Petition gegen Osttangente erfolgreich - Bündnis fordert jetzt ergebnisoffenen Dialog

Die Petition von Aktionsbündnis Keine Osttangente an den Deutschen Bundestag ist inzwischen abgeschlossen. Insgesamt unterzeichneten 1.287 Unterstützerinnen und Unterstützer die Petition gegen die Osttangente online. Die Anzahl schriftlicher Zustimmungen ist nicht bekannt. Die Osttangente wird damit demnächst Gegenstand der Beratungen im Petitionsausschus und im Verkehrsausschuss sein. Dies ist insbesondere von Bedeutung, weil am 2.12.2016 der Bundestag die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und damit auch die Osttangente verbindlich beschließen will. Bürger und Verbände haben im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung tausende von Stellungnahmen zum BVWP und zur Osttangente abgeben und Alternativen vorgeschlagen. Diese wurden aber nach Ansicht des Bund Naturschutz und vieler anderer Verbände und Bürgerinnen und Bürger nicht ordnungsgemäß geprüft und den Bundestagsabgeordneten nicht vorgelegt. „Leider hat Verkehrsminister Dobrindt auch die vom Bund Naturschutz eingereichten Alternativen nicht geprüft und öffentlich bewerten lassen, obwohl deutsches und EU-Recht dies zwingend vorschreiben“, so Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz in Bayern.
Aus diesem Grunde wurden auch von Verbänden und Bürgerinitiativen Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht. Als weitere Maßnahme wurde ein bundesweites „Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung“ (AIDA) unter Federführung des Bund Naturschutz gebildet. Dessen Ziel ist es vor der Entscheidung des Bundestages Dialoge zu umstrittenen Straßenprojekten durchzuführen. „AIDA fordert die Bundestagsabgeordneten auf, dass vor der endgültigen Beschlussfassung ergebnisoffene Dialoge und die Prüfung vernünftiger Alternativen zu kritischen Projekten mit den Bürgern durchzuführen sind. Erst nach Vorliegen der sich daraus möglicherweise ergebenen Änderungen und Alternativen, soll der Bundestag endgültig entscheiden“ so Wolfhard von Thienen, Sprecher der Osttangentengegner und einer der Mitgründer von AIDA.
Damit erhält die Petition besonderes Gewicht und macht deutlich, dass die Osttangente höchst umstritten ist. „Unsere Petition ist mit über 1.000 Zustimmungen sehr erfolgreich und wir sind zufrieden mit dem Ergebnis, denn unser Ziel, die Osttangente in die Beratungen der Ausschüsse des Bundestages zu bringen ist erreicht. Nur etwa 10% der in der letzten Legislaturperiode eingereichten Petitionen haben mehr Unterstützung erhalten - das ist für eine Petition mit lokaler Bedeutung extrem gut“, so von Thienen, der gleichzeitig auf die hohe Zugangsschwelle für die Online-Petitionen beim Bundestag hinwies. Zusammen mit den an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt übergebenen 11.000 Unterschriften gegen die Osttangente, sei dies ein starkes Votum aus der Region gegen die Osttangente und findet in Berlin deutliches Gehör. „Bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag werden wir aber wahrscheinlich kein Umdenken bei den Politikern von CDU, CSU und SPD im Bundestag erreichen. Wir haben aber bei vielen Abgeordneten Nachdenken ausgelöst und unsere bundesweite Initiative AIDA wird von immer mehr Abgeordneten insbesondere bei der SPD unterstützt, die sich damit ernsthaft um echte Bürgerbeteiligung bemühen und das Anliegen ernst nehmen“, so Josef Metzger vom Aktionsbündnis Keine Osttangente in seinem Bericht von der Anhörung zum BVWP in Berlin. Besonders positiv bewertet er, dass der Vorsitzende des Bundesverkehrsausschusses Martin Burkert (SPD) inzwischen seine Unterstützung für AIDA erklärt hat.
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