Überführung in eine Stiftung

Die Stadt Gersthofen greift bedürftigen Mitbürgern mit Spendengeldern aus dem Fonds „Hilfe in Not“ unter die Arme. Die Spenden resultieren unter anderem aus dem Erlös des Margeritenballs, des Basars der Vereine und der Hobbykünstler. Unser Bild zeigt das Casino im Rahmen einer der früheren Margeritenball-Veranstaltungen. Archivfoto: Siegfried P. Rupprecht

SOZIALES / Der städtische Fonds „Hilfe in Not Gersthofen“ soll neu aufgestellt werden. Eine Stiftergemeinschaft soll‘s dauerhaft richten.

Der städtische Fonds „Hilfe in Not Gersthofen“ soll in die Stiftergemeinschaft der Kreissparkasse Augsburg übergeführt und darin eins zu eins abgebildet werden. Dieser Schritt soll bürgerschaftliches finanzielles Engagement dauerhaft zum Wohle der Bevölkerung in der Stadt ermöglichen.
Bisher wird der über vier Jahrzehnte bestehende Hilfsfonds der Stadt Gersthofen über den Haushalt abgewickelt. Doch dies führt dort immer wieder zu Problemen. Der Fonds umfasst nur den freiwilligen Aufgabenkreis der Stadt. Zudem ist der Wirkungskreis auf das Stadtgebiet beschränkt.
Bei der Stiftergemeinschaft handelt es sich um eine nicht rechtsfähige Stiftung in fremder Trägerschaft mit einer individuellen Errichtungsvereinbarung und einem Stiftungsverwaltungsvertrag. Der Vermögensanfall bei Auflösung oder Aufhebung in der Errichtungsvereinbarung sieht vor, dass das von der Stadt eingebrachte Vermögen an diese zurückfällt. Somit ist das zugewendete Vermögen nicht dauerhaft der Stadt entzogen.
Die Förderung von Einrichtungen wie beispielsweise Rotes Kreuz, die Tafel, Seniorenheime oder Schulen lässt sich problemlos über die Stiftungsvereinbarung darstellen. Die Förderung hilfsbedürftiger Personen ist ebenfalls abgedeckt. In der Stiftungsvereinbarung wird auch geregelt, wie eine Spende behandelt wird. Mit einer Geschäftsordnung und darin festgelegten Zuständigkeitsbeträgen, die der Stiftungsrat verabschiedet, können aus dem Fonds auch unter dem Jahr Gelder an Bedürftige ausgeschüttet werden. Zuletzt betonte der Sozial- und Ordnungsausschuss, dass die Entscheidungsbefugnis, an wen die Gelder verteilt werden, ausschließlich in Gersthofer Hand liegen müsse.

Spendenablehnung nicht möglich

Eine Ablehnung von Spenden ist allerdings nicht möglich. Da sich die Stiftung grundsätzlich für Spenden und Zustiftungen öffnet, ist eine Zustimmung für jede einzelne Spende oder Zustiftung durch den Stiftungsrat aus rechtlicher sowie organisatorischer Sicht nicht darstellbar. Die Deutsche Stiftungstreuhand achtet jedoch im Rahmen der Buchhaltung darauf, dass keine Gelder von beispielsweise verfassungsfeindlichen Organisationen angenommen werden.
Für die Einbringung in den Grundstock sind 105000 Euro und die LEW-Aktien der Stadt mit einem aktuellen Wert in Höhe von rund 180000 Euro angedacht. Der Rücklagenstand des städtischen Hilfsfonds betrug Ende 2014 circa 185000 Euro.
Handelnde Personen für den Stiftungsrat wurden übrigens noch keine festgelegt. Dies soll vom Stadtrat entschieden werden. Der Sozial- und Ordnungsausschuss empfahl aber - falls die Überführung in die Stiftergemeinschaft in trockenen Tüchern sei - je eine Person aus den einzelnen Stadtratsfraktionen beziehungsweise Gruppierungen zu entsenden, eine Person aus der Verwaltung sowie den ersten Bürgermeister als Vorsitzenden. (spr)
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