Königsbrunner Einsprüche im Verkehrsministerium in Berlin angekommen

Bundestagsabgeordneter Dr. Volker Ullrich mit einer Delegation der BIKA vor dem Reichstaggebäude in Berlin
 
Die Einsprüche wurden am Verkehrsministerium abgegeben.
Auf die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung, die am 2. Mai 2016 endete, sind die Königsbrunner Einwohner sehr gespannt. Eine beeindruckende Bürgerbeteiligung lösten Bürgermeister Franz Feigl (CSU) und die Bürgerinitiative Keine Autobahn Königsbrunn (BIKA) aus. Neben tausenden von Online-Einsprüchen wurden allein an den öffentlichen Sammelstellen in Königsbrunner Geschäften und im Rathaus der Stadt weit über 500 Briefe gegen den 4. Bauabschnitt, der von Mering über Königsbrunn auf die B17 führt, gesammelt.

Eine Delegation der BIKA ist am Freitag mit einer Kiste, gefüllt mit diesen Briefen, nach Berlin gereist, wo sie von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich (CSU) vor dem Reichstaggebäude in Empfang genommen wurden. Dieser machte vor Ort noch einmal deutlich, dass eine Trasse nicht durch ein Wasserschutzgebiet, das 320 000 Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgt, verlaufen darf. Ullrich hatte auf diversen Veranstaltungen und Gesprächsterminen immer ein offenes Ohr für die Sorgen seiner Königsbrunner Einwohner und vertritt auch in Berlin beharrlich seinen Standpunkt.

Im Anschluss an das Gespräch wurden die Briefe pünktlich im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) abgegeben und mit einem Eingangsstempel versehen. Axel John, Pressesprecher des Verkehrsministeriums betonte gegenüber der Bürgerinitiative, „der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nehme die Einwände im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sehr ernst“. Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko machte diese Woche ebenfalls bekannt, dass Dobrindt in einer Besprechung im Bayerischen Landtag offen für die Vorgaben aus dem Landkreis Aichach/Friedberg sei. Er wisse von dem sensiblen Bereich im Lechfeld und signalisierte Zustimmung zur vorgeschlagenen Planungsvariante bei Kissing und Mering mit nur zwei Fahrstreifen. Auch der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz und Landrat Dr. Klaus Metzger sind dafür. "Wenn man das überregional betrachtet, wird eine solche Straße bloß noch mehr Verkehr anziehen", zeigt Sepp Bichler (Unabhängige) auf einer Informationsveranstaltung auf. Die Folgen dieses Bauprojekts sieht auch Landtagsabgeordneter Herbert Woerlein kritisch. Die Osttangente wird große Gewerbegebiete und damit eine zusätzliche Flächenversiegelung nach sich ziehen. Wolfhard von Thienen, Sprecher der A-KO, kämpft daher für eine komplette Streichung des Projekts aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP): „Die Osttangente Light würde sehr schnell mehr Verkehr anziehen und dann den vollen Ausbau nötig machen. Das haben wir an der AIC 25 gesehen, die vor wenigen Jahren gebaut wurde und jetzt schon wieder ausgebaut werden soll“.

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, kritisierte, dass elf von zwölf selbstgesteckten Umweltzielen im BVWP verfehlt wurden und schlägt vor, 41 von insgesamt 605 neu geplanten Straßenprojekten ganz zu streichen. Dazu muss man wissen, dass die Osttangente eines der umstrittensten Vorhaben ist und die CDU/CSU und die SPD die Möglichkeit haben, einzelne Projekte zurückzustufen oder ganz zu streichen. Wichtig ist ein großer Widerstand aus der Bevölkerung, bestätigte Thomas Frey vom Bund Naturschutz. Gut funktionierende Bürgerinitiativen haben es bereits geschafft, dass Straßenbaupläne aus dem BVWP genommen wurden. Dass die BIKA vorbildlich arbeitet und auf breite Zustimmung aus der Bevölkerung und der regionalen Politik stößt, zeigt die unglaubliche Resonanz, mit der sie in den letzten Wochen bei vielen Aktionen und auch durch den Königsbrunner Bürgermeister Feigl unterstützt wurde. Bereits vor dem großen Wirbel um die Übergabe von 500 Einsprüchen ist die Stadt Königsbrunn in Berlin als „gallisches Dorf“ bekannt und sorgt für zahlreiche Diskussionen. „Wir werden die weiteren Entwicklungen kritisch im Auge behalten und uns für unsere Heimatstadt weiterhin tatkräftig einsetzen“, versprach der Sprecher der BIKA, Andreas Nieß im Hinblick auf weitere Aktionen gegen den 4. Bauabschnitt der Osttangente.
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