BUND Beschwerde bei EU-Kommission gegen Bundesverkehrswegeplan

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat - vertreten durch die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB - gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. „Wie das Kabinett beim Bundesverkehrswegeplan vorgeht verstößt es gegen elementare Beteiligungsrechte. Deshalb streben wir ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Kern der Beschwerde ist die Verletzung der Rechte des Umweltverbandes im Rahmen einer zuvor durchgeführten sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

„Bei den rund 1300 Straßenprojekten des BVWP sind die EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht angewendet und Alternativen nicht geprüft worden. Damit wurde der Zweck dieser Umweltprüfung - die Untersuchung umweltfreundlicher Alternativen bereits auf der den einzelnen Projektgenehmigungen vorgelagerten Planungsebene - vollständig verfehlt. Eine transparente Beteiligung der Öffentlichkeit war offenbar nicht gewünscht. Das Bundesverkehrsministerium hat nur unfertige, intransparente Unterlagen über Auswirkungen der Verkehrsnetze bereitgestellt und politisch gewollte Verkehrsprojekte schöngerechnet“, kritisierte Weiger.

Dies betrifft auch die Osttangente Augsburg. "Die zahlreichen, vom Aktionsbündnis Keine Osttangente (A-KO) vorgeschlagenen Alternativen wurden in keinster Weise berücksichtigt" sagt Dr. Wolfhard von Thienen, Sprecher des Bündnisses. "Wir haben noch nicht einmal alle Eingangsbestätigungen für unsere Einwände bekommen, während das Beteiligungsverfahren aber bereits offiziell beendet worden ist. Dies zeigt, dass die Behörde mit den insgesamt 40.000 Einwändungen völlig überfordert war und diese innerhalb weniger Wochen oberflächlich und ohne ernsthafte Prüfung abgefrühstückt hat um den BVWP noch vor dem Bundestagswahljahr zu verabschieden" vermutet von Thienen. Das Aktionsbündnis prüft jetzt, ob es sich an der Beschwerde in Brüssel mit einer eigene Beschwerde beteiligt. Zur Alternative, der sogenannten reduzierten Version "Osttangente-light", betont er, dass diese ausdrücklich den Planungsauftrag für den vollen vierspurigen Ausbau enthält, womit deutlich ist, dass das Projekt nach wie vor als überregionale Verkehrsader mit 4 Spuren geplant ist. Von einer Entlastung der Bewohner in unserer Region zu sprechen und diese Alternative als Erfgolg zu verkaufen, wie es einige Politiker tun, sei daher völlig falsch.

Näheres können Interessierte am 7.10.2016 auf einer Veranstaltung mit MdB Valerie Wilms, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, erfahren (Zieglerbräu, Friedberg, Beginn 20 Uhr).
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Kasandra Landbote aus Bobingen | 31.08.2016 | 11:08  
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