Petition gegen Osttangente läuft

Karikatur von Uwe Spielhaupter, BIKA
Der Verkehrsausschuss hat diese Woche mit den Beratungen der Entwürfe für den Bundesverkehrswegeplan 2030 begonnen. Auch die Osttangente, eines der umstrittensten Projekte, wurde in der nicht-öffentlichen Sitzung gründlich diskutiert. Am 2. Dezember soll im Bundestag über die Ausbaugesetze entschieden werden.

Tausende Bürger signalisierten bereits während der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung, dass sie den Neu- oder Ausbau einer Bundesstraße auf Königsbrunner Flur ablehnen. Im überarbeiteten Referentenentwurf reagierte der Verkehrsausschuss auf die große Ablehnung des Projekts. Es wurde aber lediglich die Dringlichkeitsstufe für den Teilabschnitt 4 zwischen Kissing und Oberottmarshausen als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ abgestuft. Damit darf auch der 4. Teilabschnitt in den nächsten 15 Jahren vom Staatlichen Bauamt geplant werden. „Der Bau der autobahnähnlichen Schnellstraße wird nur verzögert“, erklärt Andreas Nieß, der Sprecher der Bürgerinitiative Keine Autobahn Königsbrunn (BIKA). Aufgrund der hohen Umweltbetroffenheit und durch die Gefährdung des Trinkwassers hätte er sich mehr als nur einen zeitlichen Aufschub gewünscht. Für viele Einwohner wäre es ein deutliches Zeichen gewesen, wenn beispielsweise der Anschlusspunkt auf der B17 bei Oberottmarshausen in Richtung Süden verschoben worden wäre.

Bereits im vergangenen Jahr wurden schon über 11 000 Unterschriften gegen die Osttangente gesammelt. Ein weiteres Signal gegen die Osttangente ist eine Petition, die das Aktionsbündnis A-KO jetzt beim Bundestag eingereicht hat. Innerhalb von zwei Wochen haben bereits über 780 Bürger mitgezeichnet. Damit steht sie bei 48 laufenden Petitionen mit großem Abstand an der Spitze. Im Vordergrund stehe nicht das Quorum von 50 000 Unterschriften um persönlich angehört zu werden, so der Sprecher der A-KO, Wolfhard von Thienen. Ziel sei es hingegen, dass sich die Abgeordneten des Petitions-, Verkehrs-, und Umweltausschusses mit der Osttangente befassen müssen. Eine hohe Beteiligung signalisiere die deutliche Ablehnung der Bevölkerung, so von Thienen. Deshalb bittet das Aktionsbündnis um zahlreiche Unterstützung.

Noch bis zum 14. November 2016 kann online an der Petition mit der Nummer 67845 unter dem Link https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/... teilgenommen werden. Dies ist auch per Brief an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, möglich. Zusätzlich bietet die BIKA über ihre Homepage www.bika-koenigsbrunn.de den Link und eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken an.
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