Bürgerbegehren

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Straßensanierung in der Firnhaberau: Lösung des Konflikts in Sicht?

Svenja Fischer
Svenja Fischer | Augsburg - City | vor 21 Stunden, 20 Minuten | 44 mal gelesen

Im Streit um die Straßenausbaubeiträge in Augsburg bahnt sich ein Kompromiss an. Weil die Stadt – wie vom Gesetzgeber verpflichtet – unter anderem für die geplante Straßensanierung des Siedlerwegs im Stadtteil Firnhaberau eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten forderte, wollen sich diese im Verbund mit anderen Betroffenen mit einem Bürgerbegehren wehren. Die Stadt wolle den Anrainern nun entgegenkommen. Eine Lösung...

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Stadtwerke-Fusion: Nach Gerichtsurteil will die Stadt Augsburg künftig „möglichst fehlerfrei agieren “

Janina Funk
Janina Funk | Augsburg - City | am 01.06.2017 | 168 mal gelesen

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts zum ersten Bürgerbegehren über die Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben meldet sich nun die Stadt Augsburg zu Wort. Das Münchner Gericht hatte der Bürgerinitiative „Stadtwerke in Bürgerhand“ im Nachhinein Recht gegeben. Als „Orientierung“ für künftige Bürgerbegehren versteht Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl das Urteil. Vor fast zwei Jahren...

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Stadtwerke-Fusion: Gericht erklärt erste Fassung der Bürgerinitiative im Nachhinein für zulässig - Kommt jetzt ein weiteres Bürgerbegehren?

Janina Funk
Janina Funk | Augsburg - City | am 30.05.2017 | 319 mal gelesen

Fast zwei Jahre ist es her, dass die Augsburger in einem Bürgerentscheid eine Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben abgelehnt haben. Die Bürgerinitiative "Stadtwerke in Bürgerhand" brauchte dafür zwei Anläufe. Die erste Fassung des Bürgerbegehrens hatte die Stadt für unzulässig erklärt. Zu unrecht - entschied nun das Bayerische Verwaltungsgericht. Nicht weniger als "Signalwirkung für ganz Bayern", das...

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Die „Revolution“ beginnt am Siedlerweg!?

Hans Blöchl
Hans Blöchl | Augsburg - Nord/Ost | am 31.03.2017 | 102 mal gelesen

Firnhaberauer Siedler initiieren Bürgerbegehren - sie wollen weniger Beiträge zahlen... Nein, als revolutionär sind sie wirklich nicht bekannt, die Siedler in der Firnhaberau. Sie gelten eher als etwas zurückhaltend um nicht zu sagen konservativ. Selten hört oder liest man von revolutionären Umtrieben, allein beim jährlichen Faschingsumzug wird der Bewohner der nördlichsten Ecke Augsburgs wird intensiver auch gegen die...

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Augsburger Schlaglöcher!

Hans Blöchl
Hans Blöchl | Augsburg - Nord/Ost | am 24.03.2017 | 106 mal gelesen

Schnappschuss

Bürgerbegehren “Wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge”

Anja Lütke-Wissing
Anja Lütke-Wissing | Augsburg - Süd/Ost | am 23.03.2017 | 62 mal gelesen

Durch eine Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags mit Wirkung zum 1. April 2016 haben Kommunen künftig die Möglichkeit, sogenannte wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. „Dabei können sie jährlich moderate und überschaubare Beiträge von den Grundstückseigentümern einer Gemeinde oder eines Stadtteils erheben, die dann gemeinsam mit dem Eigenanteil der Kommune zur Sanierung verwendet werden. Die Bürger...

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Bürgerbegehren zur Gersthofer Strasser-Villa kommt

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Gersthofen | am 28.11.2016 | 120 mal gelesen

Mit zufriedenen Gesichtern verließen Siegfried Deffner und seine Mitstreiter von der Bürgerinitiative (BI) "Werte erhalten, Neues gestalten" den Sitzungssaal im Gersthofer Rathaus. Minuten zuvor hatten die Stadträte dem Vorschlag der Verwaltung unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Wörle zugestimmt, ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Strasser-Villa zuzulassen. Es seien nach eingehender Prüfung durch einen Rechtsanwalt alle...

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Kein zweites Bürgerbegehren zum Theater Augsburg: Sanierungskritiker akzeptieren Entscheidung

Markus Höck
Markus Höck | Augsburg - City | am 27.10.2016 | 134 mal gelesen

Augsburg - Theaterfreunde können aufatmen: Das Bürgerbegehren gegen die Theatersanierung ist gescheitert. Die Initiatoren haben zu wenige Unterschriften gesammelt. Am Ende fehlten 1500 Unterstützer. Entsprechend erklärte der Stadtrat am Donnerstag das Begehren für unzulässig. Kurt Idrizovic war am Rande der Stadtratssitzung deutlich anzumerken, dass die Anspannung der vergangenen Wochen und Monate von ihm wich. Idrizovic...

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Nur 9046 Unterschriften: Bürgerbegehren zur Augsburger Theatersanierung ist unzulässig

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 27.10.2016 | 112 mal gelesen

Die endgültige Zahl steht fest: 9046 Unterschriften hat die Initiative Kulturelle Stadtentwicklung gesammelt. 10.562 hätte sie benötigt, um einen Bürgerentscheid über eine Neuverschuldung der Stadt für die Theatersanierung zu erwirken. Die Stadtregierung bestätigte am Donnerstagnachmittag in der Stadtratssitzung, dass das Bürgerbegehren gescheitert ist. Bereits Anfang der Woche hatte das Bürgeramt bekanntgegeben, dass von...

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Theatersanierung: Scheitert das Bürgerbegehren an juristischen Spitzfindigkeiten?

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 25.10.2016 | 214 mal gelesen

Das Bürgerbegehren gegen die Theatersanierung scheint erstmal vom Tisch. Wie das Bürgeramt nun festgestellt hat, sind von den eingereichten Unterschriften nur 8328 gültig. Auch an der Fragestellung und der Begründung gibt es laut Stadt rechtliche Mängel. Noch vor dem Wochenende spielten OB Kurt Gribl und die Regierungskoalition mit dem Gedanken, dem Bürgerbegehren ein eigenes Ratsbegehren entgegenzusetzen. Für den Stadtrat...

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Bürgerentscheid rückt näher: Initiative übergibt mehr als 11 000 Unterschriften

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 17.10.2016 | 99 mal gelesen

Mehr als 11 000 Bürger haben mit ihrer Unterschrift die Ablehnung einer Theatersanierung auf Pump bekräftigt. Am Montag haben die Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen die Sanierung die gesammelten Unterschriften an OB Kurt Gribl übergeben. Nun scheint der Bürgerentscheid ausgemachte Sache - trotz des überraschend geänderten Finanzierungsplans. Mit diesem Plan muss sich am Dienstag der Finanzausschuss beschäftigen. Als...

Theater Augsburg: Bürgerbegehren erreicht die nötige Zahl der Unterschriften

StadtZeitung Community
StadtZeitung Community | Augsburg - City | am 29.09.2016 | 158 mal gelesen

Im April 2016 startete die „Initiative kulturelle Stadtentwicklung“ ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, die vorgesehene Sanierung des Theaters zu überprüfen. Die Fragestellung für das Bürgerbegehren lautet: Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die Sanierung des Theaters trotz angespannter Haushaltslage über Neuverschuldung finanziert? Mindestens 5 % der Wahlberechtigten müssen zustimmen, damit ein Bürgerbegehren...

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Kommt der Bürgerentscheid? Sanierungsgegner wollen 11.000 Unterschriften übergeben

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 29.09.2016 | 134 mal gelesen

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die Sanierung des Theaters trotz angespannter Haushaltslage über Neuverschuldung finanziert?“ Mit dieser Frage haben die Kritiker der Theatersanierung, die „Initiative Kulturelle Stadtentwicklung Augsburg“ (IKSA) seit gut sechs Monaten Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Die Initiative gehe davon aus, dass die Hürde von 11.000 für einen Bürgerentscheid benötigten...

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Städtischer Haushalt wird genehmigt - sorgt aber weiter für Unzufriedenheit

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 26.08.2016 | 109 mal gelesen

Die Regierung von Schwaben habe mit Schreiben vom 25. August den Augsburger Haushalt 2016 "rechtsaufsichtlich genehmigt". Das hat die Stadt nun in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Das Zahlenwerk hatte schon vor seiner Verabschiedung durch den Stadtrat im März für Diskussionen gesorgt, denn ein ausgeglichener Haushalt war überhaupt nur durch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer möglich. Die Gegner arbeiten bereits...

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Diskussion um das Theater geht weiter: Sanierungsgegner werfen Stadt mangelnde Kooperationsbereitschaft vor

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 23.08.2016 | 238 mal gelesen

Das Theater könnte durch wenige bauliche Maßnahmen den Spielbetrieb wieder aufnehmen – an dieser Meinung halten die Sanierungsgegner vehement fest. Auch noch nach dem Gutachten des TÜV, das kürzlich bescheinigt hat, dass die Schließung des Großen Hauses gerechtfertigt gewesen sei. In einer Pressekonferenz haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens nun zu diesem Gutachten Stellung genommen. Der Stadtregierung werfen sie...

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Wurde das Theater vorschnell geschlossen?

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 17.08.2016 | 79 mal gelesen

Das Große Haus des Theaters hätte doch nicht sofort geschlossen werden müssen, sondern noch ein Jahr weiter genutzt werden können - zumindest, wenn man dem Augsburger Bausachverständigen Wolfgang Rösener Glauben schenkt. Beauftragt haben den Sachverständigen die Theatergegner, die Initiative Kulturelle Stadtentwicklung, die auch das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht haben. Rösener sollte überprüfen, ob die Nutzung des...

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Facebook-Krieg ums Theater: Statt Argumenten werden Beleidigungen ausgetauscht 1

Markus Höck
Markus Höck | Augsburg - City | am 13.08.2016 | 232 mal gelesen

„Abgehobene Kulturdiktatur“, „SturmAbteilung Fähnlein Votteler“, „dahergelaufene Internetmaulhelden“ – die Diskussion um die Theatersanierung zwischen Gegnern und Befürwortern wird härter geführt, als je zuvor. Insbesondere in den sozialen Netzwerken schenken sich die Kontrahenten nichts. Die Gruppe „Theater Modern“ hatte jüngst in einer Pressekonferenz moniert, dass die Gegner der Theatersanierung insbesondere auf...

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Fronten im Theaterstreit verhärtet: Sanierungsunterstützer gründen Verein

Markus Höck
Markus Höck | Augsburg - City | am 04.08.2016 | 174 mal gelesen

Im Streit um die Sanierung des Augsburger Theaters verhärten sich die Fronten. Die Unterstützer der Sanierung, bisher lose unter dem Slogan „Theater Modern“ zusammengefasst, wollen einen Verein gründen. Sie wappnen sich damit auch für einen möglichen Bürgerentscheid. Die Auseinandersetzung um die Theatersanierung zerrt immer mehr an den Nerven der Betroffenen. „Langsam killt mich meine Wut!“ Schauspieler Sebastian...

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Ja zum Bürgerbegehren: Strasser-Villa in Gersthofen bleibt erhalten

Siegfried P. Rupprecht
Siegfried P. Rupprecht | Gersthofen | am 12.07.2016 | 128 mal gelesen

Die Bürgerinitiative „Werte erhalten, Neues gestalten“ erhält unter anderem Rückendeckung von der Gersthofer Stadtratsfraktion SPD/Die Grünen. In einem Schreiben an die Initiative begrüßt sie das von ihr angestrebte Bürgerbegehren, das den Erhalt der Strasser-Villa an der Bahnhofstraße fordert. Die Bürgerschaft stelle für die Fraktion den Souverän dar, der über diese weit in die nächsten Generationen reichende Frage über...

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Start frei für Bürgerbegehren

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Gersthofen | am 06.07.2016 | 93 mal gelesen

Den Gersthofer Stadtratsbeschluss, die Strasser-Villa im Rahmen der neuen Zentrumsgestaltung und den Planungen zum sogenannten "Loch" abzureißen und darüber kein Ratsbegehren durchzuführen, nennt die Bürgerinitiative "Werte erhalten, Neues gestalten" um den früheren Bürgermeister Siegfried Deffner in einer Presseerklärung eine "große Enttäuschung". Der Zusammenschluss will nun ein erneutes Bürgerbegehren auf den Weg...

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Jetzt also doch: Start frei für Gersthofer Bürgerbegehren zur Strasser-Villa

Siegfried P. Rupprecht
Siegfried P. Rupprecht | Gersthofen | am 06.07.2016 | 189 mal gelesen

Den Gersthofer Stadtratsbeschluss, die Strasser-Villa im Rahmen der neuen Zentrumsgestaltung und den Planungen zum sogenannten „Loch“ abzureißen und darüber kein Ratsbegehren durchzuführen, nennt die Bürgerinitiative „Werte erhalten, Neues gestalten“ um den früheren Bürgermeister Siegfried Deffner in einer Presseerklärung eine „große Enttäuschung“. Der Zusammenschluss will nun ein erneutes Bürgerbegehren auf den Weg...

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Foulspiel der Stadt im Theaterstreit?

Markus Höck
Markus Höck | Augsburg - City | am 27.04.2016 | 119 mal gelesen

Unfaires Verhalten der Stadt Augsburg wittert die Große Ausschussgemeinschaft in Bezug auf das Bürgerbegehren zur Theatersanierung. "Die Stadt tritt dabei über seine Mitarbeiter des Eigenbetriebs Theater mit massiven Kampagnen gegen das laufende Bürgerbegehren auf", empören sich die sechs Stadträte von FW, Linke, ÖDP und Polit-WG. Der städtische Eigenbetrieb werbe über die Theaterzeitung und mittels Zeitungsbeilagen um...

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Fachjuristische Stellungnahme zu den am 29. März 2016 gestarteten Bürgerbegehren gegen Steuererhöhungen in Augsburg

WSA e.V.
WSA e.V. | Augsburg - City | am 25.04.2016 | 120 mal gelesen

Sofort nach Bekanntwerden von zwei Bürgerbegehren gegen die rückwirkend zum 1. Januar 2016 beschlossenen Steuererhöhungen in Augsburg reagierte der Oberbürgermeister auf diese, indem er sie öffentlich für rechtlich nicht zulässig erklärte. Dabei geht es einerseits bei einem Bürgerbegehren nicht ausschließlich um juristische Aspekte, sondern vor allem darum, das demokratisch verbriefte Recht des Bürgerprotestes...

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Vertrauter Feind: Streit um die Theatersanierung wird persönlich 1

Markus Höck
Markus Höck | Augsburg - City | am 08.04.2016 | 367 mal gelesen

Der Streit um die Theatersanierung gerät zunehmend persönlicher. Vor allem Buchhändler Kurt Idrizovic gerät zum Feindbild der Gegner des Bürgerbegehrens, das er angestoßen hat. Mitten im größten Streit kommt nun von der SPD ein erster Kompromissvorschlag. "Ich war einigermaßen überrascht", beschreibt Idrizovic seine Reaktion auf ein Fax aus dem Theater Augsburg. Am Mittwoch kündigten Intendantin Juliane Votteler und...

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Freie Demokraten werfen WSA „finanzpolitisches Harakiri“ vor 4

FDP Augsburg
FDP Augsburg | Augsburg - City | am 05.04.2016 | 204 mal gelesen

Die Augsburger Freien Demokraten üben harte Kritik am Verein Wir sind Augsburg (WSA) wegen zweier Bürgerbegehren zum städtischen Haushalt. Die WSA-Vorsitzende Anna Tabak hat vergangenes Wochenende gemeinsam mit anderen Vereinsmitgliedern begonnen, Unterschriften gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B zu sammeln. Erklärtes Ziel der Bürgerbegehren ist es, die entsprechenden Beschlüsse des Augsburger...