sich hier nicht um ein Fehlverhalten der Grundstückseigentümer oder von Mitarbeitern der Stadtverwaltung handele.

Von Siegfried P. Rupprecht
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