Osttangente: Beschlüsse lokaler Räte und Gremien "weitgehend ignoriert"

Das Aktionsbündnis "Keine Osttangente" bildete im Oktober eine Menschenkette. (Foto: Aktionsbündnis Keine Osttangente)
Das Aktionsbündnis gegen die Osttangente (A-KO) legt in seinem Kampf gegen die Schnellstraße erneut nach und beklagt, dass "ein zweispuriger Ausbau definitiv an keiner Stelle vorgesehen ist". Die Bundestagsfraktion der Grünen habe im August eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur geplanten Osttangente gestellt. Die Antwort liegt inzwischen vor. In ihr werde ausdrücklich das bestätigt, was kürzlich im Bundeskabinett beschlossen wurde: Das Ziel der Osttangente sei es, eine überregionale und leistungsfähige Verbindung zwischen B17 und A8 zu schaffen. Es werde ausdrücklich bestätigt, dass die Straße auf voller Länge vierspurig geplant und gebaut werden kann.

Es bestehe lediglich die Option, die Abschnitte zwischen Kissing und Oberottmarshausen dreispurig zu bauen. Ein zweispuriger Ausbau sei an keiner Stelle vorgesehen. "Damit werden die Befürchtungen des Aktionsbündnisses eindeutig bestätigt, dass in unserer Region eine neue, autobahnähnliche Schnellstraße entstehen soll. Die Beschlüsse lokaler Räte und Gremien auf einen autobahnähnlichen Ausbau zu verzichten wurden damit weitgehend ignoriert", beklagt das Bündnis.

Besonders pikant findet Wolfhard von Thienen vom Aktionsbündnis die Aussage, dass "trotz der Einstufung des Projektes in die höchst mögliche Umweltbetroffenheit, dies keine Auswirkung auf die Einstufung des Projektes in den vordringlichen Bedarf" hatte. Dies werde damit begründet, dass Umweltbelange als Kostenfaktor berücksichtigt wurden und dann in den nachgelagerten Planungsphasen weiter bearbeitet werden. „Damit wird die von EU-Recht vorgeschriebene strategische Umweltverträglichkeitsprüfung ausgehebelt und eruopäisches Recht gebrochen." Man werde dies nicht hinnehmen und sich der Beschwerde des Bund Naturschutz vor der EU-Komission anschließen.

Die Bundestagsabgeordnete Valeri Wilms wird hierzu am Freitag, 7. Oktober, im Zieglerbräu Friedberg um 20 Uhr einen Vortrag halten. (pm)
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