Vernünftige Alternativen für neue Schnellstraßen

Es gibt Alternativen zur Osttangente.

Unter dem Motto „Es gibt vernünftige Alternativen“ traf sich das Aktionsbündnis Keine Osttangente (A-KO) am 22. Juli am Weitmannsee zu einem Workshop zum Thema Alternative Verkehrskonzepte für die Region. Dabei ging es darum, Anforderungen an ein Verkehrskonzept für die Region Augsburg und angrenzende Landkreise zu entwickeln, die insbesondere eine Alternative zur geplanten Osttangente darstellen.


Gudrun Richter, Co-Sprecherin des Bündnisses, stellte zu Beginn den Planungsstand zur Osttangente vor. Man ist sich im Bündnis einig, dass diese Schnellstraße Natur und Heimat nachhaltig zerstören würde und deshalb dringend andere und bessere Lösungen gefunden werden müssen. Frau Richter wies darauf hin, dass das Straßenbauamt jetzt in die Planungen eingestiegen ist und wir in ca. 1,5 Jahren näheres erfahren werden.

Augsburg wird Fahrradstadt

Der für Verkehrspolitik zuständige Augsburger Stadtrat Çemal Bozoglu vom Bündnis 90/Die Grünen, schilderte in einem Impulsvortrag die Verkehrspolitik der Stadt Augsburg. Er machte insbesondere deutlich, dass Augsburg das Ziel verfolgt bis zum Jahre 2020 ein Viertel des Individualverkehrs aufs Fahrrad zu verlagern. Auf den Hinweis, dass Augsburg laut INRIX-Verkehrsstudie eine sehr niedrige Staubelastung hat, wiesen er und sein Stadtratskollege Christian Pettinger von der ÖDP darauf hin, dass dies korrekt sei. Es ginge ihrer Meinung nach aber darum, dass viele Anwohner in Augsburg unter dem Verkehr tatsächlich leiden bzw. den Verkehr als unzumutbar empfinden würden, auch wenn in anderen Städten die objektiven Belastungen höher seien. Die Stadt müsse deshalb in bessere Mobilitätskonzepte investieren.

Neue Mobilitätskonzepte statt Schnellstraßenbau

Das Bündnis lehnt deshalb einen weiteren Ausbau von Schnellstraßen ab, sei es die neue Osttangente oder ein durchgehender Ausbau der B17. Statt dessen sollen neue Mobilitätskonzepte umgesetzt werden. Auch muss auf bundespolitischer Ebene ein Umdenken stattfinden und mehr in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) der Bahn und der Fahrradschnellwege investiert werden.

ÖPNV und Bahn ausbauen und attraktiver machen

Das Netz des ÖPNV muss erweitert werden und mit höheren Taktraten, besserer Taktabstimmung, höherem Platzangebot, niedrigeren Preisen und einheitlichem Tarifsystem attraktiver gestaltet werden. Besondere Bedeutung hat dabei die Achse Landsberg-Augsburg entlang der B17 sowie die Verbindung Königsbrunn-Mering, um diese Straßen zu entlasten.

Reform des Bundesverkehrswegeplanes notwendig

Die dafür notwendigen Investitionen sollen auch durch eine Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplanes erfolgen. Dieser müsse dahingehend reformiert werden, dass der Bund sich von seiner Auto-orientierten Politik abwendet. Statt dessen muss er eine moderne Mobilitätspolitik entwickeln und sich an der Finanzierung lokaler Verkehrsvorhaben stärker beteiligen. Hier hofft man auf neue Impulse durch die Bundestagswahl. Claudia Eser-Schuberth, Kreis- und Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen aus Friedberg brachte es auf den Punkt: „Der Bundesverkehrswegeplan muss zu einem Kfz-Verhinderungsplan werden, damit wir nicht noch weiter im und am Verkehr ersticken“.

Johannes Enzler, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Augsburg, erklärte, dass der Bund Naturschutz dringend eine Reform des Bundesverkehrswegeplanes fordert und Beschwerde dagegen bei der EU-Kommission wegen erheblicher Mängel eingelegt hat. Die vom Bund Naturschutz kürzlich durchgeführte Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten der Region hätte gezeigt, dass eine echte Verkehrswende durch die derzeitige Regierungskoalition nicht in Sicht ist.

Güter auf die Bahn

Eine wichtige Komponente moderner Verkehrspolitik sieht das Bündnis darin, dass die Güter wieder von der Straße auf die Bahn verlagert werden. Andere Länder wie Österreich und die Schweiz hätten dies in den letzten Jahren vorgemacht. In Deutschland hingegen nehmen die Lkw-Fahrten drastisch zu, während die Bahn ihre Güterverteilzentren schließt. Das Bündnis fordert daher, die Bahn wieder günstiger zu machen, den Bahngüterverkehr auszubauen und bei Neuansiedlung von Logistikzentren und Industrie zwingend einen Bahnanschluss vorzuschreiben.

Regionales Fahrradschnellwegenetz

Besonders wichtig für das Bündnis ist die Entwicklung eines regionalen Fahrradschnellwegenetzes. Damit sollen Fahrten von Berufspendlern und Besorgungsfahrten leichter mit dem Rad möglich sein. Viele Studien zeigen, dass das Fahrrad eine gute Alternative zum Auto ist und von den Menschen angenommen wird, wenn die Fahrradwege sicher und attraktiv gestaltet werden und im Winter geräumt werden.
So hat Kopenhagen es geschafft, dass 50% des Individualverkehrs mit dem Fahrrad erfolgen, was zu einer wesentlich höheren Lebensqualität in einer Stadt geführt hat, die am Autoverkehr zu ersticken drohte. Besonders die hohe Akzeptanz von E-Bikes zeige, dass die Menschen gerne Fahrrad fahren und hier ein großes Potential geweckt werden kann. Das Bündnis fordert daher, dass ein regionales Fahrradschnellwegekonzept entwickelt wird, welches Augsburg und die angrenzenden Landkreise umfasst.

Keine neuen Logistikzentren und Großgewerbe

Ein großes Problem sieht das Bündnis in der Ansiedlung von Logistikzentren, Industrie und Großgewerbe entlang der Schnellstraßen. Dies führe zu einer Zersiedelung der Landschaft, zum Aussterben von Ortskernen, zu hohem Flächenverbrauch und letztendlich zu mehr Verkehr, der dann noch mehr und breitere Straßen benötige. Dadurch wird sich das Bild unserer Heimat drastisch verändern, und Naturschutzgebiete und Naherholung zerstört werden. Man befürchtet, dass die Osttangente genau zu diesem Effekt führen wird.

In einer Region mit Vollbeschäftigung ist es nicht notwendig, noch weitere prekäre Arbeitsplätze zu schaffen. Etwas anderes ist es, wenn sich kleine, lokal agierende Betriebe ansiedeln bzw. erweitern wollen. In diesem Zusammenhang fordert das Bündnis eine Reform der Gemeindefinanzierung, denn es könne nicht sein, dass Gemeinden wichtige Einnahmen nur aus der Gewerbesteuer generieren können und dadurch gezwungen werden sich mit immer neuen Gewerbegebieten untereinander Konkurrenz zu machen. Die von der Staatsregierung angestrebte Aufhebung des Anbindegebotes wird abgelehnt, da dies zu einer zunehmenden Ansiedlung von Gewerbezentren entlang der Schnellstraßen führen würde. Statt dessen wird eine Nachverdichtung der Gewerbeflächen gefordert. Die Initiative von Bündnis90/Die Grünen für einen Volksentscheid zum Thema Flächenverbrauch, wird ausdrücklich begrüßt.

Lösungen für Problemzonen in Kissing und Friedberg

Ludwig Asam, Landwirt und Gemeinderat aus Kissing stellte die vom Bündnis entwickelten alternativen Verkehrskonzepte für Problemschwerpunkte vor. Die Probleme von Anliegern der B2 in Mering/St. Afra, Kissing und der B300 in Friedberg werden vom Aktionsbündnis ernst genommen. Sie können aber nicht durch den Bau einer neuen Schnellstraße gelöst werden. Dies wird keine wirkliche Entlastung bringen, zu weiterem Verkehr führen und andere Bevölkerungsschichten massiv belasten. Lösungen für die Probleme gibt es laut Bündnis schon länger, diese wurden aber von den Gemeinden aus Kostengründen bisher abgelehnt. Auch deshalb, weil sie die Maßnahmen selbst finanzieren müssen, während eine neue Schnellstraße vom Bund finanziert wird.

Das Bündnis schlägt folgende Maßnahmen zur Entlastung der Problemstellen vor: Tempolimit 30 km/h, Flüsterasphalt, Schallschutzwände, besser getaktete Ampelschaltungen, Nachtfahrverbote für Lkw, keine Gewerbeansiedlungen, wenn dies zu deutlichen Verkehrszunahmen an den bestehenden Problemzonen führt sowie eine zumindest zeitweise gegenläufige Einbahnregelungen B2/Auenstraße in Kissing. Auch sollten sich Bund und Länder stärker an der Finanzierung beteiligen, damit die Gemeinden nicht gezwungen werden, Großprojekte mit zweifelhafter Entlastungswirkung zu unterstützen.
Das Bündnis geht sogar soweit, Untertunnelungen von Problemstellen zu fordern oder zumindest Tieferlegungen von bestehenden Straßen wie z.B. in Lagerlechfeld. Dies sei heute technisch auch in grundwassernahen Gebieten möglich und wird bereits praktiziert. Die Kosten für eine Untertunnelung von Kissing würden einer Größenordnung liegen, die allein für die Planungen der Osttangente ausgegeben werden. Neben der Entlastung bietet eine solche Lösung auch neue oberirdische Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinden und kommt allemal billiger als eine Schnellstraße mit zweifelhafter Entlastungswirkung.

Abgasskandal und Osttangente

Wolfhard von Thienen, Sprecher des Aktionsbündnisses machte zum Abschluss des Workshops deutlich, dass die bisherige Verkehrspolitik, die Verkehrsminister Dobrindt zu verantworten hat, ein großer Rückschritt ist und sich alle namhaften Verbände wie der Bund Naturschutz dagegen ausgesprochen haben.
„Abgasskandal und Osttangente – beides zeigt, dass wir in Deutschland eine gescheiterte Verkehrspolitik haben, die nur auf Wachstum des Autoverkehrs und auf noch mehr Straßen zu Lasten der Gesundheit der Menschen und der Natur abzielt.“ Aus seiner Sicht macht das Bündnis jetzt mit der Entwicklung regionaler Alternativen einen ersten wichtigen Schritt, um der Öffentlichkeit aufzuzeigen, dass es vernünftige Alternativen gibt.
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