SPD und Linke verurteilen Schweigen der Stadt

"Die demokratische Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information über rechtsradikale Aktivitäten", betont Florian Ritter, Fachsprecher der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Behörden und Polizei hätten sich damit keinen Gefallen getan, die rechten Kundgebungen in Augsburg und Landsberg zu verschweigen. "Wenn Nazis merken, dass sie in einer Kommune ungestört auftreten können, dann werden sie immer wieder kommen", glaubt er.

Ritter hebt die positiven Beispiele Wunsiedel, Gräfenberg und Dorfen hervor: Dort seien Kommunen und demokratische Öffentlichkeit "Hand in Hand für die Demokratie eingestanden". Die Aufmärsche rechter Gruppen hätten dort merklich nachgelassen oder seien gar zum Erliegen gekommen.

Auch Die Linke verurteilt das Vorgehen des Ordnungsreferenten und der Stadt. "Es wurde der Zivilgesellschaft in Augsburg bewusst eine Kundgebung von Neofaschisten verheimlicht. Damit sollte möglichst wenig Aufsehen erregt werden. Wir halten dieses Vorgehen für völlig falsch", kritisiert Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Alexander Süßmair. "Faschisten darf man nicht ignorieren, sonder man muss ihnen mit allen Mitteln des demokratischen Staates und der Zivilgesellschaft entgegentreten!"

Durch das Schweigen der Stadt sei es der gesamten Stadtgesellschaft verwehrt gewesen, entsprechend zu reagieren, beispielsweise durch eine spontane Gegenkundgebung oder Mahnwache. Dass am selben Tag auch der „Karneval der Welten“ stattgefunden hatte, wertet Süßmair als "unglaubliche Provokation aller demokratischen Kräfte": "Während Menschen für Demokratie, Frieden und Toleranz warben und feierten, marschierten gleichzeitig ungestört Neofaschisten durch die Innenstadt und verbreiteten ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie. Das ist ein Skandal!"

Die Linke hat beantragt, den Vorfall am Donnerstag im Stadtrat zu behandeln.