Osttangente light: Kompromiss oder Mogelpackung?

  Der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz und andere lokale Politiker vertreten einen Kompromissvorschlag zur vierspurigen, autobahnähnlichen Osttangente durchs Lechtal. Dieser verzichtet in Teilen auf einen vierspurigen Ausbau und soll in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgenommen werden. Herr Durz hat den Vorschlag kürzlich einem Bürger gegenüber schriftlich erläutert. Das Aktionsbündnis „Keine Osttangente“ hat ihm hierzu eine Stellungnahme geschickt, die wir hier gekürzt wiedergeben.

Herr Durz führt an „Sinn und Zweck der Osttangente ist nicht die überörtliche Entlastung, sondern die Entlastung der Belastungsschwerpunkte in Friedberg, Kissing und Mering.“ Dies ist nicht richtig. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird ausschließlich die überregionale Bedeutung als Zweck angegeben und örtliche Entlastungen werden nicht erwähnt. Die vorgeschlagene Variante wird, trotz teilweisen Verzicht auf Vierspurigkeit, sehr schnell den überregionalen Verkehr zwischen B17 und A8 anziehen und es wird dann in wenigen Jahren ein vierspuriger Ausbau gefordert werden – genau das geschieht jetzt mit der AIC25 bei Friedberg. Herr Durz spricht von einer Entlastung Merings und Friedbergs. Laut Verkehrsprognose des BVWP wird dies aber nicht eintreten. Es wird eine Zunahme auf der B300 in Friedberg Richtung Dasing prognostiziert. Weiterhin wird es eine Zunahme im Meringer Norden durch den Abkürzungsverkehr nach Odelzhausen geben. Es wird eine sehr leichte Entlastung um 17 Prozent auf der B2 im Osten von Mering/St.Afra prognostiziert, dafür aber eine komplett neue Belastung im Westen von Mering/St. Afra von 19.000 Fahrzeugen/Tag. Selbst die erwartete Entlastung Kissings wird längst nicht in dem erwarteten Maße eintreten, denn der Quell-Ziel-Verkehr wird bleiben, insbesondere bereits jetzt schon weitere Gewerbe- und Baugebiete in Kissing im Bereich der B2 ausgewiesen werden bzw. geplant sind. So wird prognostiziert, dass das gerade jetzt im Gemeinderat diskutierte neue Gewerbevorhaben an der B2 auf dem ehemaligen O&K-Gelände zu einer Mehrbelastung von 4.000 Fahrten/Tag führen wird.
Herr Durz schreibt „Bei der weiteren Planung sowie der anschließenden Realisierung müssen die Belange der Region Berücksichtigung finden“. Diese Belange sind allerdings bisher überhaupt nicht wirklich erörtert worden. Statt dessen wurde ein Kompromissvorschlag durchgedrückt, der selbst von vielen seiner Parteifreunde und auch vom Bauernverband nur sehr widerstrebend getragen wurde und, wie oben dargelegt, auf falschen Annahmen und Tatsachen beruht.
Wir haben verlässliche Informationen aus dem Verkehrsministerium, dass Projekte, die aktuell im Referentenentwurf des BVWP enthalten sind, fallen gelassen werden, wenn Abgeordnete, Landräte und Bürgermeister der Region gemeinsam beim Bundesverkehrsminister entsprechend vorstellig werden. Wir möchten daher Herrn Durz und andere lokale Politiker darum bitten, von Ihrem Kompromissvorschlag Abstand zu nehmen sich dafür einzusetzen, dass die Planungen für die Osttangente ausgesetzt werden, bis ein echter Kompromiss für die Region gefunden wurde. Herr Dobrindt hat hierzu selbst einen runden Tisch angeregt. Wir sind gerne bereit, an diesem runden Tisch mitzuwirken, sofern dieser unter neutraler Moderation stattfindet, ergebnissoffen und ohne die vorentscheidende Aufnahme irgendeiner Variante in den BVWP erfolgt. Alles andere wird die Region über Jahre hinweg mit ernsthaften politischen und juristischen Auseinandersetzung belasten, was wir nicht wollen.
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