SPD Mering gegen Große Koalition

vl: Bernd Bante, Markus David, Christian Gerold, Andreas Widmann, Jaromir Prochazka
Mering: AWO Begegnungsstätte | In der jüngsten Vorstandssitzung der SPD Mering haben sich die Teilnehmer gegen eine “GroKo” ausgesprochen. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl lässt nur einen Schluß zu: Ein schwarz-rotes Regierungsbündnis ist von den Wählerinnen und Wählern nicht mehr gewünscht, waren sich die Mitglieder des Vorstandes einig. Zudem wolle man nicht der AfD die Rolle der stärksten Oppositionsfraktion überlassen. Auch in der Opposition würde die SPD -als Gegenpol zur Regierung- eine herausragende gesellschaftliche und politische Verantwortung übernehmen.

Austritt langjähriger treuer Mitglieder befürchtet

Der erste Vorsitzende, Markus David, berichtet dem Vorstand, dass “bereits einige langjährige und treue Mitglieder ihren Austritt signalisiert haben, würde es wieder zu einer Groko kommen.” Auch aus anderen Ortsvereinen in ganz Deutschland seien ähnliche Befürchtungen geäußert worden, erklärte David weiter. Dagegen hilft nur, darauf zu vertrauen, dass die Parteiführung auch ihre Versprechungen vom Wahlabend einhält.

Mehr Transparenz und Basisdemokratie gefordert

Natürlich müssen die mahnenden Worte des Bundespräsidenten ernst genommen werden und es sollen auch Gespräche mit allen Parteien des neuen Bundestages geführt werden; “diese müssen aber ergebnisoffen und transparent für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Mitglieder der SPD stattfinden. Denn neben GroKo wäre auch eine Konstellation einer Minderheitenregierung von Schwarz-Grün denkbar”, ist sich Christian Gerold, Juso-Vorstand in Aichach-Friedberg, sicher.


Stellungnahme an Willy-Brandt-Haus versandt

Jaromir Prochazka beantragte eine Stellungnahme des Vorstandes zur GroKo zu formulieren und diese schriftlich an den Parteivorstand in Berlin, den Kreisvorsitzenden Bernd Bante sowie an die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr und Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr abzusenden. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen, das Schreiben noch während der Sitzung angefertigt und am nächsten Tag an den Verteilerkreis versandt. In diesem Schreiben wurde auch der Parteivorstand aufgefordert, für mehr Basisdemokratie zu sorgen und die Mitglieder in wichtige Entscheidungen der Partei einzubeziehen. Ein Mitgliedervotum über eine mögliche Regierungsbeteiligung, wie es nun angedacht ist, wäre ein richtiger erster Schritt in diese Richtung.
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