Keine Wohnungen in zentraler Geschäftslage

Durch die vorhergehenden Beschlüsse ist der von einem Bäckereibesitzer in der Fuggerstraße gestellte Antrag zur Nutzungsänderung in eine Flüchtlingsunterkunft nichtig. Foto: Kruppe

Um den Handel in der Schwabmünchner Innenstadt zu sichern und zu fördern, hat der Stadtrat einen Bebauungsplan beschlossen.

Einen wegweisenden Beschluss zur Sicherung und zum Erhalt der Innenstadt als Geschäfts- und Versorgungsbereich hat der Schwabmünchner Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung gefällt. Nachdem im Juli schon ein Antrag zur Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit abgelehnt wurde, hat der Stadtrat nun die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Schwabmünchens beschlossen. Als wesentliche Leitlinien dazu dienen die vorhandene Sanierungssatzung für die Innenstadt und das Einzelhandels-Standortkonzept. Mit dem Bebauungsplan soll einer möglichen Zunahme von erdgeschossigen Wohnungen in zentraler Geschäftslage entgegengewirkt werden.

Der Bebauungsplan soll das Gebiet entlang der Achse Luitpold- und Fuggerstraße umfassen. Es beginnt im Süden mit der Luitpoldstraße und endet im Norden an der Ecke Fuggerstraße/Schlossergasse. So soll erreicht werden, dass die in diesem Gebiet gewachsene Struktur aus Handel und Gewerbe erhalten bleibt und fortentwickelt werden kann. Bürgermeister Lorenz Müller stellte klar, "dass es hier um die Stärkung der zentralörtlichen Versorgung geht". Müller machte auch deutlich, dass mit dem Bebauungsplan einer Wohnnutzung im Erdgeschoss in diesem Bereich kein endgültiger Riegel vorgeschoben wird. "Eine Befreiung im Einzelfall ist weiterhin möglich", betont er.

Um die Ziele des Bebauungsplanes für den Zeitraum, bis er rechtsgültig ist, zu sichern, beschloss der Stadtrat zudem eine Veränderungssperre. Somit sind Baumaßnahmen, die mit dem geplanten Bebauungsplan in Konflikt geraten könnten, nicht zulässig.

Durch die vorhergehenden Beschlüsse ist der von einem Bäckereibesitzer in der Fuggerstraße gestellte Antrag zur Nutzungsänderung in eine Flüchtlingsunterkunft nichtig, da dieser sich auf das komplette Gebäude bezog. Bürgermeister Müller stellte jedoch auch klar: "Eine Nutzung als Unterkunft im Obergeschoss ist nicht ausgeschlossen." Auch Stadtrat Bernd Zeitler (SPD) betonte, dass es bei diesen Beschlüssen nicht um Entscheidungen gegen Flüchtlinge, sondern um die Sicherung des Handels geht. "Wir haben nichts gegen eine Unterbringung von Asylbewerbern in der Innenstadt, wir wollen so unseren Handel stützen."

Müller unterstrich, "dass Schwabmünchen der Not, die besteht, nachgekommen ist". Wenn im September die Gemeinschaftsunterkünfte in der Römerstraße und bei der Notunterkunft bezogen werden, finden 230 Flüchtlinge Herberge in Schwabmünchen. "Das dürfte im Landkreis die höchste Anzahl an Asylbewerbern sein", so Müller.

In diesem Zug lobte Müller auch die Arbeit des Helferkreises um Helmut Stapf und Karola Stenzel. Stapf erklärte, dass derzeit immer noch Freiwillige zum Kreis stoßen und er hofft, dass der Zustrom an Freiwilligen nicht abreißt.

Auf die Frage, ob Schwabmünchen und der Helferkreis noch mehr Flüchtlinge aufnehmen kann, wollte sich Stapf nicht festlegen. "In jedem Falle müssten wir dann in der Organisationsebene noch mehr hauptamtliche Hilfe bekommen."
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