Abgasskandal und Osttangente - was läuft falsch in der Verkehrspolitik ?

Wann? 14.09.2017 19:30 Uhr bis 14.09.2017 21:30 Uhr

Wo? Papst-Johannes Haus, Meringerzeller Str. 2, 86415 Mering DE
Geplanter Verlauf der Osttangente
  Mering: Papst-Johannes Haus |

Informationen anlässlich der Bundestagswahl

Referenten

• Dr. Werner Reh – verkehrspolitischer Sprecher Bund Naturschutz (BUND)
• Dr. Wolfhard von Thienen – Sprecher Aktionsbündnis Keine Osttangente (A-KO)
• Kabarett mit Dr. Meyer-Niedlich von der All-In-One-Partei
• Fragen, Antworten, Diskussion
Eintritt ist frei.
Veranstalter: Aktionsbündnis Keine Osttangente (A-KO)

Abgasskandal, drohende Sperrungen für Dieselfahrzeuge, Maut für ausländische Autofahrer, ein rückwärtsgewandter Bundesverkehrswegeplan, gescheiterte ÖPP-Vorhaben im Autobahnbau (Stichwort A1), eine im internationalen Vergleich schlecht dastehende Bahn, Verfehlung der E-Mobilitätsziele, steigende statt sinkende Klimabelastungen durch den Verkehr – unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dabei, die für Deutschland immens wichtige Verkehrsinfrastruktur gegen die Wand zu fahren.

• Moderne Mobilitätskonzepte die auf vernetzte Verkehrsträger, Bahn und ÖPNV setzten – Fehlanzeige,
• Reduzierung der Schadstoffbelastungen und der klimaschädlichen Emissionen – Fehlanzeige,
• Reduzierung der Bodenversiegelung – Fehlanzeige.

Wir haben die Verkehrspolitik einem stümperhaft agierenden CSU-Bundesverkehrsminister anvertraut, der allein auf Wachstum des Autoverkehrs und der Straßen setzt und sich als unfähig erwiesen hat, eine echte und dringend notwendige Wende in der Verkehrspolitik zu managen. Bundeskanzlerin Merkel schaut diesem Treiben zu, ohne dagegen vorzugehen. So war es kürzlich sinngemäß in einem Kommentar von SPIEGEL Online vom 26.8.2017 zu lesen. Statt dessen wird das Leben in unseren Städten durch die permanente Überschreitung von rechtlich verbindlichen Abgasgrenzwerten für viele Menschen zu einer echten Gefahr. Die zuständigen Politiker, die eigentlich dem Wohl der Menschen und des Landes zu dienen haben, wurschteln vor sich hin und Gerichte statt Politiker müssen die Aufgabe übernehmen, die Lösung der Probleme anzugehen.

Es ist nicht nur der Abgasskandal, der symptomatisch für eine verfehlte Verkehrspolitik steht. Die Osttangente, eine autobahnähnliche Schnellstraße, die mitten durch Naherholungs-, Naturschutz- und Wasserschutzgebiete im Lechtal bei Augsburg gebaut werden soll, ist eine direkte Folge dieser auf Wachstum des Automobilverkehrs und Straßen setzenden Politik. Den Menschen vor Ort wird dieses Verkehrsprojekt dabei von CSU, SPD und FDP als Segen verkauft, denn dadurch würde die Lärm- und Abgasbelastung sinken und es würden mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Menschen in der Region haben hier erhebliche Zweifel, denn der Zweck dieser Straße ist es, eine neue Verkehrsader von überregionaler Bedeutung zwischen A96 und A8 zu schaffen. Sie wird damit stark wachsende Verkehrsströme durch eine ohnehin schon hochgradig belastete Region leiten und die noch vorhandenen Reste von Natur und Naherholung beseitigen. „Wir leben in einer Pufferzone zwischen den stark wachsenden Ballungsräumen München und Augsburg. Der Druck auf die Region ist ohnehin schon erheblich und wenn diese Straße kommt, wird sie nicht nur mehr Lärm und Abgase bringen und letzte Reste der Natur zerstören,“ so Wolfhard von Thienen, der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Osttangente. „nein, schon jetzt stehen viele Bürgermeister in den Startlöchern um Gewerbe- und Industriegebiete im Lechtal auszuweisen, die dann wie warme Semmeln weggehen werden. Unsere Heimat droht dann sehr schnell zu einem Industrie- und Gewerbegürtel im Münchner Westen zu verkommen, ähnlich wie wir es auch im Münchner Norden erlebt haben.“
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