Bürgerwille muss langfristig respektiert werden: Gebiet südlich der B300 soll ohne Gewerbe bleiben

Vor zwei Monaten richtete die Ortsgruppe Stadtbergen im Bund Naturschutz eine Umfrage bei den politisch Verantwortlichen in Stadtbergen, ob die Wirkungsdauer des Bürgerbegehrens von 2016 kurzfristig oder längerfristig gelten soll.

„Für eine längerfristige Geltungsdauer des Bürgerentscheids gegen die Ausweisung eines Gewerbegebietes südlich der B300 haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Mair, 3. Bürgermeisterin Bärbel Schubert, SPD-Bürgermeisterkandidat Matti Müller, Fraktionsvorsitzende Stephanie Benz von den Grünen und Peter Rauscher (Bürgermeisterkandidat der Grünen ausgesprochen“, sagt Thomas Miehler, 2. Vorsitzender der Ortsgruppe Stadtbergen im BNS. „Keine Antwort kamen von der CSU, den Freien Wählern und PRO Stadtbergen“, so Miehler. Der Bund Naturschutz erwartet „Ohne Wenn und Aber“, dass aufgrund des eindeutigen Ergebnisses beim Bürgerentscheid vom Juli 2016 das Gebiet südlich der B300 von Gewerbeansiedlung frei bleibt.

Bindungsfrist des Begehrens läuft aus

Die Gründe liegen auf der Hand: Bei einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent, haben sich 64,8 Prozent der Bürger gegen die Ausweisung des Gewerbegebietes südlich der B300 ausgesprochen. Nachdem die Bindungsfrist nach einem Jahr, also im Juli, ausläuft befürchten die Naturschützer eine „Neuauflage“ des Themas aus Reihen des Stadtrates.

"Heimat wäre nicht mehr wieder zu erkennen"

So warnen die Gegner des Gewerbegebietes vor einer zunehmenden Versiegelung von Grund und Boden und Flächenfraß. „Stadtbergen sollte mit seiner geringen Fläche von etwa 1100 Hektar und hoher Bevölkerungszahl mit knapp 15000 Einwohnern bei der Ausweisung neuer Bauflächen besonders restriktiv sein. Auch in Verbindung mit der Bebauung des Klinikumgeländes ergäbe eine Gewerbeansiedelung ein Schreckensszenario mit einem Meer von Hochhäusern, Häusern und Gewerbebauten vom Klinikum bis hin zu den Ortsgrenzen von Steppach und Stadtbergen“, befürchtet Thomas Miehler, der für die Grünen im Stadtrat sitzt.
„Unsere Heimat wäre nicht mehr wieder zu erkennen, gerade auch der Verkehr würde in unvorstellbaren Ausmaß zunehmen. Allein beim Klinikum werden Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen, was zusammen mit dem riesigen neue Gewerbegebiet gravierende Folgen mit Lärm, Verunreinigung der Luft, Gestank hat“, befürchten die Naturschützer, die auch die Gefahr sehen, dass die hohe Wohnqualität gravierend eingeschränkt wird.

Thema die nächsten drei Jahre tabu

Der neue Vorsitzende der Ortsgruppe Stadtbergen Dr. Ludwig Fink steht zu dieser Aktion, möchte sich aber als ehemaliger Bürgermeister nicht in die Tagespolitik einbringen. Stadtbergens Erster Bürgermeister Paul Metz betont, dass er selbstverständlich das Ergebnis Bürgerentscheids respektiere, wie auch die CSU-Fraktion. In den nächsten drei Jahren ist dieses Thema tabu, wie allerdings ein neuer Stadtrat, der 2020 gewählt wird, mit dem Thema Gewerbegebiet umgeht, ist nicht vorhersehbar. Verwundert zeigt sich der Erste Bürgermeister, dass bisher der Bund Naturschutz, der eigentlich überparteilich ist, nicht das persönliche Gespräch mit ihm suchte. Schließlich ist Paul Metz seit vielen Jahren Mitglied im Bund Naturschutz. (si)
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