Straßenausbaubeitragssatzung: Stellungnahme der Bayernpartei Lechtal-Meitingen

Marktgemeinderat diskutiert über wiederkehrende Beiträge

In der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres diskutierte der Gemeinderat über eine neue Form der Abrechnung. Im Moment wird projektbezogen abgerechnet und nicht selten kommen hier Summen im fünfstelligen Bereich zusammen, die dann von den betroffenen Bürgern bezahlt werden müssen. Für viele Bürger ist dies kaum zu bewältigen. Nun verabschiedete die bay. Staatsregierung ein Gesetz, was den Kommunen ermöglicht einen jährlichen Beitrag von allen Bürgern zu verlangen. Der Vorteil liegt auf der Hand, die Belastung entfällt zwar auf alle Bürger wäre aber kaum nennenswert im Gegensatz zu den jetzigen Einzelbeiträgen.

Eigentlich eine solidarische und soziale Variante. Aber wer wirklich glaubt die Regierung würde es einem so einfach machen, muss in’s Detail gehen. Ein Urwald von Auflagen und Bestimmung regeln das Gesetzt im Detail so, das es kaum anwendbar ist. Die Kommunen werden mit zig offenen Fragen stehen gelassen. Bauamtsleiter Thomas Dahlmann versuchte in seinem Vortrag etwas Licht in’s dunkle zu bringen. So kann man zumindest sagen, das die Gesamtbelastung für die Bürger steigen würden, da der Gemeindeanteil sinkt. Auch gibt es soviel Varianten das für die Gemeinden keine Rechtssicherheit bei der Abrechnung ersichtlich ist. Eine Beispielrechnung über die tatsächliche jährliche Belastung der Bürger konnte die Gemeindeverwaltung nicht vorstellen, wurde aber beauftragt dies nachzuholen.

Nun berichtet die Augsburger Allgemeine fälschlicherweise das der Gemeinderat in seiner Abstimmung die jährlichen Beiträge ablehnte. Das ist so nicht richtig. Bayernpartei Gemeinderat Christoph Calta merkte in seine Wortmeldung an, das er bei dieser Faktenlage unmöglich über eine Weiterführung oder Umstellung der Satzung abstimmen könne. Bürgermeister Dr. Higl erklärte daraufhin, dass der Gemeinderat heut nur darüber abstimme, ob die aktuell sanierten Straßen in Herbertshofen über das alte oder neue System abgerechnet werden sollen. Weiter merkte Calta an, dass es wirklich immer wieder schade ist wie man ein eigentlich gutes Gesetz durch wilden Bürokratismus kaputt machen kann. Im Moment ist es leider eine Wahl zwischen Pest und cholera. Trotzdem sieht die Bayernpartei Meitingen Potential in den wiederkehrenden Beiträgen und bleibt bei diesem Thema weiter am Ball.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.