Valerie Wilms (MdB) sieht Osttangente als Teil einer Wünsch-Dir-Was-Liste

Valerie Wilms (MdB) besichtigt Verlauf der Osttangente bei Kissing
Auf Einladung des Aktionsbündnisses Keine Osttangente (A-KO) besichtigte Frau Dr. Valerie Wilms die verschiedenen Standorte der geplanten Osttangente und hielt am Abend einen Vortrag im Zieglerbräu Friedberg. Frau Wilms ist Obfrau von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundesverkehrsausschuss und nahm sich in dieser Funktion die Zeit aus ihrem Wahlkreis in Schleswig-Holstein nach Bayern zu kommen. „Der Saal war bis zum letzten Platz brechend voll“ freute sich der Sprecher des Bündnisses, Wolfhard von Thienen über die ca. 200 Besucher „Es gab viele Fragen und Diskussionen und ich habe nicht nur Mitglieder des Aktionsbündnisses gesehen sondern neben vielen Bürgerinnen und Bürgern auch Vertreter der Anwohner der B300, Karl Ketterl, Vertreter der Friedberger Kleingärtner und den Bürgermeister von Schmiechen, Josef Wecker, während Vertreter der Osttangentenbefürworter aus der CSU und SPD unserer Einladung leider nicht gefolgt sind.“ Vor dem Vortrag absolvierte Frau Wilms ein intensives Besuchsprogramm entlang der geplanten Trasse. Auf der Fahrt über die B17 von Augsburg und auf der B2 in Kissing und an der AIC bei Friedberg, mitten im freitäglichen Berufsverkehr, kommentierte sie „Ich sehe keinen Stau, da sieht es doch woanders viel, viel schlimmer aus“ und „eine neue überregionale Bundesstraße ist jedenfalls keine Lösung für lärmgeplagte Anwohner.“ Am Abend wurde sie dann sehr viel deutlicher und mit typisch norddeutscher Direktheit und Humor meinte sie „Viele lokalpolitische Größen glauben, dass sie ihre Lieblingsprojekte in Gestalt einer Wünsch-Dir-Was-Liste über den Bund finanzieren können und dieser dann nur noch seine goldene Kreditkarte zückt. Besonders trickreiche versuchen, mehrere geplante Ortsumfahrungen zu verbinden, damit das dann als Bundesstraße vom Bund finanziert wird.“ Leider sei dies besonders stark in Bayern unter dem CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt zu sehen und auch bei der Osttangente eindeutig der Fall. Der Bundesverkehrswegeplan würde damit seinen eigenen Zielen nicht gerecht. „Statt in den dringend erforderlichen Erhalt der von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlten Infrastruktur sowie in die europäischen Transitwege zu investieren, werden die Wunschprojekte von Lokalpolitikern bedient, die sich gerne ein Denkmal setzen wollen.“ Bei allem Verständnis, sehe sie allenfalls die Notwendigkeit ggf. für die B2-Anlieger in Kissing eine Lösung in Form einer Umgehungsstraße zu finden, alles andere könne man durch vernünftige Alternativen lösen. Sie sagte aber auch deutlich, dass es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unwahrscheinlich sei, dass die Osttangente gestrichen wird. Gleichzeitig machte sie den Gegnern Hoffnung, denn jetzt müssten die Baubehörden in die Planungsphase eintreten und das kann auf Grund des großen Widerstandes in der Bevölkerung sehr, sehr lange dauern. Auch müsste die bayerische Staatsregierung viel Geld dafür in die Hand nehmen. Diese sind erfahrungsgemäß bis zu 18% der Investitionskosten, also ca. 36 Millionen Euro. Davon würde der Bund lediglich 3% oder 6 Millionen Euro übernehmen. Hier konnte sich Stephan Kreppold (Co-Sprecher des Aktionsbündnisses) die Bemerkung nicht verkneifen, dass man mit den dann fälligen 30 Millionen doch leicht eine vernünftige Lösung für Kissing und Friedberg finanzieren könne - „sogar Tunnel wären drin“. Karl Ketterl von den B300 Anliegern in Friedberg bemängelte, dass es im Vorfeld der Planungen keinen offenen Bürgerdialog gegeben hat. Frau Wilms griff dies auf und empfahl in der Region einen runden Tisch zu etablieren, in dem die weiteren Planungen und Alternativen gemeinsam mit den Straßenbaubehörden ergebnisoffen besprochen werden. Dies müsse aber unter neutraler Moderation erfolgen. Die Sprecher des Aktionsbündnisses sagten zu, diesen Vorschlag aufzugreifen und damit an die politisch Verantwortlichen heranzutreten. Wichtig sei allerdings, dass der Dialog wirklich offen sei und nicht als Feigenblatt für bereits längst getroffene Entscheidungen diene. Für die neueröffnete Gaststätte Zieglerbräu war dies die erste Großveranstaltung die sie mit „freundlicher und zügiger Bedienung und mit bayerischer Küche hervorragend unterstützt haben“, so der Sprecher des Aktionsbündnisses.
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