Halbzeitbilanz der SPD-Stadtratsfraktion Stadtbergen

SPD Fraktion stellt ihre Arbeit auf den Prüfstand

Die SPD Fraktion bilanzierte mit den Mitgliedern der drei Ortsvereine nach drei Jahren ihre kommunalpolitische Arbeit im Stadtrat. Für den Fraktionsvorsitzenden Roland Mair hat die Fraktion sich seit der letzten Kommunalwahl wieder als die treibende Kraft im Stadtrat erwiesen, die Stadtbergen unter dem Motto „natürlich – nah – dran“ gestalten will und hierfür die besten Ideen hat.

Die Stadtberger Entwicklung ist gekennzeichnet von kleinteiliger Politik und wird einer zukunftssicheren Entwicklung nicht gerecht. Die Schwerpunkte der SPD-Fraktion, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Stadtbergen als Stadt der Begegnung, eine Verbesserung der Wohnverhältnisse und der Verkehrssituation, die beste Kinderbetreuung und Stadtbergen als Kulturstadt, konnten jedoch in langwierigen Prozessen und oft auch gegen den erklärten Widerstand des amtierenden Bürgermeisters doch in einigen Punkten durchgesetzt werden.

Vorhandene Strukturen beachten - Mair zieht positive Bilanz

Fraktionsvorsitzender Roland Mair ist stolz auf den Fleiß der Fraktionskollegen und zieht eine positive Bilanz: „Wir fühlen uns dem Motto der Stadt „Natürlich Nah Dran“ stark verpflichtet und setzen uns deshalb für eine Entwicklung ein, die die vorhandenen Strukturen beachtet und nicht zerstört“ unterstreicht er.

Dieser Kurs wurde auch im Bürgerentscheid im letzten Jahr bestätigt, welcher das Gewerbegebiet südlich der B300 mit einer absoluten Zweidrittelmehrheit abgelehnt. „Als Beispiele hierzu können die konstruktive Begleitung im Bebauungsplanverfahren des Fryar Circle, in der Unterstützung des Vorschlages des Behindertenbeauftragten zur Barrierefreiheit des Rathausplatzes, in der eindeutigen Positionierung zur Planung der neuen Straßenbahnlinie 5 im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie in zahlreichen Anträgen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum,“ so Mair.

Balance finden zwischen Gewerbe- und Wohngebieten

„Stadtbergen als Eingangstor zum Naturpark „Augsburg Westliche Wälder“ und mit wenigen geeigneten Siedlungsflächen muss sparsam mit seinen Flächen umgehen und sollte sie nicht verschleudern“, ergänzt Fraktion Vize Dieter Häckl. Dies schließt eine maßvolle Entwicklung der ansässigen Gewerbetriebe nicht aus. Fraktionsvize Dieter Häckl bedauert in diesem Zusammenhang, dass einem ortsansässigen Betrieb, der seine Verwaltung an der Panzerstraße nordöstlich des Kreisels, deutlich abgesetzt von den Wohngebieten, ansiedeln wollte, von der Stadtratsmehrheit ein Korb gegeben wurde.
„Alle, die damals dagegen gestimmt haben, stimmten aber jetzt unmittelbar in einem Wohngebiet der Ansiedlung der Verwaltung eines ortsfremden Baubetriebes zu. Konsequenz sieht anders aus.“ Auch die dritte Bürgermeisterin Bärbel Schubert hat hierfür kein Verständnis: „Es kommt mir vor, als hätte die CSU-Mehrheit hier Revanche für den verlorenen Bürgerentscheid auf Kosten eines ortsansässigen Betriebes nehmen wollen.“

Wünschenswert hält die SPD auch die Einsetzung eines Wirtschaftsreferenten, der sich schwerpunktmäßig um die Belange bestehender Betriebe kümmert. Leider wurde auch dies abgelehnt „Unter Wirtschaftskompetenz verstehe ich etwas Anderes“, bemerkt hierzu Stadträtin Barbara Gartzke-Mögele.

Gute Pläne für Flüchtlinge und Kinderbetreuung

Wiederum erfreulich ist inzwischen der städtische Umgang mit den Flüchtlingen in Stadtbergen. Hierzu kam es jedoch erst aufgrund des eindringlichen Appells des Stadtrates und Landtagsabgeordneten Herbert Woerlein. Er hatte schon im März 2015 die Untätigkeit der Stadtspitze bei diesem wichtigen Thema kritisiert und ein schlüssiges Konzept eingefordert.
Für Stadträtin Gabriele Bentlage ist die flächendeckende Versorgung der Stadtberger Familien mit Kinderbetreuungsplätzen ein besonderes Anliegen: „Endlich wurde berechnet, wie viele Plätze in den Kindertagesstätten in den nächsten Jahren benötigt werden und eine Gesamtplanung in Aussicht gestellt. Ohne diese Zahlen kann immer nur kurzfristig reagiert werden“.

Uniklinik als Herausforderung für den Verkehr

Eine große Herausforderung wird die Umwandlung des Zentralklinikums in eine Uniklinik unmittelbar an unserer Stadtgrenze sein. Sie ist eine große Chance für den Augsburger Raum, war sich die Sozialdemokraten einig. Aber wir müssen uns dessen bewusst sein, dass der Druck auf die Verkehrsinfrastruktur höher werden wird. Die geplante Linie 5 der Straßenbahn ist notwendig, um Entlastung zu schaffen. Andererseits wird der Individualverkehr auf der Ackermannstraße erhöht, der Verkehrsraum aber damit verkleinert. Ein schlüssiges Konzept liegt nach Ansicht der Stadträtin und Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr nicht vor. Gleiches gelte für den Schleichverkehr und die weitere Verkehrsberuhigung in Stadtbergen.

Sozialen Wohnungsbau vorantreiben

Weitere wichtige Themen sind für uns, den sozialen Wohnungsbau wieder aufzunehmen. Wir haben jetzt wenigstens erreicht, dass die WBL ihre Planung am Nestackerweg von 2019 auf 2017 vorziehen will. Man könnte seitens der Stadt noch mehr tun, Bürgermeister und CSU wollen aber nicht.
Roland Mair ist sich dessen sicher, dass sich ein SPD Bürgermeister den Zukunftsaufgaben stellen wird. Stadtbergen wird sich dann schneller, nachhaltiger und bürgerfreundlicher entwickeln.
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