Kein Systemwechsel bei der Straßenausbausatzung

Schwabmünchen Bereits im Dezember lies sich der Schwabmünchner Stadtrat von Expertin Monika Kolbe die beiden Abrechnungsmöglichkeiten beim Ausbau von Straßen erläutern. Nach intensiven Beratungen in den Fraktionen fällte das Gremium nun eine Entscheidung.

Zur Wahl stand die bisherige Methode, die auf die Anwohner einer auszubauenden Straße umlegbaren Kosten direkt auf diese umzulegen, oder mit der Bildung von Quartieren die Zahl der an den Kosten beteiligter zu erhöhen und diese mittels mehrerer Abschlagszahlungen an den Maßnahmen zu beteiligen. Beide System weisen Vor- und Nachteile auf. Doch gerade bei der im Kommunalabgabengesetz neu geschaffenen Möglichkeit der "wiederkehrenden Beiträge" waren es zwei Fakten, die wohl letztendlich den Beibehalt des bisherigen Systems zur Lösung machten. Zum Einen herrscht bei den "wiederkehrenden Beiträgen" eine große Rechtsunsicherheit, zum Anderen wird dabei auch ein erhöhter Verwaltungsaufwand notwendig. Hier ist von einem Betrag im höheren fünfstelligen Bereich die Rede. Bernhard Albenstetter führte noch einen weiteren Grund an, die "wiederkehrenden Beiträge" abzulehnen. "Es ist ein Irrglaube, dass die Anlieger für ein paar Jahre mit 150 Euro pro Jahr dabei sind. Da können auch mal 500 Euro oder mehr anfallen", stellt er klar. Auch die anderen Fraktionen befürworteten den Beibehalt der Einmalzahlung - mit zwei Verbesserungen für die Bürger. In der Mustersatzung des Städtetages werden 20 Prozent Anteil der Stadt beim Ausbau von Anliegerstraßen vorgeschlagen. Schwabmünchen erhöht seinen Anteil aber um die rechtlich zulässige Maximalsumme von 15 auf nun 35 Prozent Eigenanteil. Dies war auch schon in der bisherigen Satzung so geregelt. Zudem, das betonten auch alle Fraktionen, soll die Möglichkeit einer Verrentung der Beiträge anfallen. "Wir sind rechtlich gezwungen, die Beiträge zu erheben, aber so können wir einen Möglichkeit für diejenigen schaffen, die die Kosten nicht auf einmal stemmen können", so Bürgermeister Müller. Einstimmig beschloss der Stadtrat, eine nach diesen Maßstäben ausgerichtete neue Straßenausbausatzung zu erstellen. Sobald diese wirksam ist, dürften die in den vergangenen Jahren auf Grund der unsicheren Rechtslage, ausgesetzten Straßenausbaumaßnahmen wieder in Angriff genommen werden.
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