Flüchtlingspolitik: Landrat Martin Sailer fordert klares Signal aus Berlin

Beim traditionellen Käseessen der Schwabmünchner Schwabmünchenes Bürgermeister Lorenz Müller (Mitte) und der Ortsvorsitzende Bernhard Albenstetter (rechts) begrüssten Landrat Martin Sailer beim Käseessen in Schwabmünchen (ckr)

Landrat Martin Sailer (CSU) wurde schnell deutlich. "Ich befürchte, dass die Situation in Syrien in absehbarer Zeit nicht besser wird". Für ihn heißt das nichts anderes, als dass der Zustrom an Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl suchen, nicht abreissen wird. "Es ist noch lange nicht Schluß", stellt er beim traditionellen Käseessen der Schwabmünchner CSU am Aschermittwoch fest.

Eine Veranstaltung, um die sich Schwabmünchens CSU-Ortsvorsitzenden Bernhard Albenstetter viel Gedanken machte. Nach dem Zugunglück in Bad Aibling sagen viele politische Organisationen ihre Aschermittwochsveranstaltungen ab. Albenstetter entschied sich, das Käseessen trotzdem umzusetzten. "Unsere Veranstaltungen hat einen anderen Charakter", erklärt er einen der Gründe. In Schwabmünchen wird nicht über die anderen politischen Lager hergepoltert. Zudem sind an diesem Abend viele Vereinsvorsitzende zum Dank für ihr Engagement eingeladen. Auch Landrat Sailer teilte Albenstetters Ansicht. Gerade mit Blick auf die Arbeit mit Flüchtlingen stellt er fest: "Ehrenamt ist wichtig". Der Landkreis ist auf die Unterstützung aus dem Ehrenamt angewiesen. "Wir wollen für dieses Menschen mehr leisten, als die Pflicht vorgibt", so Sailer.
Für das Landratsamt ist die Bewältigung des Zustroms schon jetzt ein Kraftakt auf vielen Ebenen. Gut elf Millionen Euro hat der Kreis ausgegeben, davon hat der Freistaat Bayern sieben übernommen. Die restliche Summe muss der Landkreis aufbringen. Dazu kommt der erhöhte Bedarf an Schulen. 24 neue Schulklassen sind wohl nötig. Bei der räumlichen Unterbringung ist Martin Sailer guter Dinge, doch bei der Besetzung der Lehrerstellen sieht er Probleme.
Auch gilt es, anerkannte Flüchtlinge auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt zu integrieren. "Auf dem Wohnungsmarkt wird das eine Herausforderung, da der Wohnraum jetzt schon knapp ist", weiß Sailer. Ähnlich sieht er die Lage auf dem Arbeitsmarkt. "Dass sind nicht alles Akademiker", so der Landrat. Gut zehn Prozent könne man auf dem Arbeitsmarkt unterbringen. Das bedeutet für die Kommunen steigende Sozialausgaben.
Da die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen droht, mahnt der Landrat vor allem auch die Regierung in Berlin an: "Wir brauchen ein Signal aus dem Bund, wie künftig mit Asyl umgegangen wird. Der Zustrom muss geregelt werden, keiner darf ohne Registrierung kommen. Es wird nicht ohne eine Obergrenze gehen".
Den Menschen, die Angst vor Flüchtlingen haben, rät er: "Gehen sie auf diese Menschen zu, suchen sie den Kontakt. Da werden sie erkennen, dass sie Hilfe und Frieden suchen, nichts schlechtes wollen". Sailer ist auch klar, dass es "schwarze Schafe" unter den Flüchtlingen gibt, aber für diese gilt das Gesetz "in seiner ganzen Härte".
Nach Prognosen der Regierung von Schwaben werden für dieses Jahr 2500 neue Flüchtlinge im Landkreis erwartet. "Doch wir haben 2015 gelernt, was Prognosen vom Jahresanfang wert sind", stellt Martin Sailer fest. Daher appelliert er an die Bürger: "Wir müssen alle an einem Strang ziehen". (ckr)
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