Wörle spricht sich für Rats- oder Bürgerbegehren aus

Diese Grundstücke an der Bahnhofstraße will der Investor für die Überplanung seines Einkaufszentrums von der Stadt Gersthofen. Damit wäre der Abriss der Strasser-Villa (links) besiegelt. Foto: Siegfried P. Rupprecht
 
Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle spricht sich bei der Strasser-Villa notfalls für ein Rats- oder Bürgerbegehren aus. Foto: Siegfried P. Rupprecht

In der letzten Sitzung des Bauausschusses der Stadt Gersthofen erfolgte in der Frage des geplanten Einkaufszentrums „Forum“ keine Abstimmung. Dennoch seien Fakten geschaffen worden, meinte die W.I.R-Fraktion. Aufgrund der Stellungnahme der einzelnen Fraktionen gäbe es eine knappe Mehrheit für eine Überplanung der vom Investor gewünschten städtischen Grundstücke und damit einem möglichen Abriss der Strasser-Villa, resümierte Fraktionschef Georg Brem.

Zuvor sprach Bürgermeister Michael Wörle (parteilos) Klartext. Falls der Stadtrat mit knapper Mehrheit die Flächenveräußerung und damit den Nichterhalt der Villa beschieße, würde er dann im Sinne der Bürgerbeteiligung ein Ratsbegehren begrüßen, verdeutlichte er.
Ausgangsbasis für die aktuelle Diskussion um das sogenannte „Gersthofer Loch“ sind zwei Entwürfe, die Berater des Dasinger Investors Peter Pletschacher vorgestellt hatten (wir berichteten). In der letzten Stadtratssitzung wurde die sogenannte Variante B favorisiert, die eine deutliche Weiterentwicklung zur Ursprungsplanung darstellt. Für diese Planung ist aus der Sicht des Investors allerdings unabdingbar, dass die Strasser-Villa überplant, das heißt abgerissen, und die Grundstücke von der Stadt verkauft werden. Die Variante B mit Erhalt des Gebäudes, so der Investor unmissverständlich, sei für ihn keine Option.
Wörle betonte, dass es seine Aufgabe als Bürgermeister und Chef der Veraltung sei, gemeinsam das Mögliche und Wünschenswerte für den Investor zu erarbeiten und den politischen Entscheidungsträgern zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen.
Das Stadtoberhaupt hielt in diesem Zusammenhang aber auch nicht mit seiner persönlichen Meinung zurück: „Die Variante B entspricht nicht dem in der Bürgerinitiative zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen, dass die Strasser-Villa erhalten bleiben soll.“ Auch wenn das damalige Bürgerbegehren leider nicht durchgeführt worden sei, sehe er diese Meinungsbildung weiterhin als klares Votum der Bürgerschaft.

Wörle: Strasser-Villa sei „gesetzt“

„Das städtische Grundstück mit einem voll funktionstüchtigen Gebäude (die Strasser-Villa, in der das Kulturamt untergebracht ist, die Red.) ist im Rahmen der Innenstadtentwicklung ,gesetzt‘“, so Wörle weiter. „Wir sprechen hier nicht von einem sanierungsbedürftigen, heruntergekommenen Gebäude.“ Nach seiner Meinung wäre es auch eine Verschwendung von Steuergeldern, dieses Gebäude in diesem Zustand abzureißen. „Ich bin mir sicher, dass die Planer - mit dem richtigen Auftrag - eine hervorragende Lösung für ein modernes Stadtzentrum mit hoher Aufenthaltsqualität entwickeln können – und das mit Strasser-Villa.“ Er sehe aktuell deshalb keinen Grund, diese Grundstücke anzufassen und an den Investor zu verkaufen.

Dennoch klare Planungssicherheit

Gleichzeitig machte Wörle aufmerksam, dass der Investor auch bei einer Nichtveräußerung des städtischen Grundstücks eine klare Planungssicherheit habe. „Ein Beschluss zur Überplanbarkeit und dem Verkauf würde durch die notwendige Verlagerung des Kulturamts das weitere Vorgehen nur verzögern, gab er darüber hinaus zu bedenken. Diese Verzögerung von mindestens drei Jahren könne nicht im Sinne der Stadt sein.
Sollte sich der Stadtrat dennoch knapp gegen den Erhalt der Strasser-Villa votieren, begrüßte Wörle im Sinne der Bürgerbeteiligung ein Ratsbegehren. „Dies wäre keine Entscheidungsschwäche der Stadtratsmitglieder, dies ist – auf Basis der Lehren aus der Vergangenheit – gelebte Demokratie.“
Und wenn dies nicht mehrheitsfähig ist? Dazu Wörle: „Dann werde ich ein erneutes Bürgerbegehren zum Erhalt der Villa unterstützen. Dieses Votum wäre dann, unabhängig vom Ausgang, ein klarer Auftrag an Politik und Verwaltung.“

W.I.R. verpflichtet sich

Einen Tag nach der Bauausschusssitzung nahm dazu die W.I.R-Fraktion Stellung: „Wir sind politisch erfahren genug, um zu wissen, dass ohne die aktive Mitarbeit des Bürgermeisters, eine unseren Vorstellungen entsprechende Lösung der Zentrumsgestaltung nicht umgesetzt werden kann.“ Diese Situation könne durch ein Bürger- oder Ratsbegehren geheilt werden.
„Das Verfahren macht aber nur Sinn, wenn sich alle politisch Beteiligten im Voraus dazu verpflichten, nicht nur die Entscheidung der Bürger zu akzeptieren, sondern diese auch tatkräftig und unabhängig ihrer ursprünglichen Meinung umzusetzen“, so Georg Brem. „Die Stadtratsfraktion W.I.R. wird sich dazu verpflichten, schon deshalb, um dieses Problem endlich aus der Welt zu schaffen und wieder sachliche Arbeit im Stadtrat zu ermöglichen.“

Von Siegfried P. Rupprecht
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