B 2-Osttangente, B 300-Ortsumfahrung Diedorf und 3. Gleis stehen im Gesetz - Das „Ob“ ist geklärt, ab jetzt geht es um das „Wie“

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2016 das Fernstraßenausbau- sowie das Bundesschienenwegeausbaugesetz beschlossen. Damit findet der über drei Jahre dauernde Prozess zum Bundesverkehrswegeplan 2030 seinen Abschluss im Gesetz. Mit dem Bahnausbau Ulm – Augsburg als 3-gleisiger Ausbau auf der Bestandsstrecke zwischen Dinkelscherben, Gessertshausen und Augsburg sowie der B 300-Ortsumfahrung Diedorf/Vogelsang und der B 2-Osttangente Augsburg sind darin drei für die Region Augsburg äußerst bedeutende Infrastrukturprojekte gesetzlich verankert. Und das im vordringlichen Bedarf. Nun herrscht endlich Klarheit für die Region. Die harte Arbeit vieler Beteiligter hat sich ausbezahlt. Die Einstufung der regionalen Verkehrsprojekte ist ein voller Erfolg für die Region Augsburg.

Bahnausbau Ulm – Augsburg auf Bestandsstrecke ist Meilenstein für die Region

Der Bahnausbau Ulm – Augsburg befindet sich als 3-gleisiger Ausbau zwischen Dinkelscherben, Gessertshausen und Augsburg im „Vordringlichen Bedarf“ positioniert. Für die Region ist dieses Ergebnis ein Meilenstein. Der überregional notwendige Bahnausbau kann damit so realisiert werden, wie die Region Augsburg es seit vielen Jahren gefordert hat. Von insgesamt 400 angemeldeten Maßnahmen im Bereich Schiene ist das Vorhaben neben nur 21 weiteren Schienenprojekten in der höchsten Dringlichkeitsstufe priorisiert. Das unterstreicht nochmals die hohe Bedeutung des Projekts. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir das Projekt umsetzen können, auch wenn noch viel Arbeit zu leisten ist.

B 300-Ortsumfahrung Diedorf im höchsten Bedarf

Mit der Einstufung der B 300-Ortsumfahrung Diedorf im „Vordringlichen Bedarf“ ist der Weg geebnet, die seit Jahrzehnten vom Durchgangsverkehr geplagten Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde endlich zu entlasten. Die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Projekts. Das sind gute Nachrichten für die Menschen vor Ort. Nun ist es wichtig, möglichst rasch in die Neuplanungen des 62 Millionen-Projekts einzusteigen. Dabei wird es auch darauf ankommen, das Straßenbauprojekt eng mit den Ausbauabsichten entlang der Bahnlinie Ulm – Augsburg abzustimmen.

Die B 2-Osttangente steht im Gesetz – Differenzierung als Schlüssel zum Erfolg

Mit dem heutigen Beschluss hat der Deutsche Bundestag, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgenommene Dringlichkeitseinstufung der B 2-Osttangente bestätigt. Hiernach sind die Straßenabschnitte zwischen der Autobahn A 8 bei Derching und der Staatsstraße St 2380 bei Mering dem "Vordringlichen Bedarf" und der Abschnitt zwischen Mering und der B 17 bei Oberottmarshausen dem "Weiteren Bedarf mit Planungsrecht" zugeordnet. Diese Differenzierung ist aus meiner Sicht der Schlüssel für eine sachgerechte Lösung. Sie stellt eine stimmige Priorisierung dar, die den Beschlüssen der kommunalen Gremien sowie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gerecht wird.
Die im Bedarfsplan in die Dringlichkeit "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" eingestellte Straßenverbindung zwischen Mering und der B17 bei Oberottmarshausen wird in den nächsten Jahren planerisch nicht weiterverfolgt. Wesentliche Ziele der Osttangente, nämlich die Bündelung des Nord-Süd-Verkehrs im südlichen Landkreis Aichach-Friedberg, die Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsablaufs auf den Hauptverkehrsstraßen, die Entlastung der von Lärm- und Schadstoffen belasteten Straßenanlieger sowie die Verbesserung der kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten, können auch ohne die Querverbindung über den Lech zur B 17 erreicht werden.

Auch Gessertshausen und Ustersbach mit Perspektive

Mit der Aufnahme der Umfahrung Gessertshausen in die Kategorie „Weiterer Bedarf *“ hat auch dieses Projekt eine gute Perspektive erhalten. Durch das damit verbundene Planungsrecht, können die Behörden vor Ort ihre Vorarbeit in den kommenden Jahren beginnen. Das sind wichtige erste Schritte auf dem Weg zum Baurecht. Für die B 300-Ortsumfahrung Ustersbach war es wichtig, eine Perspektive für die Berücksichtigung in kommenden Planungsphasen zu erhalten. Diese ist mit der Aufnahme in die Kategorie „Weiterer Bedarf“ gegeben.

Umsetzung kann beginnen

Das neue Straßenausbaugesetz setzt den Länderstraßenverwaltungen einen gesetzlichen Rahmen für den weiteren Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen sowie für die Priorisierung der enthaltenen Projekte. Damit ist das "Ob" geklärt und wir können uns nun intensiv mit der Frage des "Wie" auseinandersetzen. Auch hier werden wir den engen Austausch mit Verwaltung, politischen Entscheidungsträgern und natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort suchen. Gerade bei der Osttangente wird es wichtig sein, die Trasse so eng wie möglich am Bestand zu entwickeln und den Landverbrauch so gering wie möglich zu halten.
Nachdem der Gesetzgeber entschieden hat, sind nun die Planungsträger gefordert, gemeinsam mit allen Beteiligten in die Umsetzung der Projekte einzusteigen.
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