"Schreiende Ungerechtigkeit"

Josef Steiner fordert von der Verwaltung im Gersthofer Rathaus (Bild) die Aufhebung eines „rechtswidrigen“ Bescheids. Auch der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags bittet die Kommune, in dieser Sache eine Lösung zu finden. Jetzt kommt der Fall erneut in den Gersthofer Finanzausschuss. Foto: Siegfried P. Rupprecht

Josef Steiner gibt seinen Kampf gegen die Stadt Gersthofen nicht auf. Erneut legt er Beschwerde gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid ein. Dieser sei rechtswidrig gewesen und habe bei ihm zu einer materiellen Ungerechtigkeit geführt, so der Gersthofer zu unserer Zeitung. Da der Bescheid allerdings bestandskräftig ist, kann nur die Stadt über eine Rückerstattung entscheiden. Doch hier sei kein Entgegenkommen des Bürgermeisters erfolgt, klagt Steiner. Stadtoberhaupt Michael Wörle weist auf Nachfrage der StadtZeitung deutlich darauf hin, dass es hier nicht um ein fehlendes Einlenken des Bürgermeisters gehe.

Rückendeckung erhält Josef Steiner vom Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags. Bereits zweimal hat dieser sich hinter das Anliegen des Gersthofers gestellt. Der Pedent habe zu viel an Erschließungsbeitrag bezahlt, heißt es von dort. Aber auch, dass die Kommune die Bitte des Petitionsausschusses, in dieser Sache eine Lösung zu finden, verweigert habe.
Angefangen hat es im Juli 2011. Damals erhielt Josef Steiner einen Endrechnungsbescheid für die Griesstraße, in der er bis heute wohnt. Später erfolgte ein Vorausleistungsbescheid für die Rosenstraße. Durch den großen Beitragsunterschied wurde er hellhörig. Er recherchierte und stellte fest, dass beide Straßen von der Stadt einzeln abgerechnet wurden.

Kompromiss vorgeschlagen

„In meinem Fall hätte aber nach der geltenden Rechtsprechung eine Erschließungseinheit gebildet werden müssen“, verdeutlicht Steiner. Seine Begründung: „Zwischen den betroffenen Straßen muss ein ,funktionaler
Zusammenhang‘ bestehen und die Kosten der Hauptstraße, also der Griesstraße, müssen um mehr als 30 Prozent höher sein als die der Nebenstraße, der Rosenstraße.“ Die Kosten der Griesstraße lagen bei 29,88 Euro, die der Rosenstraße bei 8,99 Euro, und somit mehr als 200 Prozent höher.
Der Petitionsausschuss habe der Stadt als Kompromisslösung vorgeschlagen, für alle benachteiligten Anlieger der Grießstraße eine Vereinbarung so abzuschließen, dass diese behandelt würden, als wäre eine Erschließungseinheit gebildet worden, macht Steiner aufmerksam. „Dies würde für mich eine Minderung des Beitrags um rund 4.000 Euro bedeuten, für alle betroffenen Anlieger der Griesstraße eine Reduzierung von insgesamt circa 27.000 Euro. Die Bescheide für die Anlieger der Rosenstraße könnten dagegen unverändert bleiben.“

Stadt argumentiert anders

Der Finanzausschuss der Stadt sei diesem Vorschlag in seiner Sitzung
Im Mai 2015 jedoch nicht gefolgt und habe diesen Lösungsvorschlag als "rein
theoretisch und praxisfern" angesehen, so Steiner weiter. Zudem sei ins Feld geführt worden, die Stadträte und der Bürgermeister könnten unter Umständen wegen eines Verstoßes gegen die Vermögensbetreuungspflicht persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Auffassung sei unrichtig. „Im vorliegenden Fall wäre nämlich eine Entscheidung, die Betragshöhe um das geltende Recht anzupassen, ermessensfehlerfrei“, betont Steiner. Dies habe auch der Petitionsausschuss so gesehen.
„Sogar eine Teilaufhebung des Ausgangsbescheids wäre möglich gewesen“, ergänzt Steiner. Doch auch dazu sei die Stadt nicht bereit gewesen, um Folgefälle zu verhindern.
In seinem jetzigen Schreiben an Bürgermeister und Stadträte spricht der Gersthofer Klartext: „Ich bin immer davon ausgegangen, dass man für einen eindeutigen Fehler auch haftet. Dies sollte in besonderer Weise für eine Stadt gelten, die auf die Rechtstreue ihrer Bürger angewiesen ist.“

"Kein fehlendes Einlenken"

Ihm gehe es natürlich auch um den zu viel bezahlten Geldbetrag, gesteht Steiner. „Genauso stört und empört mich die schreiende Ungerechtigkeit, die mir von der Stadt Gersthofen widerfahren ist. Dieses Gefühl kann ich nicht loswerden und es wird mich auch noch sehr lange beschäftigen.“Bürgermeister Michael Wörle verspricht, die Sache im Finanzausschuss im Juli zu behandeln. Hier gehe es aber nicht um ein fehlendes Einlenken des Bürgermeisters. „Es liegt hier nach intensiver Diskussion und unter Abwägung des gesamten Sachverhalts ein einstimmiger Beschluss aller Fraktionen und Gruppen im Finanzausschuss vor“, so der Rathauschef. Diesen müsse die Verwaltung umsetzen. Persönliche Schuldzuweisungen seien unangebracht. „Unabhängig davon werden wir uns mit dem Vorgang nochmals beschäftigen“, bekräftigt er gegenüber der StadtZeitung.
Von Siegfried P. Rupprecht
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