Straßenausbausatzung wird beraten

Am Glasbühlweg in Schwabmünchen wurde der Ausbau ausgesetzt.

SchwabmünchenDer Ausbau von Straßen ist für die betroffenen Grundstückseigentümer immer mit Kosten verbunden. Bisher wurden diese, je nach Bedeutung der Straße an den Ausbaukosten anteilig beteiligt. Diese Regelung ist seit langer Zeit umstritten. Nun gibt es eine neue Möglichkeit, wie Kommunen diese Kosten umlegen können. Der Schwabmünchner Stadtrat berät das künftige Vorgehen am Donnerstag, 15. Dezember ab 19 Uhr in der Stadthalle


Die Verteilung der Ausbaukosten sorgte in Schwabmünchen zuletzt für Ärger. Nach dem Ausbau im Ziegelstadel gab es Proteste einiger Anwohner, was zu einem noch offenen Rechtsstreit führte. Da sich eine Änderung der Gesetzeslage ankündigte, wurden die weiteren geplanten Ausbaumaßnahmen in Schwabmünchen auf Eis gelegt. "So lange es keine klare Rechtslage gibt, werden wir nichts machen. Wir wollen eine sichere Planbarkeit für Stadt und Bürger", erklärte Schwabmünchens Bürgermeister Lorenz Müller Anfang diesen Jahres.
Seit April ist nun die Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Kraft. Dies sieht auch die Option einer wiederkehrenden Beitragserhebung vor. Das heißt, dass alle Grundstückseigentümer einen, wohl monatlichen, Beitrag leisten, mit dem der Straßenausbau finanziert wird. Bisher wurden nur die direkt betroffen Anlieger zur Kasse gebeten. Diese Variante ist im Gesetz auch weiterhin als Standartmethode vorgesehen. Der Schwabmünchner Stadtrat wird sich spätestens Anfang des kommenden Jahres entscheiden müssen, welche Abrechnungsoption er für die Zukunft wählt. Um die Entscheidung vorzubereiten, hält er deswegen am Donnerstag, 15. Dezember ab 19 Uhr eine öffentliche Sitzung in der Stadthalle ab. So kann auch die Schwabmünchner Bevölkerung dieses wichtige Thema als Zuschauer verfolgen.
Um die komplexe Materie zu erläutern, hat die Verwaltung Gerhard Wiens als Referenten eingeladen. Herr Wiens ist Vorsitzender Richter a.D. am Verwaltungsgericht München und Mitautor des Kommentars „Matloch/Wiens“ zum Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht.
Er wird neben der gesetzlichen Grundlage der Neuregelung die Vor- und Nachteile der beiden beitragsrechtlichen Instrumente darstellen, so dass die Stadträte in die Lage versetzt werden, sich eine sachkundige Meinung zu bilden und im Stadtrat fundiert zu argumentieren. (ckr)
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Sebastian Summer aus Aystetten | 05.12.2016 | 10:27  
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