Die beste Weltpolitik wird hier im Lanskreis gemacht

Für Ehrenbürgerin Ellen Kratzer hatte Landrat Dr. Klaus Metzger (links) ein Geschenk dabei. Das druckfrische und signierte Landkreisbuch überreichten Metzger und CSU-Ortsvorsitzender Florian A. Mayer (rechts) ihrer CSU-Lichtgestalt. (Foto: Silvia Braatz)
 
In Mering sprachen beim politischen Aschermittwoch Ortsvorsitzender und Zweiter Bürgermeister Florian A. Mayer sowie als Festredner Landrat Dr. Klaus Metzger. (Foto: Silvia Braatz)
 
Vor dem offiziellen Beginn des politischen Aschermittwoch im Meringer Schützenheim nahm sich die CSU um Ortsvorsitzenden Florian A. Mayer, Fraktionschef Georg Resch und Landrat Dr. Klaus Metzger bei einem Ortstermin Zeit für die Anliegen der Anwohner in der Schwägerlstraße. (Foto: Sonja Sedlmeir)
Mering: Schützenheim |

CSU setzt in Mering weiter auf Dialog mit den Bürgern – Aschermittwoch mit Ortstermin

Mering. Tradition ist es seit vielen Jahren, dass der amtierende Landrat am Aschermittwoch in Mering spricht. Im Vordergrund stehen dabei regionale Themen aus dem Ort und dem Landkreis, die man sachbezogen angehe, so CSU-Ortsvorsitzender Florian A. Mayer. Trotzdem sei der erste Tag nach dem Fasching dazu da auch mal Klartext zu sprechen und dabei schwierige Themen nicht außen vor zu lassen.

In seiner Begrüßung kritisierte CSU-Ortsvorsitzender Florian A. Mayer die abnehmenden moralischen Werte der Gesellschaft. Für den Bürger sei es bei aller Meinungsvielfalt durch Presse, soziale Medien und der bewussten Veröffentlichung falscher Informationen schon durch Entscheidungsträger im kommunalen Bereich oft schwer zwischen richtig und falsch zu unterscheiden. Unter Wahrung der gemeindlichen Neutralität dürfe es deshalb nicht sein, dass Politiker auf örtlicher Ebene parteipolitisch über Sitzungen berichten, bei denen diese gar nicht dabei waren. Ein weiteres Problem sieht Mayer in totalitären Systemen und bezeichnete die türkische Regierung als ein Solches. Ein absolutes No-Go sei es für ihn deshalb türkische Regierungsvertreter in Deutschland Wahlkampf machen zu lassen für ein System, das sich gegen die Grundwerte unseres Landes von Demokratie und Meinungsfreiheit stellt.

Vision 2025 und Belebung des Zentrums

In der Ortspolitik sieht Mayer vor allem bei zwei Themen akuten Handlungsbedarf. Die Vision 2025 des Meringer Pfarrers Thomas Schwartz müsse man ohne zu viel Euphorie, ganz sachlich, aber zackig genauer unter die Lupe nehmen. Dabei sei Pfarrer Schwartz ein „Geschenk des Himmels“, der bei vielen kirchlichen Sanierungen bewiesen habe, dass er Visionen auch umsetzen kann anstatt nur davon zu träumen. Mayer ist sich sicher, dass dieses Angebot ein so homogenes Grundstück direkt im Zentrum für gemeindliche Zwecke zu bekommen einmalig sei. Allerdings zweifelt Mayer an, dass man auf diesem Grundstück auch alle Wünsche unterbringen könne.

Des Weiteren dürfe man die Städtebauförderung trotz der schwierigen Haushaltslage und der hohen Kosten nicht außen vor lassen. Das mit viel ehrenamtlicher Arbeit aus der Bürgerschaft erarbeitete Konzept für den Innenort sei wichtig, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und das Gewerbe im Zentrum zu stärken. Ferner wünschen sich viele Menschen eine Verbesserung der Verkehrssituation rund um den Marktplatz.

Lösungen in der Flüchtlingskrise gab es nur vor Ort

Viel Lob hatte der Meringer CSU-Chef für Landrat Klaus Metzger dabei, vor allem bei der Flüchtlingspolitik. So habe der Landrat mit seinem Team nicht nur geräuschlos gearbeitet, sondern auch wesentlich weniger finanzielle und personelle Kapazitäten beansprucht als ursprünglich geplant. Diesen Ball nahm der Landrat dankend auf und ging in seinem Bericht zuerst auf die finanzielle Situation des Landkreises ein. Trotz des derzeit unerwartet hohem Defizites bei den Kliniken an der Paar stellte sich der Landrat – vor allem aufgrund der Versorgungsqualität - demonstrativ hinter das Konzept kommunaler Kliniken.

Erweiterung des Meringer Gymnasiums

Außerdem ging der Landrat auf den Baustopp des Meringer Gymnasiums ein. Er sei sich relativ sicher, dass die Staatsregierung in Kürze die Rückkehr zum G9 beschließen werde. Dann seien am neuen Meringer Gymnasium zusätzliche Räume für eine weitere Jahrgangstufe notwendig. Diese könne man am kostengünstigsten durch eine Aufstockung der im Bau befindlichen Mensa erreichen. Die Kosten dafür, so Klaus Metzger, müsse dem Konnexitätsprinzip zur Folge der Freisstaat Bayern übernehmen. CSU-Ortsvorsitzender Florian A. Mayer sah spätestens jetzt bestätigt, dass dieses dritte Landkreisgymnasium absolut notwendig war.

In der abschließenden Diskussion interessierte viele Gäste vor allem das Thema Flüchtlinge. Dabei bewegte die künftige Verwendung der freistehenden, temporären Bauten an der alten Bahnmeisterei und am Krauser-Gelände die Anwesenden besonders. Klaus Metzger zeigte sich überzeugt, dass man diese Räumlichkeiten noch brauchen werde, wenn der türkische Präsident die Schleusen wieder öffne oder der Flüchtlingsstrom von Afrika über Italien einsetze. Deshalb sei es nie verkehrt etwas in der Hinterhand zu haben. Die Kosten dafür seien überschaubar, die Mietverträge des Landkreises allesamt kurzfristig. Die größeren Objekte allerdings betreut sowieso die Regierung von Schwaben. Viel mehr Bedeutung jedoch käme auf die Kommunen in Sachen Schaffung langfristigen Wohnraums zu. Dabei sei ein besonderes Problem schon der Familiennachzug der rund 1.000 anerkannten Asylbewerber hier im Landkreis. Landrat Klaus Metzger sieht dabei vor allem die zunehmende Aufgabenverlagerung auf die kommunalen Aufgabenträger kritisch.

Ortstermin in der Schwägerlstraße

In Sachen sozialer Wohnungsbau gebe es vor allem im südlichen Landkreis erhelblichen Nachholbedarf. Dort sei die Fehlbelegerquote besonders hoch. Die passenden Standort für sozialen Wohnungsbau in den Gemeinde zu finden sei jedoch Aufgabe eben dieser. Fraktionschef Georg Resch stellte klar, dass die CSU von Anfang an auf die Standort-Problematik in der Schwägerlstraße hingewiesen habe und an der Seite der Anwohner stehe. Wenn auch knapp, so seien die Mehrheitsverhältnisse eben andere gewesen. Nun müsse das Projekt unter Einbindung der Anwohner in verträglichem Maße umgesetzt werden. Dabei versprach Landrat Klaus Metzger, dass man die Kommunikation mit den Betroffenen von Seiten der Wohnbau GmbH suchen werde, obwohl gerade die Regelung der Verkehrssituation eigentlich Aufgabe des Bürgermeisters sei.

Demzufolge war Landrat Dr. Klaus Metzger auf Einladung der Meringer CSU schon vor der eigentlichen Veranstaltung zu einer Ortsbesichtigung in besagter Schwägerlstraße geladen. Vor allem die Park- und Verkehrssituation sehen CSU und Anwohner an dieser Stelle kritisch. Auch eine Verlegung der Wertstoffsammelstelle im Zuge einer Entscheidung zwischen Hol- und Bringsystem in der Abfallwirtschaft war Teil der Diskussion.
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Heike Scherer aus Mering | 03.03.2017 | 17:00  
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