NPD-Demo verschwiegen

Am Donnerstag hatte eine Privatperson, vermutlich NPD-Funktionär Roland Wuttke, eine 30-minütige Kundgebung mit dem Titel „Bankenterror und Zinsknechtschaft“ angemeldet. Teilnehmen sollten etwa 25 Personen, die Veranstaltung sollte nur am Eingang der Annastraße/Ecke Karlstraße stattfinden. „Ein Verbot wäre nicht in Frage gekommen“, betont Ullrich.
Nach Absprache mit der Polizei entschloss sich der Ordnungsreferent für eine „Deeskalationsstrategie“. „Wir wollten die Sache schnell abwickeln und verhindern, dass ein Polizeieinsatz eine Störung in der gesamten Innenstadt verursacht“, begründet Ullrich. Dazu hätte die Stadt mehrere Hundertschaften der Polizei anfordern müssen, die nicht einfach zu bekommen seien. Auch mit Rücksicht auf den „Karneval der Kulturen“ habe man beschlossen, um die Sache keinen großen Wirbel zu machen, damit es zu keiner „üblen Konfrontation“ zwischen autonomer Szene, anderen NPD-Gegnern und den Rechtsradikalen kommen würde.

„Die NPD war nach 30 Minuten wieder weg“, versichert Ullrich. Die meisten Bürger hätten richtig reagiert – indem sie die Kundgebung einfach ignorierten. „Im Nachhinein bekommt der ,Miniaufmarsch’ aber die Aufmerksamkeit, die sich die NPD gewünscht hätte“, so der Ordnungsreferent. Wie die Stadt künftig bei NPD-Demos verfahren wird, will sich Ullrich offenhalten: „Das kommt auf die Veranstaltung an.“

Dass die Neonazis ausgerechnet zum Auftakt des Friedenfests nach Augsburg kamen, wertet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Schneider als „Provokation sondersgleichen, die man auf keinen Fall stillschweigend hinnehmen darf“. Dadurch, dass die Stadt die Veranstaltung nicht bekannt gegeben hat, habe sie den Bürgern das demokratische Grundrecht Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstration genommen. Auch das Bündnis für Menschenwürde ist entsetzt über diesen „besorgniserregendem Kurswechsel“ in der Politik der Stadt.