„Sicherheit vor Ort nur durch eine starke Kommune“

Der Stadtberger Bürgermeisterkandidat Matti Müller hat als Sicherheitspolitiker im bayerischen Landtag beste Kontakte auch nach Berlin. Dies zeigte sich in der gut besuchten Veranstaltung zum Thema „Sicherheit in Stadtbergen“ zu welcher Müller den Innenpolitiker und neuen BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch, MdB, aus Waidhaus in der Oberpfalz begrüßen konnte.

Der Bundestagskandidat und Stadtrat Herbert Woerlein, MdL, berichtete in seinem Grußwort von den Bemühungen des Stadtberger Stadtrates seit dem Bürgermeister Dr. Fink, durch einen städtischen Ordnungsdienst dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung zu tragen und stellte auch die gute Zusammenarbeit mit der PI 6 im benachbarten Pfersee heraus.

Müller nahm in seiner Begrüßung auch zum Eintrag des Innenministers ins goldene Buch der Stadt Stellung in welchem der Deckel über die B17 versprochen wurde. Da der Verkehr und der Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Umweltgiften für ihn als Bürgermeister höchste Priorität als Aspekt der Sicherheit hätten, brachte Müller sein Unverständnis über das Nichtstun der Stadtspitze und das fehlende Problembewusstsein bei der staatlichen Straßenbauverwaltung zum Ausdruck, da die, vom Innenminister versprochene Förderung kein Geschenk des Freistaates sondern ein Anspruch der Kommunen gegenüber dem Staat seinen. Offensichtlich wurde die vergangenen Jahre nichts unternommen, diese vorhandenen Fördergelder für Stadtbergen zu sichern. „Hier ist es wohl wichtiger, dem Innenminister auf Kosten der betroffenen Bürger ein Geschenk für seine Wahlkampftour mitzugeben als der Stadt frühzeitig die Fördermittel anzubieten,“ ärgerte sich Müller. Gleichwohl ist er froh, dass es hier nach Jahrzehnten des Kampfes für einen Deckel endlich vorwärts ginge. „Das ist dringend notwendig und auch überfällig!“ so Müller.

Der Gast aus Berlin berichtete in seiner Ansprache über die Sicherheitslage in Deutschland. „Deutschland ist sicher. Wir müssen, auch in Bayern, endlich die vorhandenen Gesetze anwenden,“ so Uli Grötsch. Er nannte als Beispiel die, gerade erst vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Abschiebung von Gefährdern durch das Land Niedersachsen aufgrund einer Regelung im Aufenthaltsgesetz aus dem Jahre 2004. „Bayern hat meines Wissen nach noch nicht diese Möglichkeit genutzt, lässt aber durch die CSU immer wieder fordern, die Gesetze zu verschärfen um Gefährder abzuschieben. Das ist keine ehrliche Politik. Hier wird den Menschen etwas vorgemacht,“ ärgerte sich der Innenpolitiker Grötsch. Den Stadtberger Wählern empfahl er den SPD-Kandidaten Matti Müller zu wählen. Er kenne ihn schon länger und schätze die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Sicherheitspolitiker Müller. Sein Appell an die Stadtberger: „Wenn dann noch eine so große kommunale Erfahrung in einem Bürgermeisterkandidaten vereint ist, dann kann ich den Stadtbergern nur Matti Müller empfehlen. Denn die Sicherheit vor Ort gibt es nur durch eine starke Kommune und diese nur durch einen starken Bürgermeister wie Matti Müller.“
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