Über Straßenausbaubeitrag informiert: Schwabmünchner Stadtrat lässt sich von Expertin informieren

Locker, verständlich und fachlich kompetent erläuterte Oberregierungsrätin Monika Kolbe das komplexe Thema Straßenausbaubeitragssatzung.
 
Ob die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen wirklich gut ist, werden die Kommunen in den nächsten Wochen entscheiden müssen

SchwabmünchenIrgendwann trifft es jeden Grundstücksbesitzer. Die Straße an seinem Anwesen wird saniert. Je nach Lage und Größe kann dies schnell einen fünfstelligen Betrag ausmachen. Seit diesem Jahr können die Gemeinden vom üblichen Procedere der einmaligen Beitragserhebung abweichen und die Kosten für die Bürger stückeln. Wie das komplizierte System funktioniert und wo Vor- und Nachteile liegen, ließ sich der Schwabmünchner Stadtrat von der Expertin Monika Kolbe erklären.

Rund 40 Zuhörer fanden sich zu der Sondersitzung des Schwabmünchner Stadtrates ein, um sich über die neuen Möglichkeiten der Gestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung zu informieren. Das dieses Thema viele Kommunen bewegt, war auch daran zu erkennen, dass Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter aus den Nachbarorten zu den Zuhörern zählten.
Das der Schwabmünchner Stadtrat an diesem Abend noch keinen Beschluss fassen wird, stellte Bürgermeister Lorenz Müller zu Beginn der Sitzung klar: "Es geht heute nur darum, sich ein Bild von der Rechtslage zu machen". Er erläuterte auch, dass die Gemeinden verpflichtet sind, bei einem Straßenausbau Beiträge zu erheben. Die Beitragshöhe richtet sich dabei nach der Nutzungsart der Straße, der Größe, Bebauung und Nutzung der Grundstücke und zum Teil auch nach deren Lage. Bislang wurde in Bayern der Straßenausbau mit einem einmaligen Beitrag abgerechnet, der bayerische Städtetag rät, bei dieser Methode zu bleiben. Nun ist es möglich, die Beiträge auch in Form "wiederkehrender Beiträge" zu erheben. Oberregierungsrätin Monika Kolbe stellte daher die die Grundlagen wie auch die Vor- und Nachteile der beiden Optionen vor. Gleich zu Beginn ihres Vortrages zeigte sie einen der wohl größten Nachteile des neuen Systems auf. "Ich befürchte, das neue System führt zu vielen rechtlichen Auseinandersetzungen", so die Fachfrau.
Zur Umsetzung des wiederkehrenden Beitragssystems sind seitens der Gemeinden viele Vorarbeiten notwendig. Bei Kommunen mit mehr als 4000 Einwohnern rät die Expertin zur Bildung von sogenannten Einrichtungseinheiten. Dies sind zusammenhängende Gebiete, in denen die jeweiligen Baumaßnahmen von allen Eigentümern in diesem Gebiet über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren getragen werden, auch wenn die Grundstücke nicht an einer vom Ausbau getroffenen Straße liegen. Da dazu immer die aktuellen Grundstücksdaten nötig sind, kommt hier viel Arbeit auf die Verwaltungen zu. Unumwunden empfiehlt Kolbe daher: "Stellen sie mindestens eine Person mehr ein".
Während beim bisherigen Abrechnungssystem der beitragsfähige Anteil von der Nutzung der Straßen abhängt - bei reinen Anwohnerstraßen ist der Anteil der Grundstückseigentümer höher als bei Hauptverkehrsstraßen - ist beim wiederkehrenden Beitrag immer gleich hoch. Der Anteil der Kommunen muss dabei mindestens 25 Prozent betragen. Dazu kommt noch die "Verschonungsregel". Ist in einer Einrichtungseinheit schon eine Straße beitragspflichtig saniert und ein Einmalbeitrag erhoben worden, müssen die betreffenden Grundstückseigentümer auf eine Dauer von bis zu 20 Jahren von der Zahlung wiederkehrender Beiträge befreit werden.
Eine Ratenzahlung oder Verrentung ist bei den wiederkehrenden Beiträgen im Gegensatz zu der einmaligen Beitragserhebung nicht möglich. Bei der einmaligen Rechnung ist sogar eine Vorauszahlung während der Bauphase machbar.
Der größte Vorteil der wiederkehrenden Erhebung ist die Verteilung der Beitragszahlung auf bis zu fünf Jahre. Auch für Grundstückskäufer ist es einfacher. "Die zusätzliche Belastung einer überraschenden Einmalzahlung ein paar Jahre nach dem Kauf kann schon zu finanziellen Problemen führen", weiß Kolbe. Zu den Nachteilen zählt die Expertin den Umstand, dass Eigentümer auch zahlen, obwohl die eigene Straße nicht ausgebaut wird. Die größten Probleme sieht sie aber in der noch herrschenden Rechtsunsicherheit. "Beim Einmalbeitrag blicken wir auf eine jahrzehntelange Erfahrung mit vielen Gerichtsurteilen zurück", erklärt die Oberregierungsrätin. "Die wiederkehrende Erhebung wird ein Traumfeld für Anwälte und ein Alptraum in der Umsetzung", prognostiziert sie. Auch die Belastung der Verwaltung sieht sie kritisch. "Es wird mehr Personal notwendig sein. Diese Kosten tragen alle Bürger".
Kolbe stellt auch klar, dass sich die Kosten unter dem Strich nicht ändern werden. "Die Baukosten bleiben, nur die Verteilung ändert sich".
Die Expertin sieht die wiederkehrende Beitragserhebung kritisch und äußert sich daher auch ganz klar: "Wenn sie als Stadt Rechtssicherheit wollen, lassen sie die Finger von der wiederkehrenden Erhebung".
Der Schwabmünchner Stadtrat will sich nun in den Fraktionen beraten und in einer der nächsten Sitzungen eine Entscheidung fällen. (ckr)
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