Friedliche Haushaltsdiskussion

„Wir haben gemeinsam große Ziele erreicht“ stellte Bürgermeister Dr. Peter Bergmair fest. Er mahnte, aus Lehren der vergangenen Jahre zu lernen und „diese guten Jahre entsprechend zu nutzen.“

Die positive Darstellung der Gewerbesteuer sei die Folge erheblicher Anstrengungen der Stadt. Vorsicht sei dennoch geboten, da die Höhe der zukünftigen Kreisumlage nach wie vor offen sei. Besonderen Bedarf sieht Bergmair in der weiteren Stadtentwicklung, insbesondere habe der Wohnungsbau hohe Priorität. Derzeit sind in der Kernstadt zwei Projekte mit insgesamt 27 Geschosswohnungen im Bau, in Hügelshart werden 21 Wohnhäuser neu errichtet, in St. Afra zehn. Eine „große Baustelle“ ist auch das Bauvorhaben in Friedberg-Süd. Hier sollen insbesondere junge Familien ein neues Zuhause finden. Auch die Energiewende hält Bergmair für ein wichtiges Thema. Die Stadt schaffe hierfür eine neue Stelle, die mit einer Fachkraft in Kürze besetzt werden soll.

Nach den Ausführungen über den aktuellen Haushalt durch Finanzreferent Wolfgang Schuß legten die einzelnen Fraktionen ihre Änderungswünsche am Haushalt dar:

Wolfgang Rockelmann (Fraktionsvorsitzender SPD/Parteifreie): „Wir haben nach Einsparmöglichkeiten und Einnahmesteigerungen gesucht.“ Für ihn sei es wichtig, mehr Geld in die Kinderbetreuung, insbesondere in den Ferien, zu investieren, so dass berufstätige Eltern Entlastung in der Betreuung ihrer Kinder finden. Auch den Internet-Breitbandausbau fordert Rockelmann weiterhin: „1000 Bit in der Sekunde sind heute nicht mehr zeitgemäß.“ Die Energiewende und die Entstehung neuer Photovoltaikanlagen forderte er mit „Augenmaß“ anzugehen. Im Gegenzug sollen Baulandreserven aktiviert werden. Eine angedachte „Stadtentwicklungs GmbH“ schlug der Fraktionsvorsitzende ebenfalls vor. Da der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs nicht ohne Geld gehen werde, brachte Rockelmann eine Steuererhöhung ins Gespräch, die aber nur diesem einen Zweck dienen solle. Zur hitzigen Diskussion über die Schulen führte er mit Hinweis auf die Regierung und die Schulaufsicht an: „Es geht nicht an, dass wir mit falschen oder verwirrenden Informationen Entscheidungen zu treffen haben.“

In der Diskussion um die Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr stellte er klar: „Niemand muss wegen des Schlosses auf wichtige Dinge verzichten.“ Zuvor wurde behauptet, der geplante Schloss-umbau könnte Schuld sein an einer Verzögerung der Beschaffung.

Auch die CSU und deren Fraktionsvorsitzender Thomas Kleist empfanden den ausgeglichenen Haushalt „als angenehme Arbeitsgrundlage. Besonderes Augenmerk möchte er auf die Jugendförderung legen. Dabei soll es um alle städtischen Vereine gehen, die aktiv Jugendarbeit betreiben. Einigkeit herrschte auch bei der Zukunft des Bauhofs. Das Gebäude sei längst baufällig. „Das können wir so den dort arbeitenden Mitarbeitern nicht weiter zumuten. Wir sind nicht willig, in den Bestand noch einen Cent einzusetzen. Ein Neubau muss so schnell wie möglich angegangen werden.“ Kleist sieht dabei eine Möglichkeit, den Bauhof kostenneutral zu errichten.

Claudia Eser-Schubert von den Grünen ist der Meinung, „wir haben als Stadt unsere Hausaufgaben gut gemacht, Sanierungsstau aufgearbeitet und Sanierungen angegangen die längst überfällig waren.“ Am meisten Einsparungspotential sehen die Grünen im Straßenbau und bei der Beschriftung von Parkplätzen. „20 000 Euro für Markierungsarbeiten sind total übertrieben.“ Im Gegenzug soll ein Denkmal für die Opfer der Kriege errichtet werden. Auch für das Jugendzentrum und die Errichtung eines Behinderten-WCs am Friedberger Baggersee soll Geld aufgewendet werden, so die Pläne Eser-Schuberths.

Die Freien Wähler mit Johannes Hatzold beteiligten sich bereits im Vorfeld an den Beratungen der SPD/Die Parteifreien. Daher herrschte hier große Einigkeit. Besonderen Wert legt Hatzold auf die Ansiedlung junger Familien mit Kindern, um die Einnahmenseite der Stadt auch in der Zukunft weiterhin positiv zu erhalten.

Nun ziehen sich die Friedberger Parteien für interne Beratungen zurück. Auf einer der nächsten Stadtratssitzungen soll dann der Haushalt im Detail diskutiert werden.