Merkel handelte richtig beschämend!

Fabian Wamser Vorsitzender Jusos Augsburg-Land

Ein Kommentar von Fabian Wamser, Vorsitzender der Landkreis-Jusos

Dass die Republik Türkei Strafanzeige gegen Jan Böhmermann gestellt hat, ist politisch peinlich. Aber eine Anzeige zu stellen, ist ihr gutes und schützenswertes Recht. Dass die Bundesregierung ihrerseits diesem Strafgesuch stattgibt, ist beschämend.

Natürlich mag die Entscheidung der Regierung, ein Verfahren gegen Böhmermann zuzulassen, in der Sache juristisch richtig und auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit vertretbar sein. Wenn das denn die Beweggründe wären. Im Kern möchte Frau Merkel den Deal mit der Türkei unter keinen Umständen gefährden. Denn viel mehr, als die Empörung der Bevölkerung über diese Entscheidung, fürchtet die Bundeskanzlerin die Stimmung im Land, wenn wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Und genau diese Beweggründe manifestieren die Bankrotterklärung dieser Bundesregierung und ihrer Chefin. Man hat sich in einem solchen Maße abhängig von der Türkei gemacht, sodass eine politisch souveräne Entscheidung, wie sie hier hätte getroffen werden müssen, nicht getroffen worden ist.

Die Bundeskanzlerin betonte in ihrer Begründung, den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches aus selbigen streichen zu wollen. Allein diese Aussage zeugt bereits von einer gewissen schizophrenen Rechtsanwendung. Auf der einen Seite hält man den § 103 StGB für falsch, gibt aber auf der anderen Seite gleichzeitig die Erlaubnis, ein Verfahren bzgl. eben dieser Norm einzuleiten. Nach § 104a StGB hat die Bundesregierung hier gesetzlich die Befugnis, eine Strafverfolgung wegen „Majestätsbeleidigung“ zuzulassen oder eben nicht zuzulassen. Es wäre also nur rechtslogisch und konsequent gewesen, die Kanzlerin hätte die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht erteilt. Und dabei werden nicht einmal rechtsstaatliche Prinzipien missachtet, wie vielseits angeführt wird. Nein, es ist gerade von Gesetzeswegen bestimmt, dass die Bundesregierung die Befugnis hat, die Verfahrenseröffnung zu § 103 StGB zu versagen. Wenn es Erdogan und der türkischen Regierung nur um die Beleidigung ginge, könnte immer noch Strafantrag wegen (einfacher) Beleidigung nach § 185 StGB.
Jedoch den „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ 103 trotzdem Gegenstand eines Verfahrens werden zu lassen, wenn man zeitgleich eben diesen für falsch hält und am liebsten sofort abschaffen möchte, ist absurd und unlogisch!

Seit Jahren werden der Bevölkerung immer neue Schauplätze präsentiert, an denen Deutschland seine Werte und seine Freiheit verteidige. Wenn wir überall unsere Werte verteidigen müssten, dann müssten aber auch unabdingbar die Presse- und Kunstfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes gehören. Diese höchsten Schutzgüter der Demokratie, die die Regierung der Türkei so oft mit Füßen tritt, wurden hier schlicht ignoriert und hinter politische Interessen zurückgestellt.

Die SPD-Minister votierten richtigerweise gegen eben jene Ermächtigung zur Aufnahme eines Verfahrens. Aufgrund der Stimmengleichheit, entschied die Stimme der Bundeskanzlerin Merkel. Die grundlegendsten Werte der Sozialdemokratie waren immer die Freiheit und die Solidarität. Genau diese Grundwerte wurden soeben gnadenlos von der Kanzlerin über Bord geworfen. Natürlich kann man über einzelne Themen diskutieren und streiten. In einer Demokratie und in einer Koalition muss das sogar so sein. Jedoch geht es hier um das Fundament der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wenn die Grundsteine verhandelbar sind, dann hat man keinen Anspruch auf ein festes Gebäude.
Die Parteispitze der SPD sollte ernsthaft einen Austritt aus dieser Koalition erwägen!
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