Mering, Verkehrsberuhigung auf die lange Bank geschoben

Verkehr in Mering (Foto: mit Genehmigung von (c) Bernd Meyer, Mering)

Hauptausschuss verschiebt ISEK-Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

Mering tut sich schwer damit, die Verkehrsberuhigung des Innerortes voranzubringen. Nach den im Jahre 2012 durchgeführten Feldversuchs mit einer Einbahnregelung entschied sich die Gemeinde dafür, die Erstellung eines integriertes städtebauliches Entwicklungskonzeptes (ISEK) in Angriff zu nehmen. Die Ergebnisse wurden im Januar 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt und erhielten von allen Seite höchstes Lob. An der Entwicklung des Konzeptes wurde die Öffentlichkeit in Form von Umfragen und Workshops beteiligt. Ein Steuerkreis mit Vertretern der Bürgerschaft war in mehreren intensiven Arbeitssitzungen beteiligt. Es wurde schnell klar, dass die Bürgerinnen und Bürger es mit großer Mehrheit als besonders wichtig ansehen, den Verkehr in der Ortsmitte zu beruhigen. Als erster Schritt sollte bereits 2017 ein Wettbewerb zur Neugestaltung und Verkehrsberuhigung der Münchner-, Augsburger Straße und des Marktplatzes ausgeschrieben werden. Diese bei der Bezirksregierung bereits angemeldete Maßnahme wurde jetzt vom Hauptausschuss der Marktgemeinde um zwei Jahre verschoben, indem die notwendigen Haushaltsmittel gestrichen wurden. Ebenso wurden die meisten anderen bei der Bezirksregierung für 2017 angemeldeten ISEK-Maßnahmen gestrichen bzw. verschoben. Damit kann mit den Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung frühestens 2020 begonnen werden, sofern das Projekt nicht erneut verschoben wird. Es stellt sich jetzt die Frage, wie ernst es Bürgermeister und Gemeinderat überhaupt mit der Neugestaltung des Ortes im Rahmen der Städtebauförderung ist, wenn bereits unmittelbar nach Vorstellung des Konzeptes die zentralen Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Begründet wurde die Verschiebung mit dem Vorschlag des Pfarrers Thomas Schwartz, das Papst Johannes Haus und andere Liegenschaften der Kirche in die Gestaltung eines Bürgerzentrums in der Ortsmitte einzubringen. Die Befürworter der Verschiebung im Hauptausschuss argumentierten, man müsse erst abwarten, was sich aus dem Vorschlag des Pfarrers ergibt. Die Gegner der Verschiebung merkten hierzu an, dass es bei städtebaulichen Maßnahmen durchaus üblich ist, Planungen und Wettbewerbe auf unterschiedliche Rahmenbedingungen auszulegen und parallel zu verfolgen. Man müsse sich die Frage stellen, wie ernst die Bürgerinnen und Bürger Angebote der Bürgerbeteiligung in Mering noch nehmen können, wenn Konzepte durch die Gemeinderäte auf die lange Bank geschoben werden, die in intensiver Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft entstanden sind. Hier stehe die Glaubwürdigkeit der lokalen Politikerinnen und Politiker auf dem Spiel. Der Antrag der Hauptausschussmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die Verschiebung zurückzunehmen und zumindest 50.000 Euro für die ersten Planung in den Haushalt 2017 einzustellen, wurde mit 7:4 Stimmen abgelehnt. Pfarrer Thomas Schwartz betonte auf Rückfrage, dass er von dieser Entwicklung überrascht sei und aus seiner Sicht die ISEK-Verkehrsberuhigung nicht zurückgestellt werden sollte. Er betonte, dass beide Projekte parallel geplant werden können und es sogar dringend geraten sei, dies integriert anzugehen. Jetzt muss der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob er die wichtige Verkehrsberuhigung tatsächlich auf die lange Bank schiebt oder nicht.
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2 Kommentare
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Rudolf Kaiserswerth aus Mering | 13.03.2017 | 15:26  
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Wolfhard von Thienen aus Mering | 14.03.2017 | 08:16  
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