Petition gegen die Osttangente ist Spitzenreiter

Zur Zeit gibt es 49 laufende Petitionen an den Deutschen Bundestag, über die auf der Internetseite des Petitionsausschusses mitgezeichnet werden kann. Die Petition gegen die Osttangente ist nach nur einer Woche Laufzeit mit 600 Mitzeichnern dabei einsamer Spitzenreiter. Nachdem im letzten Jahr mehr als 11.000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt wurden und an den Bundesverkehrsausschuss und Bundesverkehrsminister übergeben wurden, sieht das Aktionsbündnis gegen die Osttangente hierin ein gutes Zeichen für das Anliegen, den Bundestagsabgeordneten deutlich zu machen, dass das Projekt in der Region von vielen Menschen nicht gewünscht wird. Die Hürde für die Mitzeichnung sei relativ hoch, teilt das Aktionsbündnis mit, da man sich erst per eMail registrieren muss, deshalb ist man auch sehr positiv davon überrascht, dass so viele Menschen die Petition mitzeichnen. Zur Bedeutung des Quorums von 50.000 Unterstützern, das vom Bundestag für Petitionen festgelegt wurde, teilt das Bündnis mit, dass dies bisher nur sehr selten erreicht wurde und zwar von Petitionen mit bundesweiter Bedseutung. Mit Erreichen des Quorums seien auch kaum Vorteile verbunden sind und das Erreichen sei auch nicht Ziel des Bündnisses. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass bei Erreichen des Quorums der Petitent vom Petitionsausschus persönlich angehört wird. Das sei allerdings nur eine Kannbestimmung. Viel wichtiger sei es, so das Bündnis, dass sich die Abgeordneten von Petitionsausschuss, Verkehrsausschuss und Umweltausschuss mit der Petition befassen müssen. Und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beratungen zum BVWP anstehen. Das sei genau das Ziel der Petition gewesen und dieses Ziel sei erreicht worden. Die Möglichkeit, sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss zu wenden, steht laut Grundgesetz jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. Anders als bei Petitionsplattformen, die im Internet weitverbreitet sind, hat eine Bundestagspetition rechtswirksamen Charakter, da nach Annahme der Petition darüber beraten werden muss, unabhängig von der Anzahl der Unterstützer. Dennoch hat die Anzahl eine Wirkung und die Bundestagsabgeordneten wissen sehr wohl, dass Petitionen nur sehr selten eine so hohe Unterstützerzahl erreichen wie aktuell die Petition gegen die Osttangente. Das Aktionsbündnis bittet trotzdem um weitere Unterstützung der Petition, die noch bis zum 14.11.2016 aktiv ist. Die Petition kann unter der Nr. 67845 und dem Link https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_09/_29/Petition_67845.html unterzeichnet werden oder per Brief an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Platz der Republik 1, 10011 Berlin.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.