Jusos Augsburg-Land kritisieren Vorgehen von Gabriel und Pronold

Sigmar Gabriel versprach dem Parteikonvent Nachverhandlungen bei CETA. Die Landkreis Jusos sehen im Verhalten Gabriels Täuschung oder Dilettantismus. Der bayerische Landesvorsitzende Pronold hatte als einziges Mitglied der BayernSPD für CETA gestimmt.

Die Jusos im Landkreis Augsburg sind verärgert über die Abstimmung des SPD-Parteikonvents über CETA. Es ist jedoch nicht die Abstimmung an sich, die die Jungsozialisten stört. „Wir sind eine demokratische Partei. Die Mehrheit gibt die Richtung vor.“, sagt Fabian Wamser, Vorsitzender der Jusos Augsburg-Land. Zwar sei das Ergebnis nicht das, was man sich bei der SPD-Nachwuchsorganisation gewünscht hätte, jedoch müsse man nach Wamser diese Entscheidung des Konvents akzeptieren.

Die Jusos warben damit, CETA in der vorliegenden Form abzulehnen. Das Freihandelsabkommen bürge die Gefahr, dass viele Regeln, die uns bislang schützen, künftig nicht mehr gelten würden. So soll beispielsweise das in Europa etablierte Vorsorgeprinzip abgeschafft werden. Das würde bedeuten, dass Firmen nicht mehr wie bisher vor Markteinführung ihrer Produkte deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt beweisen müssten. Ergebnis von CETA wäre hier das genaue Gegenteil: Produkte wären solange zugelassen, bis deren Schädlichkeit bewiesen wurde. Auch sehen die Jungsozialisten die öffentliche Daseinsvorsorge sowie Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards in Gefahr.

Womit die Jusos allerdings ein Problem hätten, sei das „Drumherum“. BayernSPD Vorsitzender Florian Pronold stimmte als einziger aus Bayern für das Abkommen mit Kanada. Die übrige bayerische Delegation votierte gemäß Parteitagsbeschluss mit „Nein“. „Das ist schon starker Tobak, wenn ein Landesvorsitzender den Beschluss des eigenen Parteitags missachtet.“, kritisiert auch der stellvertretende Vorsitzende Michael Rehm.

Auch über das Verhalten von SPD Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel im Vorfeld der Abstimmung äußern die Landkreis Jusos harsche Kritik. Eine Woche vor der Abstimmung des Parteikonvents war Gabriel in Kanada, um auch und vor allem über CETA zu beraten. Der Konvent stimmte dem Abkommen nur unter der Prämisse von Nachverhandlungen zu. Einen Tag später sprach die kanadische Handelsministerin davon, dass Nachverhandlungen ausgeschlossen wären.
Die Jusos Augsburg-Land hier nun zwei Möglichkeiten: „Entweder wusste Gabriel, dass es keine Nachverhandlungen geben würde, dann hätte er die Mitglieder und den Konvent getäuscht oder er wusste es nicht, dann sollte er seine Rolle als Wirtschaftsminister nochmal überdenken.“
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