Zenetti und Seefried streiten zum Thema NPD-Verbot

Die Fraktion SPD/KUL/FDP forderte in ihrem Antrag, dass der Stadtrat „die Bestrebungen nach einem neuerlichen Verfahren zum Verbot der NPD“ unterstützte. Den anderen Antrag hatte Peter Seefried von der Bürgerinitiative Wertingen (BIW) eingereicht. Darin sprach er sich unter anderem „gegen Drogenfreigabe, Antisemitismus und Deutschland-Hass“ sowie „für Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland“ aus.

Der Antrag der Fraktion SPD/KUL/FDP stützte sich auf den Entschließungsantrag des Deutschen Bundestags vom letzten November „zu der vereinbarten Debatte über die Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden“. Im Antrag der Fraktion hieß es weiter, dass der Wertinger Stadtrat „die zuständigen Behörden in Verwaltung und Justiz“ auffordere, „alles im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu unternehmen, um dieses Ziel (das Verbot der NPD), welches mit dem Entzug der staatlichen finanziellen Mittel für diese offen rassistisch und fremdenfeindlich auftretende Partei einhergehen würde, zu erreichen“.

Die Idee des Antrags zum NPD-Verbot stammte von Stadtrat Wolfgang Zenetti von der Kommunalen Umweltliste (KUL). Zenetti ist wiederum Mitglied der Linken. Mit seiner Idee erklärten sich die Mitglieder seiner Fraktion solidarisch.

Dieser Antrag stieß BIW-Stadtrat Peter Seefried auf. Seefried ist im Kreisrat für die Republikaner tätig und war früher NPD-Mitglied. Diese Mitgliedschaft habe er vor Jahren aus „taktischen Gründen“ aufgegeben, wie er einmal gegenüber unserer Zeitung bestätigte. Und so forderte er in einem eigenen Antrag den Stadtrat auf, eine Resolution unter anderem gegen Drogenfreigabe und für Demokratie in Deutschland zu beschließen. In seinem Antrag nannte er Zenetti zwar nicht beim Namen, verwies aber eindeutig auf ihn.

So hieß es darin unter anderem: „Im Stadtrat von Wertingen befindet sich ein Mitglied der Partei Die Linke. Diese beschloss . . . ein neues Programm, in dem die Freigabe harter Drogen gefordert wird.“ Oder: „Es ist festzustellen, dass der Stadtrat der so genannten Kommunalen Umweltliste als Parteimitglied der Linken als einziger Wertinger Stadtrat seit dem Zweiten Weltkrieg in einer Partei tätig ist, in der es ein Antisemitismus-Problem gibt.“ Und: „Es ist festzustellen, dass dieser Stadtrat als Mitglied der Linken beziehungsweise PDS Kontakt zu linksextremen Personen aus dem Großraum Augsburg hatte und hat. So arbeitete der Stadtrat im Bezirksvorstand Schwaben der PDS mit Linksradikalen . . . zusammen.“

Genügend Sprengstoff also, der sich bei einer Behandlung und ernsthafter Auseinandersetzung der beiden Anträge im Stadtrat aufbauen hätte können. Doch dazu kam es dann erst gar nicht richtig. Bürgermeister Willy Lehmeier und die Mehrheit des Stadtrats waren der Auffassung, dass die Anträge sich letztlich nicht auf die Kommunalpolitik bezögen.

Eindeutig sahen sie darin die Bundespolitik gefordert. Und so zog sich die Mehrheit – gegen den Protest von Wolfgang Zenetti und Peter Seefried – aus der Klemme, in dem sie beschloss, beide Anträge an die Petitionsausschüsse des Bundes- und Landtags zu übermitteln.

Die Beteiligten waren sich der Sprengkraft der Anträge sehr bewusst. Vor der Stadtratssitzung versicherte die Vorsitzende der Fraktion SPD/KUL/FDP, Christiane Glungler (SPD), unserer Zeitung auf Anfrage, dass der Bürgermeister in dieser Sache einen sehr klugen Weg gefunden habe. (spr)