Ihle: Prozessmarathon möglich

Bei glühender Hitze strömen von allen Seiten Fahnenträger und mit Bannern bewaffnete Protestmotivierte aus Augsburg und Umgebung in die Frohsinnstraße. Sie formieren sich unter einem der großen Bäume vor dem Augsburger Arbeitsgericht. „Big Brother is watching you“ steht auf übergroßen Buchstaben geschrieben. Unter der Leitung von Tim Lubecki protestieren etwa 50 Anhänger und Mitglieder der NGG gegen den in einer halben Stunde stattfindenden Prozess.

Die Bäckerei Ihle klagt gegen den Betriebsratvorsitzenden R., dem sie vorwirft, seine Arbeitszeiten am Computer rückwirkend erhöht zu haben. Die Bäckerei hat sich dabei jedoch laut NGG illegaler Überwachung bedient.
„Es geht hier nicht um einen Einzelnen“, hallt es aus dem Pulk. Von einem „Angriff auf die Demokratie und auf die Betriebsrechte in Augsburg, Schwaben und in Bayern“ spricht Lubecki. Die Stimmung in der anschließenden Verhandlung im viel zu kleinen Gerichtssaal ist aufgeheizt.

Die NGG plädiert aufgrund der illegalen Methoden des Arbeitgebers auf fehlender Rechtsgrundlage der Beweisführung. Außerdem betonen die Anwälte, dass bei freigestellten Betriebsräten – wie im Fall von R. – keine Arbeitspflicht bestünde und damit auch nicht die veranschlagten 5000 bis 8000 Euro an Kosten entstanden sein können.

Zudem drohen sie ebenfalls mit einer Strafanzeige, wegen nicht zulässiger Überwachungsmethoden, sollte bis Mitternacht keine Einigung erzielt worden sein.

Die Bäckerei hält an den Vorwürfen fest und schließt einen Vergleich oder eine schnelle Einigung auf dieser Grundlage aus. Eine Übereinkunft konnte demnach nicht gefunden werden und ein neuer Verhandlungstermin für Mitte Juli wurde angesetzt. Ein Marathon über mehrere Instanzen zeichnet sich ab.