Osttangente und Abgasskandal – Aktionsbündnis informierte zur Bundestagswahl

Der geplante Verlauf der Osttangente um Mering.

Mehr als 100 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer folgten am 14.09. dem Aufruf des Aktionsbündnisses Keine Osttangente (A-KO) nach Mering, um sich zur Bundestagswahl über die in unserer Region geplante Schnellstraße zwischen der B17 und der A8 zu informieren.


Deren Sprecher Wolfhard von Thienen stellte kurz den Stand des Projektes vor. Die Planungen hätten demzufolge seitens des Straßenbauamtes begonnen. „Durch das Projekt werden hochsensible Naturschutz-, Naherholungs- und Wasserschutzgebiete unserer Heimat gefährdet und sollen nach dem Willen der verantwortlichen Politiker dem Wachstumswahn des Autoverkehrs geopfert werden.“, erklärte von Thienen. Er betonte, dass man als parteifreies Bündnis keine Wahlempfehlung aussprechen werde, dass man aber sehr wohl darstellen werde, welche Parteien und Politiker sich für oder gegen die Osttangente engagiert haben. Er nannte die drei SPD-Bürgermeister der Region, Wolf (Kissing), Eichmann (Friedberg) und Kandler (Mering), die in der Vergangenheit massiv für das Projekt geworben hätten. Dabei hätten sie ausgeführt, ihre Bürger von Durchgangsverkehr und Lärm zu entlasten. Das Gegenteil würde laut von Thienen eintreten.

Die Projektplaner rechnen mit 20.000 zusätzlichen Fahrten

und prognostizierten nur geringe Lärmentlastungen z.B. entlang der B2 in Kissing. Besondere Verantwortung dafür, dass die Osttangente jetzt im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist schreibt das Aktionsbündnis den CSU-Abgeordneten Hansjörg Durz, Ulrich Lange, Volker Ullrich und Peter Tomaschko zu. Besonders MdB Durz und MdL Thomaschko hätten massiven Druck auf die lokalen CSU-Vertreter und den Bauernverband ausgeübt. Diese seien eigentlich gegen das Projekt gewesen und würden allerhöchstens lokale Ortsumfahrungen befürworten aber keine überregionale Schnellstraße. Durch einen halbseidenen Kompromissvorschlag sei dieser Widerstand gebrochen worden und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) konnte vor dem Bundestag verkünden, dass die Region sich einig sei und die Straße wolle.

„Sobald die Straße bis Mering gebaut ist, wird der dann hier aufschlagende Verkehr dafür sorgen, dass auch der Abschnitt bis Königsbrunn schnellstens gebaut wird und wir haben die überregionale Schnellstraße – was für ein Kompromiss soll dass denn sein?“, so von Thienen. Von großem Interesse wurden die Ausführungen von Werner Reh aufgenommen. Er ist verkehrspolitischer Sprecher des Bund Naturschutz (BUND) und war eigens aus Berlin angereist. Nach seiner Überzeugung wurde die vom EU-recht zwingend geforderte Öffentlichkeitsbeteiligung im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sträflich vernachlässigt. Er betonte, dass unter dem früheren CDU-Verkehrsminister Wissmann die Zielsetzung des Bundesverkehrswegeplanes überarbeitet wurde und die Naturschutzverbände mit dem Ergebnis zufrieden waren.

Leider wurden die Ziele unter Verkehrsminister Dobrindt dann in dem jetzt vorliegenden BVWP nicht mehr umgesetzt. Statt dessen wird auf weiteres Wachstum im Automobilverkehr und immer mehr Straßenbau gesetzt und Bahn und öffentlicher Nahverkehr werden sträflich vernachlässigt. Dr. Reh war selbst im Rahmen der parlamentarischen Anhörungen als Sachverständiger geladen und beschäftigt sich seit langem mit dem BVWP. Nach seiner Ansicht reiht sich der mangelhafte BVWP ein in eine Serie von durch das CSU-geführte Verkehrsministerium zu verantwortenden Pannen: Sinnlose Ausländermaut, Abgasskandal, Finanzierungsprobleme öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP), Vernachlässigung der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs – all dies hätte ein Bundesverkehrsminister Dobrindt zu verantworten. Werner Reh machte den Anwesenden trotz der jetzt begonnenen Planungen Hoffnung.

Nach neuer Gesetzeslage muss ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden und dabei die Öffentlichkeit angehört werden.

Dies sei ein wichtiges Instrument, um den Bau dieser Straße in der jetzt geplanten Form zu verhindern. Ein weiterer Schritt sei dann das Planfeststellungsverfahren in dessen Verlauf Umweltverbände und Anlieger klagen können. Man könne davon ausgehen, dass wegen der mangelhaften Öffentlichkeitsbeteiligung im BVWP und anderer Verfahrensmängel, das Projekt vor dem europäischen Gerichtshof landet. Auch habe der Abgasskandal gezeigt, dass die Kalkulationen der Emissionen falsch sind und deshalb die Frage gestellt werden muss, ob die Grenzwerte in Augsburg, die bereits jetzt schon überschritten werden, mit einer Osttangente überhaupt zu halten sein werden.

Von Thienen schloss mit einem Überblick über die Handlungen der einzelnen Parteien und Kandidaten in der Vergangenheit und betonte, dass von den gewählten Parlamentariern seitens CSU und SPD einzig der SPD-Abgeordnete Wörlein gegen die Osttangente sei. Der FDP-Kreisverband hätte sich unter seinem Vorsitzenden und Bundestagskandidaten Karlheinz Faller ausdrücklich und deutlich für die Osttangente ausgesprochen.

Nach von Thienen hätte das Bündnis von Bündnis90/Die Grünen ganz entscheidende Unterstützung erfahren. Lokale Orts- und Kreisverbände seien aktive Mitglieder des Bündnisses und namhafte Vertreter wie Claudia Roth, Toni Hofreiter, Katrin Göring-Eckhard und Vertreter der Landtagsfraktion waren öfter vor Ort, um das Bündnis zu unterstützen. Der Grüne Bundestagskandidat Franz Bossek unterstützt das Bündnis ausdrücklich. Die ÖDP ist nach von Thienen ebenfalls ein wichtiger Unterstützer. Deren Bundestagskandidatin Constanze von Tucher arbeitet von Beginn an aktiv im Bündnis mit. DIE LINKE hat nach von Thienen auf Bundesebene das Bündnis unterstützt indem sie sich ganz konkret mit Anfragen und Eingaben zur Osttangente und ihrer klaren Haltung gegen den Bundesverkehrswegeplan gegen das Projekt positioniert hat.
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