Bürger wollen bei Verkehrsprojekten mitreden

In Bayern sind 309 verschiedene Autobahn- und Bundesstraßenprojekte im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans geplant mit einem Volumen von 18,2 Milliarden Euro. Hierüber soll am Freitag, 2. Dezember, der Bundestag entscheiden. Viele dieser Projekte werden von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort abgelehnt bzw. sind höchst umstritten. Unter Federführung des Bund Naturschutz (BUND) hat sich daher das bundesweite "Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung (AIDA)" kürzlich in Berlin gegründet. Ziel ist es, bei besonders umstrittenen Projekten einen ergebnisoffenen Bürgerdialog durchzuführen, bevor das Parlament endgültig entscheidet. „Die Bürger fühlen sich bisher mit dem bisherigen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung über den Tisch gezogen. Wir wollen den Politikern nun noch einmal die Hand reichen und versuchen gemeinsam mit ihnen zu vernünftigen Lösungen zu kommen, die von allen akzeptiert werden können“, so Wolfhard von Thienen, Sprecher des Aktionsbündnis Keine Osttangente und Mitgründer von AIDA. Zu befürchten sei nach seinen Worten ein auf Jahre vergiftetes politisches Klima in den betroffenen Regionen, sollten die kritischen Projekte wie geplant umgesetzt werden und erinnert an die bitteren Erfahrungen bei Stuttgart 21.

Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz in Bayern kritisiert, dass es bei der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesverkehrswegeplanes erhebliche Mängel gegeben hat, weshalb auch der Bund Naturschutz Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt hat. Besonders bedeutsam sei, dass durch die Verabschiedung im Bundestag die Rahmenbedingungen für die Projekte wie z.B. die Anzahl der Spuren rechtlich festgeschrieben werden und dann während der nachgelagerten Planungsphasen nicht mehr geändert werden können, auch wenn es dabei Bürgeranhörungen geben sollte.
Laut von Thienen haben die bisherigen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten durchaus Bereitschaft erkennen lassen das Anliegen von AIDA zu unterstützen und merkt an, dass selbst Verkehrsminister Dobrindt im Falle der Osttangente einen runden Tisch angeregt hat. Sofern dies ergebnisoffen und ehrlich gemeint sei, gehe man gerne auf dieses Angebot ein.

Besonders kritische Projekte in Bayern, die nach Ansicht von AIDA im Rahmen eines Bürgerdialoges überprüft werden sollten sind neben der Osttangente Augsburg Projekte wie die Westumfahrung von Würzburg und die Nordumfahrung von Passau und der Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und Salzburg.
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