Dönerproduzent prellt Staat um 90000 Euro: Aichacher Schöffengericht verurteilt das Unternehmerpaar zu Bewährungsstrafen

Die Inhaberin und der Geschäftsführer eines Produktions- und Vertriebsunternehmens von Dönerfleisch zahlten drei Jahre lang ihre Beschäftigten zum Teil schwarz aus. (Foto: Sebnem Ragiboglu-123rf.de)


Um 90 000 Euro hat ein Ehepaar aus dem Landkreissüden den deutschen Staat betrogen. Die Inhaberin und der Geschäftsführer eines Produktions- und Vertriebsunternehmens von Dönerfleisch zahlten drei Jahre lang ihre Beschäftigten zum Teil schwarz aus und dafür somit keine Sozialversicherungsabgaben. Da sich das Paar vor Gericht geständig zeigte, blieb es noch einmal bei einer Bewährungsstrafe, zudem muss es insgesamt 5500 Euro an gemeinnützige Einrichtungen leisten und den Schaden zurückzahlen. Ein Mitarbeiter wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt.

Auf der Anklagebank saßen die zwei Männer und die Frau zunächst wegen über 60 Fällen, in denen insgesamt ein Sozialversicherungsschaden von rund 143 000 Euro entstanden war. Nach ausführlichen Beratungsgesprächen zwischen dem Schöffengericht unter dem Vorsitz von Eva-Maria Kraus, der Staatsanwaltschaft (vertreten durch Dr. Andreas Breitschaft) und den Verteidigern wurden schließlich einige Fälle eingestellt, so dass sich die drei Angeklagten am Ende noch für 40 Fälle und eine Schadenssumme von rund 90 000 Euro zu verantworten hatten. Zur Last gelegt wurde insbesondere dem Ehepaar - die Frau tritt nach außen als Inhaberin des Unternehmens auf, ihr Mann leitet das Geschäft - zwischen 2012 und 2015 drei Arbeitnehmer nicht im tatsächlichen Umfang ihrer Tätigkeit bei der Krankenkasse gemeldet und daher nicht die entsprechenden Sozialversicherungsleistungen abgeführt zu haben. Der dritte Angeklagte war zu dieser Zeit als Assistent der Geschäftsführung in der Firma tätig.

Zollbeamtin war Zeugin

Die Zollbeamtin, die in den entsprechenden Fällen ermittelte, war vor dem Aichacher Schöffengericht als Zeugin geladen. Durch die Aussage eines Mitarbeiters des Unternehmens seien die Ermittlungen ins Rollen gekommen, erklärte sie. Es stand der Verdacht im Raum, das Ehepaar habe Angestellte ohne entsprechende Papiere für sich arbeiten lassen sowie Lohnzahlungen zum Teil schwarz vorgenommen. Bei einer Durchsuchung der Firma wurde daraufhin ein Kalender sichergestellt. Mithilfe der Eintragungen, die darin vorgenommen worden waren, konnten Barauszahlungen nachverfolgt werden. Zudem bestätigte ein Vorarbeiter, dass er seinen Lohn zum Teil aufs Konto ausbezahlt bekommen, einen anderen Teil in bar erhalten habe. Bei einem anderen Mitarbeiter wurden rund 500 Euro angegeben und zusätzliche 600 Euro schwarz ausbezahlt, eine Mitarbeiterin verdiente auf dem Papier nur 160 Euro (so viel dürfen Hartz-IV-Empfänger von einem Minijob behalten), bekam in bar aber noch zusätzliche 1000 Euro.

Die Inhaberin des Unternehmens und ihr Mann wurden bereits 2010 wegen gemeinschaftlicher vorsätzlicher Pflichtverletzung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde damals auf drei Jahre festgesetzt - das Pärchen wurde also noch innerhalb der offenen Bewährung wieder straffällig. Der Geschäftsführer wurde zudem 2014 wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Einigen konnten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Zuge der Beratung bereits auf Ober- und Untergrenzen der Bewährungsstrafen für das Unternehmerpaar, zudem sollte eine Geldauflage verhängt werden. Die Angeklagten haben außerdem bereits 80 000 Euro auf ein Konto, das die verteidigenden Anwälte verwalten, eingezahlt; das Geld soll für die Schadenswiedergutmachung genutzt werden. Zudem hat sich das türkische Ehepaar dazu bereit erklärt, weiterhin jeweils 100 Euro monatlich auf dieses Konto einzuzahlen und von dem angehäuften Geld dann den Restschaden bei der Rentenversicherung zu begleichen. Der Mitarbeiter hatte mit einer Geldstrafe von 80 bis 100 Tagessätzen zu rechnen. Offen waren allerdings noch die genauen Höhen der Strafen.

Ausschlaggebend zur Berechnung waren unter anderem die Einkommensverhältnisse der Angeklagten: Das Ehepaar zahlt derzeit eine Eigentumswohnung ab und hat vier Kinder, der Kollege ist dreifacher Vater und Alleinverdiener, er zahlt ebenfalls ein Eigenheim ab. Alle drei Angeklagten sind noch in dem Unternehmen beschäftigt und beziehen aus dieser Anstellung ihre Gehälter.

Das Schöffengericht verurteilte die Inhaberin zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße in Höhe von 1500 Euro, ihren Mann zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 4000 Euro an eine gemeinnützige Organisation. Die Schadenswiedergutmachung muss wie verhandelt erfolgen. Der Mitarbeiter muss wegen Beihilfe eine Geldstrafe von 1600 Euro leisten. Die Angeklagten entschuldigten sich vor Gericht und beteuerten, künftig keine Straftaten mehr zu begehen. (Nayra Weber)
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